Rentenversicherung Rückschau

Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.

Das Grundsatzpapier zur Fortführung der ökologischen Steuerreform wurde im Parteirat einstimmig verabschiedet. Darin heißt es auch, dass die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung nach 2003 beendet werden müsse. Vorgesehen ist eine stärkere steuerliche Entlastung im Bereich Verkehr. Unter anderem soll der Mehrwertsteuersatz für den Personenfernverkehr der Bahn, für Car Sharing und Taxen auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch soll es künftig keine Ökosteuer für erneuerbare Energien geben.

"Eine Aufgabe der Ökosteuer nach 2003 wäre ökologisch und industriepolitisch das falsche Signal", sagte Kuhn zu dem Beschluss. Die Investitionen in energiesparende Anlagen und Materialien dürften nicht torpediert werden. Doch sei "bewusst" auf eine Festlegung zur Höhe der Ökosteuer ab 2004 verzichtet worden, da die Weiterführung wichtiger sei als die Höhe der Abgabe.

Einen deutlichen Einschnitt verlangte der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske bei "umweltschädlichen Subventionen". Staatliche Förderungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft sollten überprüft und abgebaut werden. Dazu zählten auch die Subventionen für den deutschen Kohlebergbau, die "falsche Energiestrukturen bis in die Mitte des Jahrhunderts zementieren" würden.

Die Grünen könnten als Ökopartei "keine Partei der Freunde der Braunkohle" sein. Kuhn warnte jedoch vor Schnellschüssen, da von der Braunkohle gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze abhingen und die Effizienz der Anlagen sehr unterschiedlich sei.

In dem Papier ist vorgesehen, die Ökosteuer auf eine breitere Bemessungsgrundlage zu stellen, die Teilbefreiungen der verarbeitenden Industrie nur bei Erfüllung von Umweltauflagen zu gewähren, die Steuer nach Schadstoffbelastung zu differenzieren und auf eine stärkere Lenkungswirkung der Abgaben zu drängen.

Am 02-07-2001

Umfrage

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Die Ablehnung eines privaten Krankenversicherungsanteils geht der Umfrage zufolge quer durch alle Parteien, lediglich die Anhänger der FDP hätten gegen eine private Teilfinanzierung nichts einzuwenden.

Am 27-07-2001

Finanzhaushalt

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".

Auch andere staatliche Konjunkturmaßnahmen würden derzeit nicht erwogen, fügte die Sprecherin hinzu. Kurzfristig wären damit ohnehin nicht die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Vor allem die Union dringt darauf, angesichts der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen Investitionen der öffentlichen Hand vorzuziehen und staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen.

Am 22-10-2001

Industrie-Privilegien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Der BUND fordert von der Bundesregierung, den so genannten Nettobelastungsausgleich abzuschaffen und durch eine Härtefallklausel zu ersetzen. Nur solche Unternehmen, die nachweislich auf Grund höherer Energiesteuern - im Gegensatz zu Wettbewerbern im Ausland - in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien, sollten Anspruch auf Ermäßigungen haben. Da dies bei der bisherigen moderaten Höhe der deutschen Ökosteuern nur für sehr wenige Unternehmen zuträfe, ließe sich eine solche Härtefallregelung ohne großen Aufwand realisieren. Dies sei in ähnlicher Form mehrere Jahrzehnte auch mit dem Kohlepfennig praktiziert worden.

Die generelle Ermäßigung für das produzierende Gewerbe in Höhe von 80 Prozent sollte nach Ansicht des BUND ebenfalls ersetzt werden. Nur Unternehmen, die ab 2005 an einem verbindlichen CO2-Emissionshandelssystem mit festgelegten Emissionsobergrenzen teilnehmen, sollten auch zukünftig von Ökosteuer-Ermäßigungen profitieren können. Für den Rest der Wirtschaft seien die regulären Ökosteuer-Sätze als Anreiz zum Energiesparen und für den Klimaschutz zumutbar.

Der BUND kritisierte die Forderungen der Opposition nach Abschaffung der ökologischen Steuerreform: "Wer selbst keine Lösungsvorschläge für die ökologische Umgestaltung des Steuersystems hat, braucht sich auch nicht mit primitiver Ökosteuer-Abschaffungs-Rhetorik hervorzutun," so Timm in einer Stellungnahme.

Am 29-11-2001

Zum dritten Geburtstag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

"SPD und Grüne müssen zu ihren früheren Aussagen stehen und an der Ökosteuer festhalten“, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Schrittweise und maßvoll solle der Energieverbrauch verteuert werden, um weitere Anreize fürs Sparen zu geben. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber solle sich genau überlegen, ob er die Ökosteuer und damit den Klimaschutz wirklich "zerstoibern" wolle. Die Folge wäre ein zunehmender Ausstoß von Klimagasen, die CDU/CSU stünde gegenüber den Wählern als Klimakiller da.

Der BUND sieht in der Ökosteuer ein wirksames Mittel, den Einsatz fossiler Energien bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Nach jahrelangem Anstieg sei zwischen 1999 und 2001 im Verkehrsbereich der Benzin- und Dieselverbrauch um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Ursache sei ein Zusammenspiel von steigenden Mineralölpreisen, Ökosteuer und wachsendem Umweltbewusstsein. Ebenso sei der Anteil verbrauchsarmer Fahrzeuge stetig gewachsen: Von 0,35 auf über zwei Prozent bei Neufahrzeugen mit weniger als fünf Litern Kraftstoffverbrauch. Die Rentenversicherungsbeiträge konnten durch die Ökosteuer bis 2002 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert bis 2010 auf Grund der Ökosteuer bis zu 250000 neue Arbeitsplätze.

"Die Ökosteuer ist noch nicht perfekt", gibt Timm zu. Vor allem müsse sie "ökologisch treffsicherer" werden: "Die Ermäßigungen für energieintensive Industrien gehören abgebaut. Außerdem sollten nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ökosteuer-Einnahmen zurück erhalten, sondern auch Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Studierende."

Weitere Finanzreformen müssten laut BUND ökonomisch wirksamer und ökologisch deutlicher erkennbar werden. Das Grundkonzept, den Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben.

Am 29-03-2002

DGB für mehr Vorbeugung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Union vor einer Unterhöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes berge die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Dies hätte zur Folge, dass sich junge und gesunde Menschen durch geringere Beiträge der Solidarität entziehen könnten. Die Last der Beitragssätze müssten dann vornehmlich die Alten und chronisch Kranken tragen.

Zudem kritisierte Engelen-Kefer, dass die Budgetierungen abgeschafft werden sollen und Vorbeugung und Gesundheitsförderung nur einen geringen Stellenwert im Wahlprogramm der Union einnähmen. Für den DGB liegen darin Schlüsselaufgaben, die zu erheblichen Einsparungen führen könnten.

Im Regierungsprogramm von SPD und Grünen fänden sich dagegen die Eckpunkte der DGB-Forderungen zur Gesundheitsreform wieder. "Die Zielrichtung der Qualitäts- und Versorgungsverbesserung stimmt, die einzelnen Instrumente sind aber noch nicht weitreichend genug", sagte die Gewerkschafterin. So sollte beispielsweise das Veto der kassenärztlichen Vereinigung gegen Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten beendet werden. Außerdem müssten zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflicht- sowie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden.

Am 16-05-2002

Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2003 auf 19,5 Prozent steigen. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, beschloss eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin. Damit soll die Rentenanhebung im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden können. Ursprünglich sollte der Rentenbeitragssatz von momentan 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden.

Eine von der Opposition befürchtete "Rente auf Pump" werde es mit diesen Maßnahmen also nicht geben, betonte Grünen-Chef Fritz Kuhn nach dem Treffen. Zudem soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die Renten- und Gesundheitsversicherung in den kommenden Jahren umgebaut werden können.

CDU-Vize Christian Wulff wirft Rot-Grün eine neue Rentenlüge vor. Noch vor zwei Jahren habe die Regierung für 2003 einen Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent versprochen, sagte Wulff der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund zwölf Prozent mitgerechnet werde, bedeute das für das kommende Jahr bereits einen Rentenbeitrag von 19,7 Prozent. Da die Koalition eine so drastische Anhebung vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen nicht riskieren wolle, "manipuliert Rot-Grün die Rentenfinanzen, dass sich die Balken biegen".

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert die Sozialdemokraten auf, die "rentenpolitische Geisterfahrt" des grünen Koalitionspartners zu stoppen. Es sei eine "Riesenschweinerei", wie die Grünen versuchten, auf Kosten der Rentner den Beitrag stabil zu halten, sagte Hirrlinger dem Blatt. Die Senioren dürften nicht erneut die Verlierer sein. Hirrlinger warnte davor, die Schwankungsreserve für die Altersbezüge auf 50 Prozent abzusenken. Das sei ein sehr gefährlicher Schritt und würde schon im Sommer in den Rentenkassen für erhebliche Liquiditätsprobleme sorgen.

Am 05-11-2002

Bundeskabinett beschließt Reformen

Das Bundeskabinett hat die ersten Sozialreformen dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Zudem wurden die von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entworfenen Gesetze zur Sicherung der Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung in Angriff genommen.

Mit einem Vorschaltgesetz, das Einsparungen für alle Akteure vorsieht, sollen im Gesundheitssystem im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro gespart werden. In der Rentenversicherung steigt der Beitragssatz auf 19,5 Prozent. Höherverdienende müssen zudem mehr Rentenbeiträge abführen.

Zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge soll das Sterbegeld halbiert werden. Bisher war nur von einer Reduzierung um ein Drittel die Rede gewesen. Am Donnerstag werden die Sozialreformen in erster Lesung ins Parlament eingebracht. Weiter billigte das Kabinett die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Teilnahme an den Anti-Terror-Maßnahmen "Enduring Freedom". Der Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden.

Am 06-11-2002

Zu wenig Zahler

Im Jahr 2000 waren nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) rund 42 Millionen Menschen in Deutschland rentenversichert. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt bei 19,1 Prozent. Er wird im nächsten Jahr auf 19,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung der Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt brächte rund 10,41 Milliarden Euro Einnahmen für die BfA. Wenn weniger Menschen arbeitslos wären und rentenversicherungspflichtig würden, kämen pro 100.000 zusätzlichen Beitragszahlern rund 242 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen in die Rentenkasse.

STANDARDRENTE: Mit der so genannten Standardrente können verschiedene Szenarien berechnet werden, um aufzuzeigen, wie sich Gesetzesänderungen auf die durchschnittliche Rentenhöhe auswirken. Im Jahr 2002 liegt das Standardrentenniveau bei 69,4 Prozent. Das heißt, ein Standardrentner bekäme 69,4 Prozent seines letzten Bruttogehaltes als Rente. Das entspricht laut der BfA einer Standardnettomonatsrente von 1062,17 Euro. Dabei handelt es sich jedoch um eine Rechengröße, wenn ein Rentner zum Beispiel nicht bis 65 arbeitet, liegt die tatsächliche Rente viel niedriger.

Die Standardrente wird für einen Versicherten mit 45 Versicherungsjahren kalkuliert. Pro Jahr werden Beiträge auf der Basis des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten berechnet. Mit der Standardrente wird das allgemeine Versorgungsniveau gemessen. Sie stellt eine wichtige Referenzgröße dar, da die individuellen Renten von so vielen Faktoren abhängen, dass eine Vergleichbarkeit schwierig ist.

BUNDESZUSCHUSS: Der Bund leistet Zuschüsse zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit werden zum Teil Leistungen gedeckt, für die keine Beiträge entrichtet wurden, so genannte versicherungsfremde Leistungen. Neben den Beiträgen der Versicherten sind die Bundeszuschüsse die zweite wesentliche Einnahmequelle der Rentenversicherung. Seit 1998 gibt es einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus der Mehrwertsteuererhöhung und Einnahmen aus der Ökosteuer. Der Bundeszuschuss liegt 2002 bei 18,2 Prozent der Renten, der Anteil des zusätzlichen Bundeszuschusses aus Mitteln der Mehrwertsteuererhöhung bei 4,0 Prozent und der Anteil der Mittel aus der Ökosteuer bei 3,6 Prozent.

SCHWANKUNGSRESERVE: Die Schwankungsreserve soll konjunkturbedingte Veränderungen in der Beitragszahlung abfedern. Bis zum Jahre 2001 betrug diese "eiserne Reserve" eine Monatsauszahlung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Die Schwankungsreserve wurde dann zunächst auf 80 Prozent einer Monatsauszahlung verringert und wird nun weiter auf 50 Prozent reduziert. Im Jahr 2002 entspricht eine volle Monatsauszahlung einem Betrag von rund 15,3 Milliarden Euro.

BEITRAGSEURO: (Zahlen von 2000) Von jedem Euro eingezahlter Rentenbeiträge werden 63,3 Prozent als Altersrenten ausgezahlt, 8 Prozent decken die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und 17,2 Prozent sind Hinterbliebenenrenten. Weitere 6,7 Prozent fließen in die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, 2 Prozent werden zur Deckung von Leistungen zur Rehabilitation verwendet. Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten schlagen mit 1,6 Prozent zu Buche, weitere 0,9 Prozent werden an sonstigen Ausgaben getätigt.

