Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss

Stasi in Westdeutschland

Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.

Die Kritik von BStU-Forschern an der Aktenherausgabepraxis der eigenen Behörde sei vor dessen Veröffentlichung am Freitag vergangener Woche aus dem Gutachten "Rosenholz. Eine Quellenkritik" getilgt worden, schreibt die "Zeit" weiter. Die so genannten Rosenholz-Dateien beinhalten Informationen über den Stasi-Auslandsdienst Hauptverwaltung Aufklärung (HVA).

Das Manuskript des Gutachtens hatte schon im Frühjahr 2005 vorgelegen. 2006 war BStU-Chefin Marianne Birthler vorgeworfen worden, die Herausgabe der Studie und weitere Forschungen zur Arbeit der Stasi und deren bundesdeutsche Zuträger zu behindern.

Am Dienstag hatte die Nachrichtenagentur ddp über Widersprüche zwischen dem Gutachten und der bisherigen BStU-Position zur mutmaßlichen Stasimitarbeit von Angeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969 bis 1972) berichtet. Während Birthler zuvor von fünf bekannten und erwiesenen Fällen inofizieller Stasimitarbeit von Bundestagsabgeordneten gesprochen hatte, ist in dem Gutachten von "mindestens zehn" Abgeordneten die Rede, bei denen die Schlussfolgerung nahe liege, "dass die HVA direkt mit ihnen Beziehungen unterhalten hat".