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gerechtigkeit Nachrichten & Informationen

Schöfers Romanfiguren zwischen Schönheit und Gerechtigkeit

Kommunisten und 68er im Roman

Jens-Jürgen Korff über Schöfers Sisyfos-Werk und die Auswirkungen auf die GerechtigkeitDer Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer (80) schuf in den 2000er Jahren ein monumentales Epos über den kommunistisch inspirierten Teil der 68er-Bewegung und seine Siege und Niederlagen in den 1970er und 1980er Jahren: die Tetralogie „Die Kinder des Sisyfos“ mit den Bänden „Ein Frühling irrer Hoffnung“ (2001), „Zwielicht“ (2004), „Sonnenflucht“ (2005) und „Winterdämme­rung“ (2008). In Köln trafen sich am 20. April 2013 rund 50 politische und literarische Freunde des Autors zu einem Symposion im Zeichen des Sisyphos (bei Schöfer: Sisyfos). Der mythische Steine­wälzer verkörpert bei Schöfer den ausdauernden Kampf vieler Kommunisten und anderer Linker für eine bessere Welt, in der Schönheit und Gerechtigkeit zusammenfinden.

Rot-Rot-Grün verhindern Steuerentlastung

Abzockerei statt Steuergerechtigkeit

Als „entlarvend“ bezeichnet der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, HansMichelbach, die Ablehnung der Steuerentlastungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch die rot-rote und rot-grünen Landesregierung im Bundesrat. Zugleich äußerte sich Michelbach am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch zu einem guten Ergebnisfür die Arbeitnehmer führen wird. Michelbach betonte:

Geschrieben im Glauben an die Gerechtigkeit und die Freiheit

<<Wunderliche Welten>

Ich sitze ruhig auf meiner Couch. Der Fernseher ist auf lautlos gestellt. Tausend Gedanken schiessen mir durch den Kopf. Bilder: Bilder, die ich gesehen habe, Bilder, über die ich jetzt gerade wieder nachdenke. Bilder von blutüberströmten Leichen,von verstümmelten Menschen, Bilder von Menschen die vor ihren zerstörten Häusern kauern. Von Müttern die ihre leblosen Kinder in den Armen halten und weinenden Kindern die ihre Eltern verloren haben. Ich schüttele den Kopf!

Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Von der CSU zur Linkspartei

Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

Zollitsch fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität

Katholikentag in Osnabrück beendet

Zum Abschluss des 97. Deutschen Katholikentags hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Menschen zu mehr Solidarität und sozialem Engagement aufgerufen. Ohne diese Werte könne "keine Gesellschaft überleben", sagte der Freiburger Erzbischof am 25. Mai bei einem Gottesdienst vor mehr als 20.000 Gläubigen im Osnabrücker Sportstadion Illoshöhe. Zollitsch sagte zum Abschluss des fünftägigen Katholikentags, eine Weltordnung, die eigensüchtig unter einigen aufteile, "was Gott in Liebe für alle Menschen gestellt hat", werde zerbrechen. Er sprach sich zudem für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus. Die Gesellschaft könne und dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Güter der Erde den einen vorenthalten würden, den anderen jedoch "zur Mehrung von Einfluss und Reichtum" dienten, sagte der Erzbischof. Er warnte vor einer "Ellenbogengesellschaft", in der jeder das Gefühl habe, zu kurz zu kommen.

Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden

"Patientengerechtigkeit"

Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.

Vereinte Nationen untersuchen deutsches Bildungssystem

"Chancengerechtigkeit"

Nach den PISA-Studien der Jahre 2000 und 2003 wird nun das deutsche Bildungssystem wieder unter die Lupe genommen. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz macht sich seit Montag vor allem ein Bild von den Bildungsmöglichkeiten von Kinder aus unteren Schichten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben entgegengesetzte Einschätzungen zur Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulen und zur "Durchlässigkeit" zwischen den Schulformen.

Verteidigungsministerium will einige Wehrpflichtige mehr einberufen

"Trotzdem keine Wehrgerechtigkeit"

Zur Erhöhung der Wehrgerechtigkeit beabsichtigt das Verteidigungsministerium die ursprüngliche Zielvorgabe von jährlich 30.000 einzuziehenden Wehrpflichtigen "deutlich anzuheben", berichtet die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, eine Erhöhung der Einberufungszahl um einige tausend ändere nichts an der "eklatanten Wehrungerechtigkeit", wenn bei Jahrgangsstärken um 400.000 Männern nach den bisherigen Planungen nur etwa 40.500 jährlich einberufen werden sollten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Frühjahr die Wehrpflicht auch nach den neuesten Gesetzesänderungen als willkürlich und damit verfassungswidrig bezeichnet und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Gerechtigkeitsempfinden

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"

Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt"

Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.

Auch Tiere kennen anscheinend Moral und Gerechtigkeit

Forschung

Auch Tiere haben ethisch-moralische Verhaltensweisen: Mindestens alle drei Tage brauchen beispielsweise Vampirfledermäuse eine Blutmahlzeit. Doch nicht jedes Tier ist erfolgreich beim Beschleichen eines Opfers. Hungern müssen die leer ausgegangenen Vampire dennoch nicht. Jene, die mit vollem Magen zu ihrer Kolonie zurückkehren, geben den Hungrigen ab: nicht nur verwandten Tieren, sondern auch jenen, die sie gut kennen.

"Aktionswoche für globale Gerechtigkeit" beginnt in Bonn

Kurswechsel im Welthandel überfällig

Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht deren Missachtung von Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Kritik. Bei der WTO-Konferenz in Doha war das Gegenteil zugesagt worden. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" getragen, einem Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen, kirchlichen und menschenrechtlichen sowie gewerkschaftlichen Bereich. Sie findet parallel in 70 Ländern statt.

Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet

"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"

Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat in Norddeutschland zu spontanen Protesten geführt. An einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 550 Menschen. In Hannover zogen nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) etwa 600 Demonstranten vor das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. "Die Verschärfung der bereits jetzt untragbaren sozialen Ungerechtigkeit wird damit zum Programm der Landesregierungen", sagte eine AStA-Sprecherin in Hannover zum Urteil der Verfassungsrichter.

"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Politik aus einer anderen Küche?

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt

Wehrpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

"Steuergerechtigkeit"

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht

Für globale Gerechtigkeit

Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Globalisierung

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.