den-haag Nachrichten & Informationen

Jugoslawien Nachrichten

Milosevic klagt gegen Auslieferung

Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will heute gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Die Klage könnte Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet.

Muammar al-Gaddafi

<<Wunderliche Welten>>

Libyen am Ende oder am Anfang - Muammar al-Gaddafi ist am Ende Viele Stämme übernehmen jetzt die Vormachtstellung in Libyen! Wohin so etwas führen kann sieht man ja am Beispiel der Bundesländer! Bayern gegen Preußen, Nordlichter gegen Weißwurschtvernichter! Die Herkunft entscheidet, selten, viel zu selten, die Vernunft.

Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit

Analyse

Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof

"Lücke im internationalen Recht"

Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".

WWF hält Tagung der Walfangkommission für ein "Desaster"

"Eine Menge Geld verschwendet"

Die Umweltorganisation WWF hält die an diesem Freitag (27. JuniI) im niederländischen Den Haag zu Ende gehende 60. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC für eine Farce und bewertet das Resultat als "Desaster". "Das einzige Ergebnis ist eine Art Waffenstillstand zwischen Walfang-Befürwortern und -Gegnern, um aus der völligen Handlungsunfähigkeit herauszukommen", meint Volker Homes vom WWF. Es sei "eine Menge Geld zu sparen verschwendet worden, damit fast 2000 Teilnehmer aus 80 IWC-Staaten eine Woche lang zusammenkommen". Homes kritisierte vor allem Norwegen, Island und Japan, "die Ausnahmen und ein Schlupfloch für sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausnutzen".

Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden

Kriegsverbrechertribunal

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.

Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht

Protest am 5.9.

Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat an der bundesweit einzigen Urenanreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau, direkt an der niederländischen Grenze, zu einem Sonntagsspaziergang. Damit protestieren sie gegen den Betrieb dieser Atomfabrik, die auch noch ausgebaut werden soll.

"Schein-Prozess" wegen Tod von Journalistin endet mit Freispruch

Iran

Der wegen des Todes der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi angeklagte iranische Geheimdienstmitarbeiter Reza Aghdam Ahmadi ist am Samstag mangels Beweisen freigesprochen worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess als "Farce" und "Schein-Prozess". Die wirklich für den Tod von Kazemi Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese aber seien weiterhin auf freiem Fuß.

EU-Verbraucherkommissar will neuen Gen-Mais zulassen

Großflächiger Anbau in Sachsen-Anhalt gestartet

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 wird voraussichtlich demnächst EU-weit zum Verkauf zugelassen. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Luxemburg nicht über die Zulassung des Gen-Maises der Schweizer Firma Syngenta einigen. Nun kann die EU-Kommission darüber entscheiden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne kündigte an, den gentechnisch veränderten Mais zulassen zu wollen. In Sachsen-Anhalt startete unterdessen der großflächige Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

US-Soldaten als Kriegsverbrecher

Irak

Vor laufender Kamera haben US-Soldaten im Irak auf Verwundete geschossen. Dies belegen Videos, die dem ARD-Magazin PANORAMA vorliegen. US-General Robert G. Gard, der heute für die amerikanische Stiftung der Vietnam-Veteranen arbeitet, bezeichnet in PANORAMA diese Vorfälle als "unentschuldbare Morde". Auch für den Hamburger Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter wäre das Erschießen von Verwundeten ein "Kriegsverbrechen". Das US-Verteidigungsministerium lehnt hingegen auf PANORAMA-Anfrage jegliche Auskünfte ab. Theoretisch ließen sich solche Vorfälle auch durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersuchen. Allerdings sind die USA dem entsprechenden Abkommen bisher nicht beigetreten.

