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Alle Artikel zu diesem Thema

"Ermessensfreie Festsetzung der Lärmschutzbereiche"

Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie ...
Bundeskabinett beschließt Energiewirtschaftsgesetz

Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren ...