Flüchtlinge in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

Flüchtlinge - Abschiebung in Deutschland

137 Flüchtlinge starben nach der Dokumentation auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 106 an den deutschen Ost-Grenzen; 389 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 229 an den deutschen Ost-Grenzen - die offiziellen Zahlen von 2002 liegen dabei noch nicht mal vor. 111 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft. 385 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung, und 206 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.

18 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und mindestens 337 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. 44 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 10 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 272 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt.

57 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 582 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 11 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

"Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 281 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe starben 68 Flüchtlinge", zieht die ARI bittere Bilanz.

Die Dokumentation ist bei der ARI, Yorckstr. 59, 10965 Berlin auf Papier (DIN A4, 265 Seiten, Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom zum Preis von 10 Euro (bei Versand: plus 1,60 EUR für Porto & Verpackung) erhältlich und ab Februar im Internet verfügbar.

Pro Asyl

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl pocht auf die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Hier gebe es in Deutschland eine Schutzlücke, die endlich geschlossen werden müsse, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse endlich auch in Deutschland "uneingeschränkt und allumfassend" zur Geltung kommen. Die meisten EU-Staaten gewährten Flüchtlingen auf Grund der Konvention Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung. Allein Frankreich und die Bundesrepublik verweigerten sich bis heute.

Nach den Worten von Burkhardt sind dringend erforderliche Verbesserungen des Ausländer- und Asylrechts in "greifbare Nähe" gerückt. "Es gibt einen Konsens der Vernünftigen durch alle Parteien". Allerdings mahnte der Pro Asyl-Geschäftsführer auch, der sich abzeichnende Konsens dürfe nicht schon im Vorfeld durch einen "Wettlauf der Hardliner" in den Parteien sabotiert werden.

Pro Asyl fürchte auch, dass im Vorwahlkampf die bestehenden und auch von der Süssmuth-Zuwanderungskommission erkannten Missstände nicht abgebaut, stattdessen aber die von der Kommission ebenfalls vorgeschlagenen Restriktionen verwirklicht würden, sagte Burkhardt.

Am 28. Jun. 2001 unter: nachrichten

Ausländerpolitik

Verschärfungen beim Asylrecht sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terroristen. Pro Asyl rief zum "Tag des Flüchtlings" am Freitag zur Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland auf. Gerade jetzt seien eine glaubwürdige Integrationspolitik und verbesserter Flüchtlingsschutz wichtig, sagte Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.

So müssten die Sammellager aufgelöst werden, weil in ihnen "Flüchtlinge sozial verelenden". Diskriminierend sei auch die Einschränkung der medizinischen Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kritisierte Kauffmann.

Am 27. Sep. 2001 unter: politik

Sicherheitspaket II verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Entwurf des zweiten Teils des Sicherheitspakets verabschiedet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL kritisiert die darin enthaltene drastische Verschärfung der Ausweisungstatbestände.

Klagen gegen Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 und 2 sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Dies sei eines Rechtstaates unwürdig. Trotz öffentlicher Kritik ist auch die schrankenlose Datenübermittlungspflicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die Geheimdienste unverändert in die Regierungsvorlage übernommen worden.

Der Flüchtlingsschutz würde durch diesen Datentransfer und die Weitergabe von sensiblen Informationen aus dem Asylverfahren gefährdet.

Am 07. Nov. 2001 unter: politik

Ausländerpolitik

Asylbewerber können ab Januar mit leicht steigenden Geldleistungen rechnen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte, sollen die monatlichen Beiträge für Asylbewerber nach einer neuen Verordnung des Ministeriums um 1,4 Prozent erhöht werden.

Wegen der gleichzeitigen Aufrundung auf volle Euro-Beträge ergebe sich bei der Auszahlung ein Anstieg von 1,5 bis 1,8 Prozent. Die Geldbeträge werden gezahlt, soweit keine Sachleistungen in Betracht kommen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Länderkammer entscheidet am 20. Dezember über den Entwurf.

