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Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel

"Gefahr einer Rüstungsspirale"

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.

EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen

Beschlüsse des EU-Gipfels

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

EU-Gipfel

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Umweltschützer fordern vom EU-Gipfel: Alte Tanker sofort verbieten

Öltanker

Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht das Schwesterschiff der "Prestige" in der Kadetrinne geortet. Mit zwei Schlauchbooten verfolgten fünf Umweltschützer den Öltanker "Express" auf der Ostsee und machten so auf ihn aufmerksam. Am Heck der Greenpeace-Boote wehte eine Flagge mit der Aufschrift "Öl-Gefahr!". Der Tanker ist 243 Meter lang, besitzt eine Tragfähigkeit von 81.000 Tonnen und ist 22 Jahre alt. Das Schiff hat nur eine Hülle, befindet sich auf seinem Weg in die Nordsee und stellt eine potentielle Gefahr für die europäischen Küsten dar.

Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken

EU-Erweiterung

Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick: