Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

Die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen beispielsweise auch die SPD-Abgeordneten Axel Berg, Marco Bülow und Hermann Scheer, die Energieforscher Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker, Professor Peter Hennicke, Professor Klaus Traube, Professor Joachim Nitsch, Dieter Seifried und Lutz Mez sowie Vertreter des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Ärzteorganisation IPPNW und des Bundesverbandes erneuerbare Energie gehören, fordern eine grundlegende Energiewende. Eine Stromlücke entstünde nur dann, "wenn es zu keiner Neuorientierung in der Stromversorgung" komme. Dann wäre allerdings auch die von der Bundesregierung angestrebte Minderung der nationalen Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht zu erreichen", heißt es in dem Aufruf.

Hinter der Kontroverse über die Stromlücke stünden neben den "unterschiedlichen Interessen" auch zwei unterschiedliche Konzepte über die Zukunft der Stromversorgung. "Zum einen der konservative Pfad, der die bisherige Strombereitstellung fortschreibt und weiter vorrangig auf die großtechnische Nutzung von Kohle, Gas, Erdöl und Atomkraft setzt. Da er auf die Angebotstechniken verengt bleibt, wird die Verfügbarkeit fossiler und nuklearer Energien als unverzichtbare Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung hingestellt." Damit seien aber weder der Klimaschutz noch eine kostengünstige Versorgung und auch kein die Beschäftigung sicherndes Energiesystem erreichbar, meinen die Unterzeichner.

Das Konzept der Energiewende "baut die Brücke in die Solarwirtschaft und verwirklicht mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Das andere "Konzept einer nachhaltigen Entwicklung" stelle die Weichen in Richtung auf eine "grundlegende Neuorientierung in Wirtschaft und Gesellschaft". Er verbinde Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik, "baut die Brücke in die Solarwirtschaft und verwirklicht mehr Verteilungsgerechtigkeit", heißt es unter Anspielung darauf, dass dezentrale Energieanlagen nicht nur von wenigen großen Energiekonzernen, sondern von breiten Bevölkerungskreisen betrieben werden.

"Wir kritisieren den Versuch, der Politik und der Umweltbewegung die Schuld für künftige Engpässe zuzuweisen", heißt es weiter. Tatsächlich gebe es statt einer Stromlücke eine "Handlungslücke, weil Teile der Energiewirtschaft und der Industrie versuchen, überholte Angebotsstrukturen zu erhalten. Sie fordern, den von ihnen vereinbarten Atomausstieg - und mit ihm eine Triebfeder des Strukturwandels - rückgängig zu machen. Und sie versuchen, von den eigenen Versäumnissen auf den ökologischen Märkten abzulenken."

Die Neuorientierung sei ein Gebot der Vernunft. Sie sei volkswirtschaftlich zukunftsweisend, denn sie erschließe die Märkte der Zukunft und eröffne neue Wettbewerbsvorteile. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und eine preisgünstige Strombereitstellung würden möglich durch Effizienztechnologien, Kraft-Wärme-Kopplung und den engagierten Ausbau der erneuerbaren Energien. "Allein durch die Nutzung der effizientesten Haushaltsgeräte können in Deutschland sieben Großkraftwerke 'weggespart' werden", heißt es in dem Aufruf. Die erneuerbaren Energien hätten im Februar 2008 bereits zu 18 Prozent zur Stromerzeugung Deutschlands beigetragen - gegenüber 6 Prozent im Jahr 2000.

"Es ist die Pflicht der Energieversorger, politisch gesetzte Rahmenbedingungen und Ziele zu akzeptieren"

Die einflussreichen Energiekonzerne werden daran erinnert, wer in einer Demokratie den Ton anzugeben hat: "Es ist die Pflicht der Energieversorger, politisch gesetzte Rahmenbedingungen und Ziele zu akzeptieren und ihre Geschäftspolitik danach auszurichten." Und mit Blick auf die Bundesregierung heißt es, es sei die Pflicht der Politik, "ihre Ziele durch energiepolitische Maßnahmen zu unterlegen", die geeignet seien, die Ziele "auch wirklich" zu erreichen.

Für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromnutzung und Stromversorgung in Deutschland fehlen nach Auffassung der Autoren nicht die technischen Möglichkeiten. "Sie sind seit vielen Jahren bekannt. Was fehlt, sind der Mut und die Bereitschaft, sie auch im Interesse von Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz zu nutzen."