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rente Nachrichten & Informationen

Bundesgerichtshof bestätigt "Privilegierung der Ehe" bei Altersversorgung

Lebenspartnerschaft

In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe "die Privilegierung der Ehe" bestätigt. Der IV. Zivilsenat wies am Mittwoch die Revision eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Zusatzversorgung wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden wollte. Damit bestätigten die Richter vorangegangene Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Karlsruhe. Dort war die Klage des Beamten ebenfalls gescheitert.

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

"Zeichen der Wut"

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

IG Metall protestiert gegen Rente mit 67

"Schwere körperliche Belastungen"

Die IG Metall hat eine Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Am Montag kündigte deren Vorsitzender Jürgen Peters ab Dienstag in Frankfurt am Main Aktionen in den Betrieben an. Nach Gewerkschaftsangaben werden mehrere tausend Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie des Saarlands den Auftakt machen. In der kommenden Woche sollen Aktionen in Nordrhein-Westfalen und Ende Januar im IG-Metall-Bezirk Küste folgen. Peters sagte, dass es in den Unternehmen viel Unwillen gebe. Die Empörung bei den Beschäftigten über die Rentenpläne der großen Koalition sei enorm.

Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter

"Anders geht es nicht"

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.

Erneute Diskussionen über Rente mit 67

Menschen als "stille Reserven"

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte am Mittwoch die Pläne zur Rente mit 67 als einen Beitrag zur Zukunftssicherung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition.

Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

"Basisrente"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen

Weniger Geld für Frauen

Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

Ehemalige KZ-Wachmänner können Anspruch auf Kriegsopferrente haben

"Befehlsnotstand"

Das Bundessozialgericht (BSG) billigt ehemaligen Wachleuten in Vernichtungslagern der Nazis unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kriegsopferrente zu. Deutschlands oberste Sozialrichter gaben am Donnerstag der Klage eines 83-Jährigen aus Karlsruhe statt, dem vor sechs Jahren die monatliche Kriegsopferversorgung von 118 Euro entzogen worden war. Das BSG wertete in dem Fall die Bewachung des KZ Auschwitz-Birkenau zwar als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, wollte aber einen "Befehlsnotstand in subjektiver Hinsicht" nicht ausschließen. (Az.: B 9a V 5/05 R)

Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis

"Größere Anstrengungen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.

Dachdecker-Demo gegen Rente mit 67

"Rentenkürzung"

Die geplante Einführung der Rente mit 67 sorgt weiter für Proteste. Am Samstag demonstrierten in Köln Dachdecker gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Dachdecker forderten Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "Dach-Visite" auf. "Wir wollen beiden Spitzenpolitikern ein Gespür für den rauen Job auf deutschen Dächern geben", sagte Rolf Steinmann vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Keinem Dachdecker sei es zuzumuten, mit 67 noch über den Dachfirst zu klettern. Im Durchschnitt gehe ein Dachdecker heute mit 58 Jahren in Rente. "Dann ist er körperlich kaputt - und weiß, was er geleistet hat", so Steinmann. Die Rente mit 67 kritisierte er als "Rentenkürzung durch die Hintertür", über die die "Kollegen nur mit dem Kopf schütteln" könnten.

Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente

Demographie oder Produktivität?

Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".

"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

Kritik der Volkssolidarität

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Bundessozialgericht spricht ehemaligem Waffen-SS-Mann Rente zu

Zivilistenerschießungen in Ostpolen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Kriegsopferrente zugesprochen, obwohl der Mann im Zweiten Weltkrieg an Massenerschießungen von Zivilisten beteiligt war. Wie die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag urteilten, darf einem Nazi-Täter die Versehrtenversorgung nur entzogen werden, wenn sie wegen Kriegsverletzungen beantragt worden sei.

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

"Versteckte Rentenkürzung"

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Politiker diskutieren Stilfragen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Interne Zahlen

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Fusion zum 1. Oktober

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen

"Gerechtfertigt"

Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".

Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab

"Abschmelzen"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere

"Hire and fire" möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."