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10 Jahre sind genug - Zulassungsverfahren für Gen-Reis stoppen!

Bayer CropScience und EU-Kommission mit doppelten Standards

Bayer CropScience fordert STOPPDas Zulassungsverfahren für den gentechnisch veränderten Reis LL62 der Firma BAYER CropScience muss gestoppt werden. Das fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Gen-ethische Netzwerk (GeN) von der Europäischen Kommission und dem BAYER-Konzern. Mit dem Anbau des Reis ist die Nutzung des hochgiftigen, als reproduktionstoxisch klassifizierten Unkrautvernichtungsmittels Glufosinat verbunden.

Sven Giegold MdEP

Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Finanztransaktionssteuer in der EU-Kommission Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.

Sven Giegold, MdEP

Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Finanztransaktionssteuer in der EU-KommissionDie Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.

"Verarmungsprogramm"

Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland

Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."

"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"

EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor

Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.

Schwere Oberklasse

EU-Kommission will CO2-Richtlinie angeblich gegen deutsche Industrie durchsetzen

Die EU-Kommission will das angepeilte Ziel von maximal 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auch gegen den Widerstand der Autoindustrie bis 2012 in Europa durchsetzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) werden diese Vorgaben in der gerade erarbeiteten Richtlinie stehen. Dies bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission nach Angaben des Blattes. Die Richtlinie werde am 19. Dezember vorgestellt. Weitere Details werden laut Zeitung nicht genannt.

1,4 Milliarden Euro für umstrittene Technologie

EU-Kommission ist der weltweit größte öffentliche Investor in Nanotechnologie

Mit 1,4 Milliarden Euro, die für 550 "Projekte" im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, bringt das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU offenbar ein Drittel der für Nanotechnologie in Europa insgesamt verfügbaren öffentlichen Gelder auf. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Europäische Union somit auf diesem "hochinteressanten Gebiet" der weltweit größte einzelne Geldgeber. Europa habe auf auf diesem Gebiet "anerkanntermaßen die Führungsrolle übernommen", teilte die EU-Behörde am 13. September mit. Bedeutsam sei die "strategische Bedeutung" dieses Wissenschaftsbereichs und dessen "potenziellen Beitrag" in den Bereichen Werkstofftechnik, Medizin und Elektronik. Die Europäer könnten insofern auf mehr "Lebensqualität und Wohlstand" hoffen.

"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.

Roaming-Gebühren

EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein

Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.

"Unnötige Belastungen für Unternehmen"

EU-Kommission will Abschlussprüfung von Unternehmen "vereinfachen"

Die EU-Kommission will den Unternehmen weiter entgegenkommen. In einer "Mitteilung" hat sie Maßnahmen zur "Vereinfachung" der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als "überholt oder überzogen" erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen", sagte Kommissionsmitglied Charlie McCreevy zur Begründung.

Höchstsatz

EU-Kommission genehmigt 2-Millionen-Subvention für Peene-Werft

Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe Deutschlands für die Peene-Werft in Höhe von rund 2 Millionen Euro genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich die Investition auf die für die Steigerung der Produktivität erforderliche Modernisierung der Werft beschränke. Die Subvention führe "nicht zu einer unverhältnismäßigen Kapazitätserweiterung". In der Werft werden hauptsächlich Spezial- und Containerschiffe gebaut. Die Investitionskosten für die Modernisierung der Werft belaufen sich auf 9 Millionen Euro. Deutschland möchte jetzt das Vorhaben mit 2,025 Millionen Euro unterstützen, was der höchsten nach den Schiffbau-Rahmenbestimmungen zulässigen Beihilfeintensität von 22,5 Prozent entspricht.

"Horizontale Überschneidungen"

EU-Kommission genehmigte Übernahme der MyTravel Group durch KarstadtQuelle

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Reise-Unternehmens MyTravel Group PLC durch die deutsche KarstadtQuelle AG genehmigt. Die Komission sei zu dem Schluss gelangt, dass die geplante Übernahme "den wirksamen Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder wesentlichen Teilen desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Ganz so eindeutig war die Bewertung in der Kommission aber offenbar nicht. Denn andererseits teilte die EU-Behörde mit, dass es durch die geplante Übernahme "zu horizontalen Überschneidungen kommen" werde.