Am 19-11-2002

Sozialreformen

Der Bundesrat hat am 29. November 2002 einigen wichtigen vom Bundestag bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Damit müssen die Gesetzesvorhaben nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. So die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, mit denen das Konzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden soll, die Gesetze zur Konsolidierung des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung sowie das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.

Die Einsprüche des Bundesrates gegen den nicht zustimmungspflichtigen Teil der Arbeitsmarktreformgesetze, gegen die Gesetzespakete zur Gesundheits- und Rentenpolitik sowie gegen die Ökosteuerreform kann der Bundestag nach Beratung im Vermittlungsausschuss mit der Mehrheit seiner Abgeordneten (so genannte Kanzlermehrheit) zurückweisen. Die Reformvorhaben könnten dann wie vorgesehen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

In der Debatte um die Arbeitsmarktreform warb Bundesminister Wolfgang Clement im Bundesrat nachdrücklich für das Reformvorhaben. Er bekräftigte, dass es auf diesem Gebiet einen "enormen Reformbedarf" gebe, und die Bundesregierung diese Reformen auf den Weg bringen werde. "Dabei müssen alle Seiten zusammenwirken". Bei den Neuregelungen gehe es um die bislang "tiefgreifendste Reform am Arbeitsmarkt". Den jetzt vorliegenden Gesetzesbeschlüssen würden weitere folgen. Clement verlangte eine Allianz für Erneuerung. Es müsse Schluss damit sein, die Arbeitslosigkeit als immer als das wichtigste Thema zu bezeichnen, dann aber "wieder in Routine zu verfallen", sagte der Minister.

Am 29-11-2002

Hintergrund:

Die Bundesregierung will das System der Rentenbesteuerung nach und nach umstellen. Anstoß hierfür war ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr vergangenen Jahres. Die Richter hatten damals eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten beanstandet, da Beamtenpensionäre ihre Altersbezüge voll besteuern müssen. Von nachgelagerter Besteuerung wird gesprochen, wenn in der Sparphase Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherungen oder andere Altersvorsorgepläne steuerfrei sind und sie bei Auszahlung versteuert werden müssen.

Derzeit gibt es in der Besteuerung viele Mischformen. Bei der gesetzlichen `Rentenversicherung ist nur jener Anteil der Rente steuerpflichtig, den die Einzahlungen an Ertrag gebracht haben. Für die geförderte Altersvorsorge werden die Beiträge aus prinzipiell steuerpflichtigem Einkommen geleistet. Durch den Sonderausgabenabzug in der Einkommensteuererklärung sind sie im Endeffekt aber steuerfrei.

Nachgelagerte Besteuerung gibt es bereits für Leistungen aus der privaten Altersvorsorge und - sofern die Beiträge steuerbefreit gezahlt wurden - aus der betrieblichen Altersvorsorge. Anders als bei Betriebsrenten aus Direktzusagen und Unterstützungskassen oder bei Versorgungsbezügen der Beamten kommt hier auch kein Versorgungsfreibetrag oder Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Anwendung. Eine generelle Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung bedeutet für den Staat zunächst Einnahmeausfälle. Die Bürger hingegen können größere Summen für die Altersvorsorge ansparen und damit entsprechend höhere Renten erzielen - die ihnen dann aber besteuert werden.

Am 17-03-2003

Meinungsforschung

Deutschlands Institutionen genießen einer Umfrage zufolge wenig Ansehen in der Bevölkerung. Nur drei Prozent der Bürger vertrauen danach den politischen Parteien. Lediglich jeder zehnte Deutsche bewertet Einrichtungen wie Arbeitsamt, Kirchen, Gewerkschaften sowie Kranken- und Rentenversicherung als gut. Positiv beurteilten die Befragten dagegen Institutionen wie Greenpeace, den ADAC, Diakonie und Caritas. Bis zu 64 Prozent der Teilnehmer sprachen ihnen ein hohes Vertrauen aus.

Die Daten gehen aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Online-Umfrage "Perspektive Deutschland" hervor. Das schlechte Ansehen der Parteien spiegele sich demnach auch im Ansehen des Bundestages wider. Nur sieben Prozent der Befragten seien mit der Arbeit der Volksvertreter zufrieden.

An der nach eigenen Angaben weltweit größten gesellschaftspolitischen Erhebung der Unternehmensberatung McKinsey, der Zeitschrift "stern", T-Online und des ZDF Umfrage beteiligten sich Ende des vergangenen Jahres 356.000 Menschen.

