braunkohle Nachrichten & Informationen

Ziele der Energiewende: Ausstieg aus Braunkohle überfällig

BUND in NRW

„Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung. Garzweiler muss stillgelegt und der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden“, forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der heutigen Meldung, RWE erwäge das Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

Strom um jeden Preis - Energiestrategie umdenken

Manipulationsvorwürfe durch GRÜNE LIGA

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich. "Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."

Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness

"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".

OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Nach erfolgreicher Revision

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

"Bevorstehender Kahlschlag in Lacomaer Teichlandschaft"

Braunkohle

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood darf der Energiekonzern Vattenfall mit dem Ende der Vegetationsperiode am 15. September in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus "die Säge ansetzen und das ökologisch einmalige Gebiet unwiederbringlich zerstören, um die unter den Teichen liegende Braunkohle abzubaggern". Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beruft sich Vattenfall auf ein "übergeordnetes öffentliches Interesse" an der Braunkohle. Umweltschützer meinen hingegen, es gehe Vattenfall in erster Linie ums Geschäft. Die Allgemeinheit werde mit den verheerenden Folgen für Umwelt und Klima konfrontiert.

Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl

Leben neben dem Kernreaktor

Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".

Greenpeace protestiert gegen BMW-"Klimaschweine"

3er-Reihe & X5-Geländewagen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in München gegen die nach ihrer Ansicht "klimaschädigende Modellpolitik" von BMW protestiert. Aktivisten bauten am 23. Juli vor der Zentrale des Autoherstellers einen Wagen der 3er-Reihe und einen X5-Geländewagen mit rosa Farbe, Schnauze und Ohren zu "Klimaschweinen" um. Der neue Anstrich der Leihwagen sei ess- und abwaschbar, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius.

Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik

"Versagen der Industrie vertuschen"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

"Zeichen der Wut"

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

Diskussion um Emissionen

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

Braunkohle-Gegner formieren sich in einem Aktionsbündnis

"Zukunft statt Braunkohle"

Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich am Donnerstag zu einem Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses sei eine Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Die Initiatoren des Bündnisses streben nach eigenen Angaben an, den zahlreichen Verbänden und Initiativen in Ost und West eine neue Plattform zur Vernetzung der zahlreichen Aktivitäten gegen die ebenso klima- wie umweltschädliche und sozial-unverträgliche Braunkohlengewinnung und -nutzung zu bieten.

Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen

Garzweiler

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Kritik an geplantem Braunkohlekraftwerk des Energieriesen RWE

Neues Braunkohle-Kraftwerk

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag in Essen gegen den vom Energiekonzern RWE geplanten Bau von zwei neuen Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Neurath bei Neuss. Schon heute sei RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. In Europa sei der Energieriese für 15 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromproduktion verantwortlich und mit jährlich 168 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen. Das neue Braunkohle-Kraftwerk in Neurath würde nach Angaben von Greenpeace zusätzlich 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft blasen. Die offiziellen Klimaschutzziele Deutschlands wären dann nicht mehr einhaltbar, meint die Organisation.

Mehr Dörfer sollen dem Lausitzer Tagebau zum Opfer fallen

Braunkohle

Der Lausitzer Braunkohlenbergbau will weitere Dörfer umsiedeln, berichtet der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg über Äußerungen aus der Spitze der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE. Geplant seien neue Tagebaue im Süden von Cottbus. Dies führe zur Umsiedlung des Cottbusser Stadtteils Kahren mit 1300 Einwohnern, warnt die Umweltorganisation. Die Grüne Liga empfiehlt, als Zeichen des Protests zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Energiepolitik

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

Gutachten belegt Subventionen auch für die Braunkohle

Energieerzeugung

Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen - vorsichtig geschätzt - auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.

Kultur und Natur statt Kohlegrube in Lacoma gefordert

Braunkohle

ROBIN WOOD und die Grüne Liga fordern den Erhalt des ostbrandenburgischen Dorfes Lacoma und seiner Teichlandschaft. Die weitere Vernichtung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz zu Gunsten des Braunkohletagebaus sei gegenüber den dort lebenden Menschen wie auch klima- und energiepolitisch nicht zu verantworten.Geht es nach dem Willen des Energieriesen Vattenfall Europe, hätten die BewohnerInnen des kleinen Dorfes Lacoma bereits am 30. September ihre Häuser räumen müssen. Der Stromkonzern will hier im Tagebau Braunkohle abbauen. In den nächsten Tagen sollen Abrissbagger anrücken und vier Höfe und die sogenannte Kulturscheune dem Erdboden gleich machen. Die Bewohner haben angekündigt, ihr Dorf nicht freiwillig zu verlassen.

Neue Hoffnung für vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ort

Geschützter Käfer gefunden

Neue Hoffnung für den vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ort Lacoma bei Cottbus: Das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände informierte die zuständigen Behörden am Dienstag über die Entdeckung der streng geschützten Käferart Eremit (Osmoderma eremita) im Lacomaer Teichgebiet. Die Naturschutzverbände haben bei der EU-Kommission ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung europäischen Naturschutzrechts veranlasst. Nach Ansicht der Grünen Liga verbessern sich mit dem aktuellen Fund die Chancen erheblich, das Feuchtgebiet doch noch zu retten.