Am 12. Nov. 2001 unter: politik

Asylpolitik

Die Zahl der in Deutschland Asyl Suchenden nimmt weiter ab. Im Mai stellten noch 5346 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik, wie Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Das waren 11,2 Prozent weniger als im April. Gegenüber Mai 2001 betrug der Rückgang bei den Asylbewerberzahlen sogar 23 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen im Mai aus der Türkei, dem Irak, Jugoslawien, Russland und Afghanistan.

Verglichen mit den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres sanken die Asylbewerberzahlen in 2002 um 10,5 Prozent. Im Mai 2002 entschied das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über 11 864 Anträge. Als asylberechtigt wurden 204 Personen anerkannt. Das entspricht einer Quote von 1,7 Prozent. Schily erwartet, dass die Asylbewerberzahlen bei einem Inkrafttreten des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes weiter "spürbar sinken" würden. Die Gegner des Gesetzes verhinderten mit ihrem Nein eine Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern, sagte Schily weiter.

Am 07. Jun. 2002 unter: politik

Asylpolitik

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das bestätigte in Bonn eine Sprecherin der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft auf ddp-Anfrage. Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung können die unionsgeführten Länder, die eine Klage gegen das Gesetz angekündigt haben, diese vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bundespräsident Johannes Rau hatte am vergangenen Donnerstag das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition unterzeichnet. Die unionsgeführten Länder wollen in Karlsruhe klären lassen, ob das Zuwanderungsgesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Bei der Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz hatte Brandenburg ein geteiltes Votum abgegeben. Dennoch wurden die Stimmen des Landes als Ja gewertet. Die Union hält dies für einen Verfassungsbruch.

Am 25. Jun. 2002 unter: politik

Abschrechkung und Abschaffung des Asylrechts wirken

In den ersten sieben Monaten sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als vor einem Jahr. Die Zahl ging um 6724 (13,8 Prozent) auf 42 160 zurück, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag in Berlin mitteilte. Im Juli stellten den Angaben zufolge 5947 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dies seien 283 mehr als im Juni, aber 2146 weniger als vor einem Jahr. Schily erwartet für das Gesamtjahr eine Aslybewerberzahl zwischen 65 000 und 70 000. Während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) lag die Zahl laut Innenministerium bei rund 100 000 jährlich.

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Juli waren Personen aus dem Irak (6220) und der Türkei (5835). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge traf von Januar bis Juli 82 178 Entscheidungen. 1631 Personen (2,0 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 3198 Personen (3,9 Prozent) erhielten Abschiebeschutz. 49 698 Anträge (60,5 Prozent) wurden abgelehnt, 27 651 Anträge (33,6 Prozent) wurden durch formelle Verfahrensbeendigungen, etwa Antragsrücknahmen, erledigt und bei 908 Personen seien Abschiebungshindernisse nach dem Ausländergesetz festgestellt worden.

Am 05. Aug. 2002 unter: politik

Rechtsextreme Gewalt

Vermutlich rechtsextremistische Unbekannte haben am späten Mittwochabend einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im -württembergischen Aspach verübt. Verletzt wurde bei der Tat niemand, wie die Polizei am Donnerstag in Waiblingen mitteilte. Den Angaben zufolge hatten die Täter eine gestohlene Mülltonne vor das Gebäude gezogen, ein Fenster eingeschlagen und den Inhalt der Mülltonne in Brand gesetzt. Polizeibeamten gelang es, die lichterloh brennende Mülltonne rechtzeitig zu löschen.

Nach bisherigem Ermittlungsstand geht die Polizei von einer "politischen Motivation" für die Tat aus. Nach ersten Ermittlungen handelte es sich bei den Tätern um zwei Frauen und einen Mann. Einem Zeugen war das Trio kurz vor dem Ausbruch des Brands aufgefallen, weil es ihm den "Hitlergruß" zeigte.

Am 31. Okt. 2002 unter: politik

Zwangsräumung

Bei einer Zwangsräumung in einem Stuttgarter Asylbewerberheim ist am Dienstag ein Iraker angeschossen worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung und der Polizei schoss ein Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes gezielt drei Mal auf die Beine des 16-jährigen Asylbewerbers, als dieser mit einem Teppichmesser auf ihn losging. Der Jugendliche erlitt einen Oberschenkeldurchschuss und wurde ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.