Am 23-04-2003

Sozialverbände

Ungeachtet der Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Sozialverband VdK die rund 20 Millionen Rentner am Montag erneut dazu auf, ab sofort gegen die Rentenanpassung 2003 Widerspruch einzulegen. Die aktuelle Erhöhung der Renten um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten sei zu gering. Unterstützt wird die Protestaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), wie der stellvertretende SoVD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Leutloff
sagte.

Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger bekannt gab, sind Musterschreiben für den Widerspruch in den Verbandsgeschäftsstellen und im Internet erhältlich. Zugleich startete der VdK eine bundesweite Unterschriftenaktion. "Ziel ist es, der Bundesregierung klar zu machen, dass die Menschen in Deutschland gegen die einseitige Belastung der Rentner sind", sagte Hirrlinger. "Zu gegebener Zeit" wolle der VdK die Unterschriften auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "präsentieren". Die Aktion sei "als Warnschuss gegen unsoziale Politik" gedacht.

Zurzeit werden die Rentner über die Rentenanpassung informiert, wonach die Altersbezüge zum 1. Juli in Westdeutschland um 1,04 Prozent und in Ostdeutschland um 1,19 Prozent gestiegen sind. Laut Hirrlinger steckt dahinter jedoch eine Kürzung bei der Rentenanpassung um 0,6 Prozentpunkte. Offensichtlich sollen die Rentenversicherungsträger nun aus Protest mit einer Flut von Briefen überrollt werden.

Sozialministerin Schmidt hatte den VdK bereits am Wochenende wegen des Protestaufrufs kritisiert und vor einem "Renten-Putsch" gewarnt. Es mache keinen Sinn, Rentner in einen Konflikt mit den Jüngeren und mit der arbeitenden Generation zu treiben, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag. Die Ministerin bitte die Rentner, "sich nicht verunsichern zu lassen". Viele Senioren seien zudem viel weiter als der VdK. Ihnen sei bewusst, dass sie Solidarität üben müssten, sagte Vater.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) will jedoch verstärkt Front gegen die Rentenpolitik machen. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern. Mit ihren "Rentenkürzungsplänen" verstoße die rot-grüne Bundesregierung "massiv gegen den eigenen Koalitionsvertrag", mit dem sie älteren Menschen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein aktives Alter versprochen habe. Die Regierung müsse daher an dem von ihr selbst gesetzten Ziel eines Rentenniveaus von 67 Prozent festhalten.

Die zu befürchtenden Einschnitte für Senioren durch Kürzungen und aufgeschobene Rentenanpassungen, durch eine höhere Besteuerung und den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor seien für die Rentner nicht zu verkraften, betonte Vetter. Der SoVD begrüßte zugleich den erneuten Vorstoß des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner zur Einführung einer Bürgerversicherung.

Am 07-07-2003

Sozialpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Veränderungen am SPD-Leitantrag beim Parteitag in Bochum als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Offenbar hat die Partei auf den außerparlamentarischen Druck der letzten Zeit reagiert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis zu den Forderungen nach einer Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden sollen, nach einer allgemeinen Rentenversicherung und nach höheren Erbschaftssteuern.

Allerdings ist nach Ansicht von Attac kaum zu erwarten, dass diese Forderungen von der Regierung auch umgesetzt werden - zumal die Delegierten die generelle Politik der "Agenda 2010" gebilligt haben. Rätz: "Diese geringen, rhetorischen Zugeständnisse dienen vermutlich nur als Alibi, um den falschen neoliberalen Kurs fortsetzen zu können." Eine zukunftsfähige, solidarische Politik könne die SPD-Basis auch in Zukunft nur gegen die Parteiführung durchsetzen, so Rätz. "Dafür wird weiterhin massiver Druck von der Straße notwendig sein."

Enttäuschend ist nach Meinung von Attac, dass beim Parteitag die unsozialen Hartz-Gesetze und die geplante massive Senkung des Spitzensteuersatzes nicht auf Widerstand gestoßen sind. Bei den sozialen Sicherungssystemen sei es zudem dringend notwendig, die Beitragsbemessungesgrenzen anzuheben und die Unternehmensgewinne einzubeziehen.