Pro Stromwirtschaft

Klage gegen EU-Kommission für "Verschmutzungsrechte" möglich

Die deutsche Bundesregierung schließt im Interesse der Stromkonzerne eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorgaben für die deutschen "Luftverschmutzungsrechte" zwischen 2008 und 2012 nicht aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, man gehe in dem Streit zwar weiter von einer einvernehmlichen Lösung mit der EU-Kommission aus. Es werde aber im weiteren Verfahren keine Option ausgeschlossen. Dazu gehöre auch der Klageweg. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett sich mit der Frage erneut befassen.

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

"Effizienz auf den Verteidigungsmärkten"

EU will Marktzugang von Zulieferern der Rüstungsindustrie verbessern

Im lukrativen Geschäft mit Rüstungsgütern hat die EU-Kommission auf ihres Erachtens bestehende Regelungen für Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie verwiesen. Sie will damit den "Marktzugang für ausländische Zulieferer" in der Rüstungsindustrie erleichtern. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag "Leitlinien" zur Verfügung gestellt, die erläutern, in welchen Fällen Rüstungsaufträge abweichend von den EU-Vergabevorschriften "ausnahmsweise ohne Ausschreibung" vergeben werden können. Die Kommission betrachtet diese Leitlinien als notwendigen ersten Schritt "auf dem Weg zu größerer Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Effizienz auf den EU-Verteidigungsmärkten". Zusätzlich untersucht die Kommission derzeit die möglichen Folgen einer neuen Richtlinie mit neuen, flexibleren Regelungen, "die den Besonderheiten der Beschaffung von Rüstungsgütern Rechnung tragen".

Bau von Panamax-Schiffen

EU-Kommission genehmigte 4,2-Millionen-Subvention für Schiffswerft

Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro für die Volkswerft Stralsund nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung sei die Kommission nun zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Investitionen nicht über eine Modernisierung der Werft mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung hinausgehen und nicht zu einer ungebührlichen Erweiterung der Werftkapazität führen werden". Deutschland hatte die Kommission im August 2005 um eine Genehmigung der Subvention ersucht, mit der in der Werft größere Schiffe - so genannten Panamax-Schiffe mit einer Verdrängung von 65.000 Tonnen - "zu wettbewerbsfähigen Kosten" gebaut werden sollen. Zu den angegebenen Investitionskosten von 18,7 Millionen Euro kann der Staat nun 4,2 Millionen Euro beisteuern.

Siemens/AREVA

EU-Kommission billigt neues Atomkraftwerk in Frankreich

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme gegenüber der französischen Regierung das Investitionsvorhaben für den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Flamanville gebilligt. Geplant ist dort ein so genannter Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) mit einer elektrischen Leistung von 1630 Megawatt aus dem Hause Framatome ANP, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der deutschen Siemens AG und der französischen AREVA. Hintergrund der Billigung des Vorhabens durch die EU-Kommission ist Artikel 41 des Euratom-Vertrages, wonach Personen und Unternehmen, die Industriezweigen mit enger Verbindung zur Nuklearwirtschaft angehören, der Kommission Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen anzuzeigen haben.

Deutscher Kommissar Verheugen

Machtkampf in der EU-Kommission

In der EU-Kommission haben nach Ansicht des deutschen Vizepräsidenten Günter Verheugen hohe Beamte zu viel Kompetenzen an sich gerissen. "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten", sagte Verheugen der "Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse "höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten, sagte er. Es komme vor, dass Beamte gegenüber den Mitgliedsstaaten oder dem EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission darstellten.

Bräunen mit "Warnhinweis"

EU-Kommission warnt vor Hautkrebsrisiko durch Solarien

Einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Konsumgüter" der Europäischen Kommission zufolge erhöht die Benutzung von UV-Strahlungsgeräten, Bräunungslampen und Solarien zur Erzeugung und zum Erhalt einer kosmetischen Bräune wahrscheinlich das Melanomrisiko. Daher empfehlen Wissenschaftler laut EU-Kommission Personen mit bekannten Risikofaktoren, wie einer hochgradig sonnenbrandgefährdeten Haut, die nicht oder nur schwer braun wird, Sommersprossen, atypischen und/oder einer Vielzahl von Muttermalen und Melanomen in der Familienanamnese keine Bräunungsgeräte zu kosmetischen Zwecken zu benutzen.

Kein Wechsel zu RWE?

Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission

Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.