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SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker

"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"

Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende >Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft

Keine Wahlwerbung

Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.

Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen

Mörder unbestraft

Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.

Radiojournalist auf den Phillipinen erschossen

Kritische Recherchen

Am 19. August wurde der Radiojournalist Noel Villarante von zwei bewaffneten Männern vor seiner Wohnung in Santa Cruz südöstlich von Manila auf den Philippinen erschossen. Er hatte wiederholt über Korruption und illegales Glücksspiel berichtet, teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. "Der Verdacht liegt nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherchen getötet wurde," sagt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Sie fordert Innenminister José D. Lina auf, bei den örtlichen Polizeibehörden zu intervenieren, damit die Täter identifiziert und bestraft würden.

Die Webradios sollen leben

Einigung in den USA

Die Musikindustrie und kleine Webradios in den USA haben am Wochenende eine Vereinbarung über die im Juni vom US-Kongress beschlossene Lizenzgebühr erzielt. Die von den Webradios ersehnte Einigung soll kleinen Internet-Sendern das Überleben nach dem 20. Oktober ermöglichen, berichte die LA Times am Montag. In den USA war ein wahrer Sturm des Protestes gegen die 0,07-Cent-Gebühr ausgebrochen, die laut Branchenvertretern der Todesstoß für die überwiegende Mehrheit aller Webradios bedeutet hätte. Das Gesetz wird in knapp zwei Wochen, am 20. Oktober, gültig. Bis dahin muss der US-Kongress die Einigung in Gesetzesform gießen. Dies könnte aber durch einen Streit zwischen den Labels und den Musikern noch verhindert werden.

Das Medienimperium der Holtzbrinck-Gruppe

Medienkonzentration

Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Wirtschaft stark machen. Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Berliner "Tagesspiegel" und als zweitgrößter Regionalzeitungsverleger in Deutschland erstreckt sich der Einfluß von Holtzbrinck auch weit in die allgemeine Politikberichterstattung. Hinzu kommen Beteiligungen und Produktionen für Radio und Fernsehen. Holtzbrinck rangiert nach Bertelsmann und Springer auf Rang drei der Großverleger in Deutschland.