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Protestcamp gegen Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main geräumt
Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwoch (18. Februar) das Protestcamp gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafen geräumt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Morgen per Megafon den Räumungsbeschluss verlesen, teilte die Polizei mit. Als die Aktivisten das Gelände im Kelsterbacher Wald nicht verließen, begannen die Beamten mit der Räumung. Etwa 100 Polizisten arbeiteten sich dann nach Angaben der Protestcamper von Baumhaus zu Baumhaus. Am Nachmittag war die Aktion beendet.
Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.
Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen
Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.
Störfallkommission nennt geplante Landebahn in Frankfurt zu gefährlich
Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.