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Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Gewaltenteilung in der Praxis

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.

Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis

Kriterienkatalog für Abschiebepraxis

Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.

Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis

"Größere Anstrengungen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.

Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress

Demokratie in der Praxis

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"

Neumann

Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."

Umweltverträgliche Lacke mit wissenschaftlicher Beratung empfohlen

Forschung und Praxis

Umweltschützer und Verbraucher sind sich einig: Lösemittel im Lack - nein danke! Wie aber umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftlich beschichten? Da sind die 800 oberflächenbehandelnden Betriebe am Niederrhein und in der niederländischen Provinz Limburg jetzt fein raus: Denn ab sofort stehen ihnen Berater und Experten des neu gegründeten "Euregio Coatings Net" mit Rat und Tat zur Seite. Dass es in der Euregio Rhein-Maas-Nord jetzt immer öfter "Good Lack" heißt, ist der EU, dem Königreich der Niederlande und dem Land NRW zu verdanken, die das Projekt drei Jahre mit fast 2 Millionen Euro fördern. "Wir können den Unternehmen Wege zeigen, wie sie Rohstoffe einsparen, die Umwelt schonen und zugleich wirtschaftlich arbeiten", verspricht Prof. Dr. Thomas Brock, Lacktechnologe von der Hochschule Niederrhein.

Ärztevereinigung plant Praxisschließungen

Gesundheitsreform

Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".