kabinett Nachrichten & Informationen
Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst
Rechtsverbindlich
Ab 2010 sollen Bürger vertrauliche Dokumente über ein neues E-Mail-System sicher per Internet verschicken können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (4. Februar) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen. Das neue System namens De-Mail soll es ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten rechtsverbindlich per Internet abzuwickeln und Bescheinigungen, Verträge oder vertrauliche Unterlagen geschützt online zu versenden. Die Abkürzung De-Mail steht für Deutschland-Mail. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Neuregelung bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.
Kabinett berät Reform des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen
"Mogeleien verhindern"
Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden "einige Ungereimtheiten" in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
"Fundstellendatensätze"
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden.
Kabinett einigt sich über Einsatz der Bundeswehr im Innern
"Handlungsbedarf"
Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beigelegt. So enthalte das neue Weißbuch, der Leitfaden für die zukünftige Aufgabe und Entwicklung der Bundeswehr, auch die Option, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Dies war bislang einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Das Weißbuch sei aber mittlerweile in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen, erklärte der Minister in der "Rheinischen Post".
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Pierer leitet Rat
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
Kabinett verabschiedet Entwurf für EU-Haftbefehlsgesetz
"Beschleunigtes Auslieferungsverfahren"
Bei Straftaten mit Auslandsbezug sollen inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des "Europäischen Haftbefehls" trägt nach Darstellung der Bundesregierung "den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung". Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Umsetzungsgesetz im Juli vergangenen Jahres beanstandet und für verfassungswidrig erklärt. Die Richter monierten seinerzeit, dass ein Deutscher, der in Deutschland eine Straftat begeht, grundsätzlich nicht ausgeliefert werden dürfe. Dies habe der ursprüngliche Entwurf für ein Europäisches Haftbefehlsgesetz nicht deutlich genug erkennen lassen. Etwas anderes dürfe nur gelten, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat, so die Richter.
Kabinett will einfachere Freisetzung genmanipulierter Organismen
"Formulierungshilfe"
Die Bundesregierung will offenbar die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine so genannte "Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes", die den Bundestags-Fraktionen "eine schnellere Gesetzeserarbeitung ermöglichen" solle. Die Bundesregierung macht für ihre Initiative die EU verantwortlich: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben drohe ein Zwangsgeld noch in diesem Jahr. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass mit dem Gentechnik-Gesetz verhindert werden solle, "dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können". Außerdem verstoße die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen die EU-Richtlinie.
Kabinett ändert Wohneigentumsrecht
"Modernisierungsschub"
Eine "einfachere Verwaltung" der rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland ist das offizielle Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Danach sollen verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zugelassen werden, unter anderem bei der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten oder bei Anpassungen an den Stand der Technik wie Einbau eines Fahrstuhls und Energiesparmaßnahmen. Bei der Umlage von Kosten für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen solle zudem mit einer "qualifizierten Mehrheit" von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abgewichen werden können. Bislang waren für all diese Entscheidungen einstimmige Beschlüsse notwendig.
Kabinett beschließt Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln
EU-Recht
Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Partikel- und Stickoxidemissionen bei mobilen Maschinen beschlossen. Von der Verordnung erfasst werden etwa land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werde eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, hieß es.
Warum der britische Aussenminister das Kabinett verließ
Robin Cook
Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.
Kabinett verabschiedet Gesetz gegen Steuervergünstigungen
Steuerschraube
Das Bundeskabinett hat den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen am Mittwoch gebilligt. Dadurch erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr, davon 1,5 Milliarden Euro beim Bund. Zu den Maßnahmen gehören eine höhere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen und dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien.
Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet
Kabinettsitzung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.