Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen

Hexachlorbenzol

Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.

Es sei den Australiern "zumutbar, eine eigene Entsorgungsanlage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen", sagte Uhlenberg. Das Land Nordrhein-Westfalen sei nicht dazu da, Akzeptanzprobleme der australischen Bevölkerung in Sachen Giftmüll zu lösen.

Nach dem Baseler Abkommen soll Müll vorrangig dort entsorgt werden, wo er anfällt, und möglichst nicht in andere Länder exportiert werden. Die australische Chemiefirma Orica hatte vor einem halben Jahr angefragt, ob insgesamt 22.000 Tonnen Giftmüll nach Deutschland verbracht werden können. Davon sollte die Hälfte in den NRW-Sonderabfallverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen entsorgt werden.

Die andere Hälfte des Mülls sollte nach Schleswig-Holstein verbracht werden. Auch die Kieler Landesregierung habe nun in Absprache mit NRW einen Import des Giftmülls abgelehnt, so Uhlenberg. Wegen der großen Abfallmengen hätten sich Transport und Entsorgung des Mülls voraussichtlich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckt.

Umweltverbände und Opposition begrüßten die Entscheidung des Ministers. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte mit "großer Erleichterung". Doch werde dies "sicherlich nicht der letzte Versuch der internationalen Müll-Lobby sein, ihren Giftmüll in Deutschland abzuladen, solange deutsche Unternehmen sich mit Dumpingpreisen an der internationalen Müllschieberei beteiligen, um ihre Überkapazitäten auszulasten."

Der BUND und Bürgerinitiativen hatten der Landesregierung mehr als 15.000 Protestunterschriften überreicht. Das Umweltbundesamt hatte sich hingegen für die Verbrennung des australischen Sondermülls in Deutschland ausgesprochen.