Am 21-11-2003

Wirtschaft

Die Semesterferien haben begonnen - eigentlich die Zeit, in der die meisten Studierenden jobben gehen. In diesem Jahr heißt es aber für viele erst einmal weitersuchen oder abwarten statt arbeiten. Denn das Angebot an Ferienjobs ist nach Aussage vieler Studentenwerke im vergangenen Jahr bundesweit erneut deutlich zurückgegangen. Angesichts der alarmierenden Situation forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, alle Arbeitgeber dazu auf, offene Stellen bei den studentischen Jobvermittlungen zu melden. Er verwies darauf, dass die Anstellung von Studierenden für Arbeitgeber sehr lukrativ sei, weil keine Lohnnebenkosten -mit Ausnahme des Rentenversicherungsbeitrages - bezahlt werden müssen. "Und für die Studierenden zählt jeder zusätzlich vermittelte Job", so Meyer auf der Heyde.

Besonders schwierig sei die Situation zur Zeit in Großstädten wie Berlin. "Wir beobachten, dass vor allem die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitsangebote im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind", erklärte Meyer auf der Heyde. Zwar habe sich in einigen Städten wie z. B. in Kaiserslautern das Angebot im privaten Sektor relativ konstant gehalten. In München sind die privaten Angebote nach Aussage der studentischen Job-Börse zwar etwas mehr geworden. Allerdings müssen die Studierenden bei Arbeiten als Nachhilfelehrer oder Möbelpacker generell mit einer geringeren Bezahlung rechnen.

Laut der 16. Sozialerhebung des DSW arbeiten rund zwei Drittel der Studierenden während des Semesters oder in der vorlesungsfreien Zeit. 60 Prozent von ihnen bezeichnen die Erwerbstätigkeit als notwendig für den eigenen Lebensunterhalt. Eine weitere Verschlechterung auf dem studentischen Arbeitsmarkt würde für diese Gruppe starke finanzielle Einschnitte bedeuten.

Am 01-03-2004

"Verfassungswidrig"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Renten-Nullrunde in diesem Jahr für verfassungswidrig. Auch der Wegfall von Schul- und Hochschulausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Ansicht des Verbandes nicht verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Verbandspräsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin auch im Hinblick auf den vollen Beitragssatz der Rentner zur Pflegeversicherung. Bauer kündigte an, man werde "Musterklagen gegen diese Regelungen führen" und hierfür "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen".

Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, während des Gesetzgebungsverfahrens seien alle Maßnahmen darauf geprüft worden, ob sie verfassungsgemäß seien. Daher sehe man den Klagen "mit Ruhe entgegen".

Der Beitrag für die Pflegeversicherung wird seit 1. April nicht mehr von den Rentnern und der Rentenversicherung gemeinsam, sondern nur noch von den Rentnern getragen. Bauer sagte, dies sei "in keiner Weise sachlich gerechtfertigt". Wer mit seinen Beiträgen jahrelang die Pflegeversicherung der Rentner mitfinanziere, habe einen Anspruch darauf, im Rentenalter diese Leistung auch selbst zu erhalten.

Die Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004 bewertete Bauer als einen "unzulässigen Eingriff in die Rentendynamik". Die Notwendigkeit der Beitragsstabilität der Rentenversicherung reiche nicht aus, um Einschnitte in langjährig erworbene Versicherungsansprüche zu begründen, betonte der SoVD-Präsident.

Beim Wegfall der Ausbildungszeiten an Schulen und Hochschulen kritisierte Bauer vor allem die kurze Übergangszeit. Dadurch werde insbesondere für "rentennahe Jahrgänge" der Vertrauensschutz verletzt. Diesen "erheblichen Eingriff" in ihre Rentenleistung durch eine zusätzliche private Vorsorge auszugleichen, sei "kaum" möglich, kritisierte Bauer.

Am 17-09-2004

"Koalition der Rentenkürzer"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.

Bauer kritisierte, sinkende Renten hätten nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Die Rentner und die rentennahen Jahrgänge hätten keine Chance mehr, die Einbußen jemals wieder wettzumachen: "Wir dürfen das nicht tatenlos hinnehmen."

Die Ankündigung der Rentenversicherung, dass es 2005 und 2006 voraussichtlich Nullrunden, effektiv sogar Minusrunden geben werde, bezeichnete der Verbandspräsident als "finanziellen Offenbarungseid". Damit sich die Rentenversicherung noch gerade über die Runden retten könne, sollten erneut alleine die Rentner die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Rentenpolitik bezahlen.

"Indem parteiübergreifend eine Anhebung der Rentenbeiträge mit Hinweis auf die Lohnkosten für tabu erklärt wird, entsteht faktisch eine große Koalition der Rentenkürzer", klagte Bauer. Niedrigere Renten seien aber nach den massiven Einschnitten der vergangenen Jahre für viele nicht mehr verkraftbar.

Am 23-11-2004