Den Angaben zufolge sollte der Asylbewerber aus dem Irak wegen Auseinandersetzungen mit Sozialarbeitern, bei denen er ebenfalls Gewalt angewendet hatte, in eine auswärtige Unterkunft verlegt werden. Der 34-jährige Vollzugsmitarbeiter suchte ihn deshalb gemeinsam mit einem Kollegen und zwei Mitarbeitern des Sozialamts in seinem Zimmer auf. Der Iraker soll dann unvermittelt auf die Vollzugsbediensteten losgegangen und mit dem Teppichmesser nach dem 34-Jährigen gestochen haben.

Am 19. Mai. 2004 unter: welt-online

Änderungen im Asylrecht

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.

Es "erschwere" eine Rückkehr afghanischer und irakischer Flüchtlinge in ihre Heimat, hieß es als Begründung der Union. Die Flüchtlinge blieben in Deutschland ohne Überprüfung der Lage in ihrem Heimatland, kritisierte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schon im November 2004.

Nach dem Kompromissvorschlag soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für Besitzer des "kleinen Asyls" Einzelfallprüfungen vornehmen. Es muss feststellen, dass die Voraussetzungen für das "kleine Asyl" weiter vorliegen.

Am 18. Feb. 2005 unter: politik

Haftbefehle

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Nach einer Party in der Neonazi-Szene sollen die Männer am frühen Samstagmorgen drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung farbiger Asylbewerber geworfen haben. Die drei Opfer waren im Nebenzimmer und konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, sagte Wiechmann.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass weitere Tatverdächtige ermittelt werden können. Die beiden Festgenommenen seien wegen Körperverletzung und rechter Propagandadelikte polizeibekannt.

Am 08. Jan. 2007 unter: justiz

"Flüchtlinge abschieben | Geld an Familien geschickt"

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats ist das Vorgehen des Freitstaats Bayern ein "fatales Signal zur Unzeit". Betroffen von der neuen Regelung seien alle Personen, die in den autonomen Kurdengebieten geboren wurden. Weiterhin gehe es um Flüchtlinge aus der Region Kirkuk, die von Bayern, in Vorwegnahme einer noch nicht getroffenen Regelung, den Autonomiegebieten, zugerechnet würden. Ethnische Zugehörigkeit und sonstige Kriterien sollten nicht berücksichtigt werden.

Das Bundesinnenministerium hatte am 19. April behauptet, dass eine Rückführung in die "Autonomieregion Kurdistan-Irak (Provinzen Suleymania, Erbil, Dohuk)" nur stattfinde, "wenn die betreffenden Personen aus dieser Region stammen und dort in familiäre oder andere soziale Strukturen zurückkehren. Darunter versteht das Ministerium eine Wiedereingliederung der Rückkehrer in den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt sowie die Gewährleistung anderer grundlegender Versorgungsdienste. Hintergrund dieser Bedingung ist die Einschätzung, dass für arabische Volkszugehörige im Nord-Irak, die nicht über eine familiäre Anbindung verfügen, eine menschenwürdige Existenz nicht gesichert sei und eine Rückführung dieses Personenkreises, vorhandene Spannungen weiter verschärfen würde.

Das Auswärtige Amt warnte in einem Lagebericht vom 11. Januar vor einem "Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden". Auch wenn dieser nicht offen ausgebrochen sei, käme es immer wieder zu Anschlägen. Nach Darstellung von "Iraq Today" sollen zwischen dem 14. und dem 18. April allein in Kirkuk mindestens 11 Menschen bei Anschlägen und offenen Schießereien getötet worden sein. Nach Darstellung des bayerischen Flüchtlingsrats versuchen Kurdische Gruppen angeblich gegen die frühere Arabisierungspolitik unter Saddam Hussein, wieder gezielt Kurden in Kirkuk anzusiedeln.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die EU-Länder ringen offenbar noch auf internationalen Konferenzen in Genf und Luxemburg um Regelungen für die rund 4 Millionen Irak-Flüchtlinge. Der stellvertretende Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Hubert Heinhold, meint, dass "die undifferenzierte Rückführungspolitik Bayerns Öl in diesen Konflikt" gießen würde.

