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Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein ...

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. ...

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte ...

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu ...

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu ...

Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros ...

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ...

Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":