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Atomindustrie lobbyiert auf EU-Ebene

Atomindustrie lobbyiert auf EU-Ebene

Die Atomindustrie versucht vehement, die Atomenergie als angebliche Klimaschutzenergie in die Energiestrategie der EU aufzunehmen. Unter dem Begriff einer kohlenstoffarmen Energieversorgung („low carbon“) werden Klimaschutzaktivitäten vorgetäuscht. In Wirklichkeit sollen die Erneuerbare Energien zurückgedrängt und Atomkraft sowie Kohle mit CCS (Kohlenstoffabscheidung) begünstigt werden.

Manager verteidigen Millionen-Gehälter

Wahlkampf-Inszenierung?

Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.

SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern

Finanzinvestoren

Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".

Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert

"Heilsbotschaften"

Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

"Moderne Sklavenarbeit"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Demonstrationen geplant

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

4. Mai 2004

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.