Der Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium vor diesem Hintergrund dazu auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen. Eine solche "kurzsichtige Politik" torpediere die internationalen Bemühungen um "Stabilisierung", schade dem internationalen Ansehen Deutschlands und sei inhuman.

Pro Asyl fordert "ein Ende der Abschreckungspolitik gegenüber irakischen Schutzsuchenden". Für die rund 14.000 ausreisepflichtigen Iraker solle vielmehr ein legaler Aufenthaltsstatus verfügt werden.

Am 20. Apr. 2007 unter: nachrichten

"Versuchter Mord"

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein überwiegend von Afrikanern bewohntes Asylbewerberheim in Sangerhausen müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am 26. Juni werde vor dem Landgericht Halle der Prozess eröffnet, kündigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag an. Den heute 21, 24 und zwei 26 Jahre alten Angeklagten wird versuchter Mord sowie besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Nach einer Party in der Neonazi-Szene sollen sie am 6. Januar gegen 5.00 Uhr in Sangerhausen die Asylbewerberunterkunft mit drei Molotow-Cocktails in Brand gesetzt haben. Die Anklage geht davon aus, dass die Tat aus Rache für einen bereits länger zurückliegenden Angriff eines dort wohnenden Asylbewerbers auf einen der Angeklagten begangen wurde. Zudem sei die Tat aus einer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus geschehen.

Die Bewohner der Asylbewerberunterkunft konnten sich rechtzeitig ins Freie retten, der Feuerwehr gelang es, den Brand zu löschen. Es wurde niemand verletzt.

Am 08. Jun. 2007 unter: justiz

"Versuchter Mord"

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Die Jugendschwurgerichtskammer verurteilte die angeklagte Frau wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der Vorsitzende Richter Peter zur Nieden sprach in seiner Urteilsbegründung von Rache und einer ausländerfeindlichen Gesinnung als Motiv für die Tat.

Laut Gericht hatten die vier Angeklagten im Alter von 22 bis 27 Jahren am 6. Januar 2007 nach einer Feier in der Neonazi-Szene drei Molotow-Cocktails in die Flüchtlingsunterkunft geworfen. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.

Am 30. Jun. 2008 unter: justiz

"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"

Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.

Die Flüchtlinge sollen nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst ins Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen kommen. Laut einem Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums ist der genaue Zeitpunkt der Einreise noch unklar.

Am 09. Jan. 2009 unter: welt-online

Irak

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 22.085 Asylanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag (13. Januar) in Berlin mitteilte. Das waren 15,2 Prozent beziehungsweise 2921 Anträge mehr als 2007. 7291 Menschen (35 Prozent) erhielten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskommission. Hauptgrund war der deutliche Anstieg irakischer Asylbewerber. 6836 Iraker suchten in Deutschland um Asyl nach. Das waren 2509 Anträge oder 58 Prozent mehr als 2007. Damit kam fast jeder dritte Asylbewerber im vergangenen Jahr aus dem Irak.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Deutschland sich an der von der EU beschlossenen Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien mit einer Quote von 25 Prozent beteiligen. Die Aufnahmeverfahren beim Bundesamt seien angelaufen. In den kommenden Wochen sei mit der Aufnahme der ersten Flüchtlinge dieser Gruppe zu rechnen.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Bewerberzahlen sich 2008 trotz des Zuwachses auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befanden. 1998 habe es noch 100.000 Asylbewerber gegeben, 1992 seien es sogar fast 440.000 gewesen.

Am 13. Jan. 2009 unter: welt-online

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Zahl afghanischer Asylbewerber ist im Januar sprunghaft angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag (12. Februar) mitteilte, stellten im Januar 240 afghanische Männer und Frauen einen Erstantrag auf Asyl. Im Dezember, dem zugangsstärksten Monat des vergangenen Jahres, lag diese Zahl nur bei 95 Erstanträgen.

