Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken

Nach SPD-Führungswechsel

Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warf der Bundesregierung handwerkliche Fehler vor. Vielen heutigen Rentnern sei beim Abschluss ihrer damaligen Verträge für eine Betriebsrente der Eindruck vermittelt worden, das Altersgeld werde in voller Höhe ausgezahlt. Jetzt fühlten sich die Menschen durch die Berechnung der vollen Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten "geschröpft und getäuscht", kritisierte Hirrlinger. Er plädierte daher für größere Übergangsfristen.

Der VdK drohte zugleich mit einer Verfassungsklage gegen das zurzeit beratene Gesetz zur Rentenbesteuerung. Wenn es so verabschiedet werde, werde sein Verband eine Verfassungsklage wegen einer Doppelbesteuerung in Erwägung ziehen. Hirrlinger wies darauf hin, dass die Rentner ihre Beiträge bereits aus versteuertem Einkommen geleistet hätten. Die Regierung plant, den steuerpflichtigen Anteil der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 30 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2005 zu erhöhen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer verlangte von Rot-Grün, den Vetrauensverlust in die gesetzliche Rente "schnellstens" zu stoppen. So dürfe das Rentenniveau durch das zurzeit beratene Gesetz nicht weiter gesenkt werden. Der vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor, eine Doppelbesteuerung, die geplante Nullrunde und die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zerstörten "das letzte Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, das Gesetz zur Sicherung der Nachhaltigkeit in der Rentenversicherung werde "seinem Namen nicht gerecht". Der Gesetzentwurf werde bis 2030 zu einem Beitragsanstieg von derzeit 19,5 auf 22 Prozent führen. Die Zusatzbelastungen für Beitrags- und Steuerzahler würden 26 Milliarden Euro betragen.

Langfristig sind laut Hundt sogar noch höhere Beitragssätze die Folge. Dies sei "wachstums- sowie arbeitsplatzfeindlich". Hier bestehe "erheblicher und dringender Nachbesserungsbedarf". Hundt kritisierte zudem, dass in dem vorliegenden Entwurf die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene schrittweie Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 ab dem Jahr 2011 nicht enthalten sei.

Ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane und IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke forderten ebenfalls Änderungen am Rentengesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Der SPD-Sozialexperte Peter Dreßen verlangte von der eigenen Partei gar eine Korrektur des 2003 beschlossenen Rentennotpakets. "Wir müssen prüfen, ob wir den Rentnern in diesem Jahr wirklich eine Nullrunde zumuten dürfen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.