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Ypsilanti behält Parteivorsitz

SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich

Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.

"Rudeljournalismus"

Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

Keine Hoffnung für Koch

Vier SPD-Abweichler wollen nicht für Koch stimmen

Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen Roland Koch (CDU) bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht unterstützen. "Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt", sagten die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Stegner und Böhning

Führende SPD-Linke rechnen mit Wahl Ypsilantis

Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.

"Yes, we do"

SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag

Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti , sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.

"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Freiwillig

SPD und Grüne in Hessen wollen Neue Schule einführen

SPD und Grüne in Hessen wollen als Landesregierung die Neue Schule für alle einführen. Ziel sei das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zur 9. Klasse in einer Ganztagsschule mit mehr Raum für die individuelle Förderung, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag (17. Oktober) in Wiesbaden. Darauf hätten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geeinigt.

Contra Müntefering

SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem "Berliner "Tagesspiegel".

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".

98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti

Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.

Bayern

Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern

Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.

"Politikwechsel"

Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

Union ist Verlierer

SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Neue contra alte Energie

Anhörung bei der SPD im Fall Clement

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.

"Weniger arme Menschen"

Steinmeier fordert von SPD Ende der Debatten um "Agenda 2010"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert von seiner Partei ein Ende der Debatten über die "Agenda 2010". "Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende, der für die rot-grüne Agenda 2010 selbst mitverantwortlich ist, der "Augsburger Allgemeinen". Steinmeier verteidigte die in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Maßnahmen als "kluge und mutige Politik", die Erfolge gebracht habe. Es gebe 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und weniger arme Menschen in Deutschland, behauptete Steinmeier.

Rüstungskonzern EADS

SPD fordert Halbierung der dritten Tranche des "Eurofighters"

Die SPD will die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges "Eurofighter" deutlich abspecken. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem "Handelsblatt", er erwarte eine Halbierung der Stückzahl. Deutschland wollte in der dritten Tranche insgesamt 68 Eurofighter abnehmen. Ohne eine Einigung werde es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben, "Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen". Ursprünglich hatten sich die vier Produktionsländer mit dem Hersteller-Konsortium auf den Kauf von insgesamt 620 Maschinen geeinigt. Der Rüstungskonzern EADS, der zu 46 Prozent am Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, hatte in der vergangenen Woche auf die Einhaltung der Verträge gepocht.

"Eins zu Eins"

SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine

SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."

"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"

Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."

Themenkatalog für Müntefering

SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Gorholt entlassen

Müntefering-Vertrauter Wasserhövel wird neuer SPD-Bundesgeschäftsführer

Kajo Wasserhövel soll neuer Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der SPD werden. Das teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag (9. September) in Berlin mit. Die Berufung des 46-jährigen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium sei "in Absprache und Übereinstimmung" mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering erfolgt. Die offizielle Bestellung soll auf der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erfolgen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt soll in seine frühere Funktion in der Potsdamer Staatskanzlei zurückkehren, hieß es. Im Oktober 2005 hatte der Versuch des damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, seinen Vertrauten Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu berufen, Proteste hervorgerufen, die von der Parteilinken Andrea Nahles angeführt wurden, und dann zum Rücktritt Münteferings führten.