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Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

"Erleichtert und ernüchtert"

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme

"Genügend Sicherheit"

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss

Stasi in Westdeutschland

Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.

Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Stasi-Mitarbeit

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Birthler-Behörde droht angeblich das Aus

Ins Bundesarchiv

Der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, droht angeblich die baldige Abwicklung. Hinter der Verlagerung der Behörde aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums zur Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, steht der "Berliner Zeitung" zufolge offenbar der Plan, die Aufgaben der Stasi-Akten-Behörde zügig auf verschiedene andere Träger zu verlagern. In einem internen Strategiepapier aus der Leitungsebene der Kulturstaatsministerin heiße es, die Birthler-Behörde "wird in das Bundesarchiv integriert", schreibt das Blatt.

Forschungsergebnisse über Fälschung topographischer Karten in der DDR

Birthler-Behörde

In der DDR wurden jahrzehntelang Landkarten verfälscht. In der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wurde dieses Phänomen jetzt eingehend untersucht. Die Ergebnisse dieser Forschungen wurden in einem Buch veröffentlicht, das am Freitag in Berlin vorgestellt wird. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte, sowohl offizielle topographische Karten als auch Wander- und Touristenkarten in unterschiedlichem Maße von den DDR-Oberen auf Geheiß der Sowjetunion manipuliert wurden. Auch die Autokarten seinen stark verfälscht worden.

Birthler startet Gegenoffensive

Der Streit um die Kohl-Akten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, beantwortet den jüngsten Vorstoß von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Stasi-Akten-Streit mit einer Gegenoffensive. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, hat Birthler beim Verwaltungsgericht Berlin (VG) eine Abänderungsklage gegen den Antrag der Kohl-Anwälte eingereicht. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag bei dem Gericht beantragt, Birthler ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro anzudrohen für den Fall, dass sie Stasi-Akten seines Mandanten an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Zudem beantragte Holthoff-Pförtner die Zwangsvollstreckung des VG-Urteils vom Juli 2001.