demonstration Nachrichten & Informationen

"Niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten"

Für G8-Gipfel ohne Demonstrationen

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sieht künftige G8-Gipfel nur noch an menschenleeren Orten. "Wenn das so weiter geht, bleibt nichts anderes übrig, als diese Gipfel dorthin zu verlegen, wo keine Demonstrationen möglich sind", sagte Waigel am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir also in Deutschland auf die Zugspitze gehen oder nach Hiddensee oder nach Helgoland." Er fügte hinzu: "Und das wird auch stattfinden. Denn niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten, die ja irrational begründet ist und im Gipfel selbst eigentlich den Grund nicht finden kann."

Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel

Gipfel

Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.

Ärzte kündigen Demo gegen Rationierungen und Leistungskürzungen an

18. Januar in Berlin

Rund 40 Medizinerverbände rufen am 18. Januar zum "Tag der Ärzte" in Berlin auf. Man wolle gemeinsam gegen Rationierungen und Leistungskürzungen demonstrieren, sagte der Vorsitzende des Ärzte-Verbandes Hartmannbund, Kuno Winn, am Dienstag in Berlin. Geplant sei eine gemeinsame Resolution und eine Abschlusskundgebung vor dem Gesundheitsministerium.

Gedenken an Befreiung vom Faschismus und Protest gegen Neonazis

Demonstration am 8. Mai

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bundesweit an Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an Aktionen gegen die geplanten Aktivitäten von Neonazis zu beteiligen. Aus dem Nazi-Regime und dem Holocaust erwachse eine besondere Verantwortung, heute den Anfängen zu wehren und sich den Neonazis entgegenzustellen, heißt es im Aufruf des Attac-Koordinierungskreises: "Wenn Nazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist Widerstand notwendig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne

Demonstration am 19.3. in Brüssel

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an

Demonstration am 19. März

Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.

Demonstrationen zum Schutz des "Grünen Bandes"

62. Umweltministerkonferenz

Am Rande der 62. Umweltministerkonferenz demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation leben in dem sogenannten Grünen Band mehr als 600 gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf der "Roten Liste" stehen. Jahre nach der Grenzöffnung sei dieser längste Biotopverbund Mitteleuropas nun durch landwirtschaftliche Nutzung, Landverkäufe und Autobahnprojekte gefährdet. Auf 200 Kilometer Länge seien Teile davon bereits durch illegale Beackerung oder das Anlegen von Intensivgrünflächen schwer beeinträchtigt oder zerstört.

Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin

"Natur ohne Jagd"

Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.

Demonstration gegen "Sozialkahlschlag" in Berlin

Am Samstag

Gewerkschaften und Sozialverbände rufen zu einer Großkundgebung gegen den Sozialabbau auf. Zu der Demonstration unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" am Samstag in Berlin würden mindestens zehntausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, sagte Mitorganisator Pedram Shahyar vom Koordinierungskreis "Attac" Deutschland am Dienstag in Berlin.

Demonstrationen gegen "Politik des sozialen Kahlschlags"

Protestiert

Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 am heutigen Montag gegen eine "Politik des sozialen Kahlschlags". Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

Fahrrad-Skater-Demonstration gegen den Innenstadtring

Berlin

Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.

Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg am 15. März

Orte und Termine

Am Wochenende demostriert die Friedensbewegung wieder weltweit gegen den geplanten Irak-Krieg. ngo-online dokumentiert die Termin-Liste:

Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier

"Krieg ist keine Lösung"

Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.

Anatomie-Professor will Leichenöffnung mit Demonstrationen durchsetzen

Öffentliche Sektion

Der umstrittene Anatomie-Professor Gunther von Hagens will seine in München geplante Leichenöffnung notfalls mit Demonstrationen durchsetzen. Er wolle bei den Münchner Unis nachfragen, ob sie einen Hörsaal für die Veranstaltung zur Verfügung stellen, andernfalls werde er andere Räumlichkeiten suchen. "Wir leben in einem demokratischen Land. Da ist alles erlaubt, was nicht verboten ist", sagte Hagens der "Abendzeitung" am Dienstag. Er wolle aber nicht denselben Fehler machen wie in London "und den Behörden zu viel Zeit im Vorfeld lassen".

16 Festnahmen bei Demonstration in Hamburg

Brennpunkt

Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten für ein alternatives Wohnprojekt in Hamburg am Samstagabend gab es mehrere Verletzte. Nach Angaben einer Pressesprecherin der Polizei wurden 16 Demonstranten festgenommen. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach einer zuvor friedlichen Demonstration vornehmlich nach der Abschlusskundgebung gekommen. Dabei habe die Polizei, die mit 2000 Beamten vor Ort war, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

Polizei verhindert Demonstration - Atomkraftgegner leisten zivilen Ungehorsam

Proteste gegen Castortransporte

Über 200 Atomkraftgegner der Kampagne X-tausendmal quer haben am Montag in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor-Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind so frei" versuchten sie, in Groß Gusborn in die Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.

Bundesweit Demonstrationen gegen Irak-Krieg

Weltweiter Aktionstag

Gegen einen Irak-Krieg wollen bundesweit Tausende Anhänger der Friedensbewegung am Samstag protestieren. Die Demonstrationen im Rahmen eines weltweiten Aktionstages richten sich besonders an die Bundesregierung, ihr Wahlversprechen zu halten und einem militärischen Einsatz der USA die Unterstützung zu verweigern. Die Veranstalter rechnen für die Demo in Berlin mit rund 30 000 Teilnehmern. Nach ihren Angaben sind am selben Tag in 70 deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant.

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

Protestzug: Kein Krieg gegen den Irak

Demonstration am 3.10.2002

Ein Zusammenschluss verschiedener Friedensinitiativen ruft für den 3. Oktober zu einer Demonstration gegen die US-Airbase in Frankfurt am Main auf. In der Begründung heißt es: „Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann der Krieg gestartet wird. Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150.000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. In Folge der eingesetzten Uran-Munition stiegen Krebs- und Missbildungsraten rapide an. Das andauernde UN-Embargo hat bis heute mehr als 500.000 Kinder das Leben gekostet. Aus Protest gegen diese Sanktionen, die die irakische Bevölkerung leiden lassen, das Regime dagegen faktisch stabilisieren, sind nacheinander zwei UN-Koordinatoren für den Irak zurückgetreten.“

Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch

NGOs:

Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.