kündigungsschutz Nachrichten & Informationen

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

Unflätige Äußerung erlaubt keine fristlose Kündigung

Geschäftsführer beleidigt

Ein Mitarbeiter einer Oberhausener Buchhandlung, der sich unflätig gegenüber seinen Kollegen geäußert hatte, darf nicht fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts wäre höchstens eine Abmahnung des Mannes zulässig gewesen.

Glos will weiterhin eine Lockerung des Kündigungsschutzes

Aufgabe als Wirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) votiert weiterhin für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Dänemark habe man "große Erfolge" mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzielt. Dazu gehörte "auch" die Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Natürlich sei er sich bewusst, dass es beim Koalitionspartner SPD hier leider nur sehr wenig Veränderungsbereitschaft gebe. "Aber ich sehe meine Aufgabe als Wirtschaftsminister auch darin, immer wieder auf die notwendigen Veränderungen hinzuweisen." Glos will außerdem Arbeitslose neue Nachweispflichten auferlegen.

Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken

Hire & Fire

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.

Glos will Kündigungsschutz weiter lockern

Hire & Fire

Wirtschaftsminister Michael Glos fordert in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", den Kündigungsschutz stärker zu lockern, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim Kündigungsschutz dürften Spielräume, die geschaffen worden seien, nicht wieder zunichte gemacht werden, forderte Glos. Es bestehe die Gefahr, das sinnvolle Chancen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vergeudet würden, wenn man sich unreflektiert auf den Koalitionsvertrag fixiere. Union und SPD hatten darin vereinbart, dass Firmen die Probezeit bei Neueinstellungen von 6 auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug wurde die Möglichkeit beschränkt, Arbeitsverträge auf bis zu 24 Monate zu befristen, ohne dies sachlich zu begründen. Glos forderte jetzt, die Regelungen für befristete Einstellungen auszudehnen.

Union dringt auf Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Kündigungsschutz

Schritt für Schritt

Die CDU erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post". Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen."

Andrea Nahles für geplante Lockerung des Kündigungsschutzes

Große Koalition

Die "SPD-Linke" Andrea Nahles sprach sich für die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Unter dem Strich ergibt sich für die Menschen in Deutschland keine Verschlechterung", sagte sie. Schon heute umgingen Arbeitgeber durch Befristungen den Kündigungsschutz. Bei anderen SPD-Politikern führte das Vorhaben zu gewissem "Unmut". "Ich habe riesige Zweifel, ob die Partei da mitmacht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner dem Berliner "Tagesspiegel".

Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder

"Zweite Zahnbürste im Bad"

Nach Auskunft von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla wollen CDU/CSU und SPD beim Kündigungsschutz die Probezeit auf 24 Monate verlängern. In dieser Probezeit soll Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Laut offizieller Begründung sollen damit mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen und Ketten-Arbeitsverträge vermieden werden. Mit der Neuregelung sei auch der Unions-Plan vom Tisch, wonach Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Zustimmung der SPD zu dieser zweijährigen "Probezeit". Damit werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. Ob das Arbeitsplätze schafft, sei mehr als fragwürdig. Mit Sicherheit führe es aber zur "Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer".

Große Koalition will angeblich Kündigungsschutz einschränken

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Union und SPD erwägen angeblich eine grundlegende Änderung des Kündigungsschutzes. Bei Neueinstellungen solle es künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben, berichtet die "Berliner Zeitung". Beide Seiten hätten bestätigt, dass in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema gesprochen worden sei. Entscheidungen gebe es noch nicht, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, heiße es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD.

Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

"Hire and fire" möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes

"Soziale Autisten"

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters.

Arbeitsagentur fordert weitere Reduzierung des Kündigungsschutzes

"Noch zu rigide"

Gut ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes fordert die Bundesagentur für Arbeit eine weitere "Reform". Die bisherigen Veränderungen gingen zwar in die richtige Richtung, "insgesamt sei das Kündigungsschutzrecht aber noch zu rigide", sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur, Ulrich Walwei, der "Berliner Zeitung". "Da ist noch Reformbedarf", sagte er. Walwei regte an, den Arbeitgebern die Option einzuräumen, ihrem Mitarbeiter jederzeit fristgerecht gegen Zahlung einer Abfindung zu kündigen.

Bundesagentur für Arbeit - Kündigungsschutz und Arbeitsplätze

Bundesagentur für Arbeit

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) schafft eine Lockerung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Arbeitsmarktbehörde zu den Wirkungen des Kündigungsschutzrechtes. In der Studie heiße es: "Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass dort, wo es keinen Kündigungsschutz gibt, die Beschäftigungsdynamik nicht zunimmt."

DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik

Arbeitnehmerrechte

Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer.

Hundt will gelockerten Kündigungsschutz und Sozialabbau

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erneut einen weniger regulierten Arbeitsmarkt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch in Berlin eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Reformen in den Sozialversicherungssystemen müssten dringend angegangen werden. Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Ökosteuer sagte er: "Jede Steuererhöhung ist derzeit Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung."

Hundt will Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Nur so könnten die Einstellungschancen für arbeitslose Arbeitnehmer über 55 Jahre verbessert werden, sagte Hundt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).