Insgesamt sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr leicht. 55 Personen oder 2,3 Prozent weniger als im Januar 2008 stellten erstmalig einen Antrag auf Asyl. Die meisten Bewerber (718 Personen) kamen im Januar aus dem Irak (30,7 Prozent). An zweiter Stelle folgten die Bewerber aus Afghanistan.

539 Personen oder 30,7 Prozent der Asylbewerber wurden im Januar als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.

Am 12. Feb. 2009 unter: politik

Aktion 3.Welt Saar e.V.

Ein wesentlicher Teil der Menschen, die auf der Flucht sind, flieht vor Islamisten oder vor islamischen Regimen. Sie fliehen vor von diesen ausgehenden Terrorakten und Kriegshandlungen ebenso wie vor Unterdrückung und Verfolgung.“ So kommentiert Michael Scherer vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar eine der Hauptfluchtursachen. Über diesen Fluchtgrund klärt ein Artikel von Klaus Blees vom Kompetenzzentrum Islamismus auf, der in der aktuellen Ausgabe der entwicklungspolitischen Fachzeitschrift iz3w aus Freiburg erschienen ist. „Der Artikel behandelt beispielhaft die Situation in Syrien , in Afghanistan und im Iran und kritisiert auch die Praxis deutscher Behörden und Gerichte, die islamismus-spezifische Fluchtgründe oft nicht anerkennen“, so Scherer. Der Artikel ist Teil des Heftschwerpunktes „Warum Menschen fliehen“. „Die Aktion 3.Welt Saar tritt seit ihrer Gründung dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht Flüchtlinge und begrüßt daher das Dossier, zu dem wir sehr gerne beigetragen haben“, betont Scherer.

Fachbeitrag der Aktion 3.Welt Saar in Zeitschrift iz3w Nr. 356

Die Gründe dieser Verfolgung sind vielfältig: Dazu gehören die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung. Verfolgt werden Angehörige nichtmuslimischer Religionen und Atheisten ebenso wie Muslime, die einer anderen Art von Islam anhängen, als es dem Religionsverständnis der Machthaber entspricht. Der Verfolgung ausgesetzt sind immer wieder kritische Blogger und Journalisten. Steinigung bei Ehebruch, Hinrichtung von Schwulen, Todesstrafe für den Abfall vom Islam sind in einer Reihe von Ländern Teil des dort herrschenden islamischen Rechts, der Scharia. Für Schlagzeilen sorgte 2014 die Flucht von Angehörigen der jesidischen Minderheit im Nordirak vor dem IS. Auch außerstaatliche menschenfeindliche Praktiken, die zum Teil islamisch gerechtfertigt werden, spielen eine Rolle, wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde und die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen.

Zum Thema „Fluchtgrund Islamismus“ und zur deutsch-europäischen Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge bietet die Aktion 3.Welt Saar außerdem Fachvorträge an.

Hintergrundinformationen:

Artikel von Klaus Blees: „Hand ab, Kopf ab – Islamismus zwingt Millionen Menschen in die Flucht“ sowie Inhaltsverzeichnis von iz3w 356 http://tinyurl.com/gsllpsw

Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Sie engagiert sich seit 1982 in der Lobbyarbeit für Flüchtlinge, arbeitet mit im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates und ist seit 2001 Teil des Netzwerkes, das sich für die Stilllegung des Abschiebegefängnisses Ingelheim ausspricht. Um Know-how zu bündeln und zu vernetzen, hat sie das „Kompetenzzentrum Islamismus“ aufgebaut. Dieses recherchiert und publiziert zu mit dem Islam begründeten Menschenrechtsverletzungen, organisiert Fachveranstaltungen und vermittelt ReferentInnen. http://www.a3wsaar.de/islamismus/www.facebook.de/kompetenzzentrumIslamismus

Am 23. Aug. 2016 unter: politik