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Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien

Analyse

Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.

Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt

"Energiegipfel"

Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.

"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"

Zum nationalen Energiekonzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".

BDI gegen Dominanz von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

Energiegipfel

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet offenbar eine Energiepolitik, die sich im Wesentlichen auf "die zwei Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien" stützt. Beim "Energiegipfel" dürften zentrale Fragen der Energiepolitik nicht ausgeklammert werden, forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "Hierzu zählen: Die Kosten treibenden Fehlentwicklungen beim Emissionshandel, die zu hohen Energiepreise, die Defizite bei der Marktöffnung, das unübersichtliche Geflecht aus umwelt- und energiepolitischen Instrumenten, die mangelnde internationale Einbindung der Energiepolitik und die fehlende Perspektive für die Kernenergie in einem breiten Energiemix."

DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus

"Ausschöpfen sämtlicher Potenziale"

Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.

Umweltverbände fordern neuen Energiemix

Energiegipfel

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.

Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"

Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich

Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.