EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben

Staatliche Beihilfen

Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.

Dies ist die Schlussfolgerung der Kommissionsmitteilung "Überwindung der Breitbandkluft", die am Dienstag gemeinsam von den EU- Kommissarinnen für die Informationsgesellschaft und Medien, Wettbewerb, Regionalpolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgestellt wurde.

"Breitband-Internetanschlüsse sind Voraussetzung für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie für Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft", so Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. Wettbewerb und offene Märkte seien "eindeutig" die besten Triebkräfte für Breitband in der EU. Breitbandanschlüsse dürften nicht auf die großen Städte beschränkt bleiben. Wenn die EU und ihre 25 Mitgliedstaaten alle politischen Instrumente "geschickt" nutzten, dann werde Breitband für alle Europäer bis 2010 "sicher kein Traum zu bleiben".

Subventionen wegen Marktversagen in ländlichen Gebieten

Die Gewährung staatlicher Beihilfen legitimierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit einem Versagen des Marktes: "Die Einführung von Breitband kann durch das Versagen des Marktes in ländlichen und abgelegenen Gebieten behindert werden. In solchen Fällen können sich daher gezielte staatliche Beihilfen anbieten, zum Beispiel in Form öffentlich-privater Partnerschaften zur Unterstützung des Aufbaus offener Netze." Man müsse jedoch "sicherstellen", dass staatliche Beihilfen private Initiativen "nicht unterdrücken oder den Wettbewerb in einem Maße verzerren, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".

"Bei tatsächlichem Marktversagen" sollen die in den den "Strukturfonds" verfügbaren Gelder der EU "eine wichtige Rolle spielen, indem sie Investitionen in Breitband-Infrastruktur und -Dienste anregen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern und es allen Regionen Europas ermöglichen, uneingeschränkt an der wissensgestützten Wirtschaft teilzuhaben", so die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner.

Das Geld für die ländliche Entwicklung werde jetzt "zunehmend für die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten auf dem Lande" eingesetzt, sagte Mariann Fischer Boel, die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissarin. Die Breitband- sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien sollen "in das Zentrum unserer Programme für ländliche Entwicklung" gerückt werden.

Der Fonds für die ländliche Entwicklung verfügt den Angaben zufolge für 2007-2013 über Mittel in Höhe von 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen Subventionen der Mitgliedstaaten. "Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in ihren eigenen Strategien für die ländliche Entwicklung das Breitband-Potenzial anzuzapfen", so Fischer Boel.

Große Datenmengen für den elektronischen Geschäftsverkehr

Die Breitband-Anschlussrate Ende 2005 wird laut EU-Kommission auf 13 Prozent der Bevölkerung oder rund 25 Prozent aller Haushalte geschätzt. Insgesamt gebe es in der EU beinahe 60 Millionen Anschlüsse.

Die Breitband-Übertragungsraten auf dem Lande seien oft niedriger, was es schwierig mache, "die großen Datenmengen zu übertragen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr, für elektronische Behördendienste, Online-Gesundheitsdienste und Anwendungen mit multimedialen Inhalten erforderlich sind". Auf dem Lande lägen die Breitband-Übertragungsraten im Durchschnitt unter 512 kbps, während sie in der Stadt zunähmen und jetzt häufig 1 Mbps übersteigen und damit inhaltsreiche Dienste zulassen würden.