Hilfe zur Selbsthilfe für irakische Wissenschaftler

Minderheiten schützen

Beim Wiederaufbau des Irak helfen auch deutsche Wissenschaftler mit: In einem Kurs für zehn von der deutschen Vertretung ausgewählte irakische Wissenschaftler unterrichtet Dr. Hans-Joachim Heintze (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB, IFHV) über Minderheitenschutz. Dieses Seminar ist eines von fünf, die ab dem 10. Februar in Berlin stattfinden. Mit aktuellen Erkenntnissen aus Politikwissenschaft und Völkerrecht will man Möglichkeiten diskutieren, wie multiethnische Konflikte in dem vom Krieg gezeichneten Land gelöst werden können.

"Kids for Forests" übergeben Trittin Schatzkarte zum Artenschutz

Urwald- und Meeresschutz

Mit einer Schatzkarte wiesen heute 25 Greenpeace-"Kids for Forests" (Kinder für den Urwald) Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Weg zu mehr Artenschutz. Urwälder und Meere seien die Schatzkammern der Erde. Der Lebensraum von Orang-Utans, Gorillas und Schweinswale solle erhalten bleiben. Mit der Schatzkarte wollen die Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren den Minister auf die nächste Woche beginnende Artenschutzkonferenz (CBD) in Malaysia vorbereiten, an deren Abschluss er vom 18. bis 20. Februar teilnehmen wird.

Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet

Besonders Kinder gefährdet

85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.

Bush soll vor internationales Gericht

PDS-Spitzenpolitiker

Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling (PDS), wegen des Irak-Krieges juristische Konsequenzen für US-Präsident George W. Bush gefordert. Bush müsse "wie Milosevic und Saddam Hussein vor ein internationales Gericht" gestellt werden, sagte der PDS-Politiker am Sonntag bei einem Ostermarsch im brandenburgischen Fretzdorf.

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Weltgerichtshof in Den Haag nimmt Arbeit auf

Gericht gegen internationale Verbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt am Dienstag offiziell seine Arbeit in Den Haag auf. Er soll weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen. Die Zuständigkeit des Gremiums umfasst sowohl interne Konflikte in den Unterzeichnerstaaten des Abkommens als auch Konflikte zwischen ihnen, darunter Angriffskriege. Das Tribunal kann Einzelpersonen wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Es soll jedoch nur dann tätig werden, wenn die Behörden einzelner Länder etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen wollen oder können. Das Gericht ist zudem nur für Straftaten zuständig, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Bislang liegen dem Gericht nach Medienberichten 200 Klagen vor.

USA verweigern Den Haag die Anerkennung

Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet

Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.

NABU und BUND fordern Nachmeldungen für europäisches Schutzgebietsnetz

Natura 2000

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU haben auf einem Bewertungstreffen der EU-Kommission in Den Haag umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume für das europäische Netzwerk NATURA 2000 gefordert. Ein von der EU beauftragtes unabhängiges Institut hat die von den Mitgliedstaaten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldeten Gebiete für die atlantische Region bewertet. NABU und BUND legten zuvor eine Studie zu den Gebietsmeldungen vor, die gleichfalls große Versäumnisse in den relevanten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgedeckt hat.

NABU: Kein Durchbruch für den Schutz der Wälder in Den Haag

Konferenz zur Biologischen Vielfalt

Der Naturschutzbund NABU hat die Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zu biologischen Vielfalt in Den Haag als unzureichend kritisiert. "Die historische Chance für einen echten Durchbruch beim Schutz der letzten Naturwälder wurde leichtfertig vergeben", kritisierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dabei habe mit dem im Vorfeld der Konferenz erarbeiten Arbeitsprogramm eine Grundlage vorgelegen, die auch die Zustimmung der internationalen Naturschutzverbände gefunden hatte. Es habe sich jedoch im Verlauf der Konferenz gezeigt, dass vor allem Länder wie Brasilien und Kanada, die noch über bedeutende Urwaldflächen verfügen, an einer Verabschiedung eines wirkungsvollen Arbeitsprogramms kein Interesse haben.