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Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Wegen angeblicher Betrugsanzeige

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.

Laut Germerodt hatte der DRK-Verband 1999 einen Beratungs- und einen Betreuungsvertrag über eine halbe Million Mark mit den Büros abgeschlossen. Der Kreisverband habe jedoch nicht gezahlt und den Plan für den Bau eines integrierten Zentrums der Alten- und Behindertenpflege schließlich fallen lassen. "Wir müssen jetzt prüfen, ob der Verband nicht zahlungsfähig oder grundlos zahlungsunwillig war und somit in betrügerischer Absicht die Aufträge vergab", sagte Germerodt.

Obwohl der Tatverdacht "nicht sonderlich groß" sei, müsse seine Behörde der Anzeige nachgehen.

Ohl bestätigte den Sachverhalt. Das DRK habe die in Aussicht gestellte Summe nicht gezahlt, da die vereinbarten Leistungen nicht erbracht worden seien. Er sei von der Anzeige überrascht, da das Bauberatungsbüro bereits mit einer Zivilklage gegen den Verband in zwei Instanzen gescheitert sei. "Ich sehe dem ganz, ganz gelassen entgegen und hoffe, dass der Spuk in ein paar Tagen beendet ist", sagte Ohl. Eine Belastung für seine Arbeit im Wahlkampf sehe er nicht.

Ohl vertritt die Thüringer SPD seit 1998 im Bundestag. Er tritt auf Listenplatz 5 an. Ohl ist auch Kreisvorsitzender der SPD im Unstrut-Hainich-Kreis.

Am 27-06-2002

25.000 Euro

In der SPD ist ein Richtungsstreit um den Wirtschafts- und Sozialkurs entbrannt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kritisieren führende Linke der SPD in einem Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder das kürzlich bekannt gewordene, sogenannte "Reformpapier" des Kanzleramts. Die Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordert demnach, dass die "Modernisierungspolitik" von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor angekündigt, "Kleinstunternehmer" in Form von "Ich AGs" mit Arbeitseinkommen unter 25.000 Euro zu fördern. Darüber hinaus solle kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Export-Bürgschaften erleichtert werden. Auf der am Montag beginnenden Klausurtagung der SPD in Wiesbaden wolle sich die Parteilinke mit einem eigenen Diskussionspapier zu Wort melden.

Dort plane auch Clement (SPD) die Vorlage eines Strategiekonzepts - es soll den Richtungswechsel der Regierung weiter vorantreiben. Unter dem Titel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ fordere Clement eine „kluge Mischung“ von Angebots- und Nachfragepolitik sowie mehr Spielraum für Unternehmen. Er setze sich dafür ein, die Lohnnebenkosten „heute zu stabilisieren und mittelfristig deutlich zu senken“, den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Laut "Spiegel" hatte Schröder selbst Clement Mitte Dezember vergangenen Jahres mit der Entwicklung des Papiers beauftragt, und zwar in jener turbulenten Vorstandssitzung, in der der Kanzler sich mit den Traditionalisten in der SPD angelegt und mit Rücktritt gedroht haben soll. In dem zehnseitigen Text setzt Clement - wie zuvor das Kanzleramt - auf die erwarteten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen, auf die Lockerung des Ladenschlusses oder die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

Am 04-01-2003

Wahlstimmung

Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zwei neuen Umfragen vom Freitag zufolge würden derzeit nicht einmal 30 Prozent die Sozialdemokraten wählen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 waren es noch 38,5 Prozent. Die Union gewann dagegen leicht auf 47 Prozent hinzu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv verlor die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf aktuell 27 Prozent. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 47 Prozent. Die Grünen könnten derzeit mit 11, die FDP mit 7 und die PDS mit immerhin 5 Prozent der Stimmen rechnen. Eine Befragung von infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" sieht die SPD derzeit bei 29 Prozent. Dies sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorhergehenden Umfrage im April. Die Union stieg dagegen um einen Punkt auf 47 Prozent. Um jeweils einen Punkt auf 11 beziehungsweise 7 Prozent zulegen konnten auch Grüne und FDP. Die PDS käme zurzeit auf 4 Prozent.

Ursächlich für den Wählerschwund der SPD dürften die Sozialreformen der Bundesregierung sein. 56 Prozent forderten in der infratest-dimap-Umfrage eine Abschwächung der Reformagenda 2010. Nur 36 Prozent sagten, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle seine Pläne unbeirrt weiter verfolgen.

Am 09-05-2003

Verbraucherschutz

Spammer sollen in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, den die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Demnach soll das Versenden von unerwünschten Massenmails künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden. Laut dem Vorentwurf ist nur noch die Dauer der Freiheitsstrafen offen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 22.3.2004. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Von den 50 Größten der Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Nach Kelbers Ansicht reichen zivilrechtliche Maßnahmen nicht aus. Denn trotz aller Versuche, durch Filter oder Zusatzprogramme die elektronische Werbeflut einzudämmen, sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt.

Der SPD sind besonders die Verwendung irreführender Betreffzeilen, die unberechtigte Nutzung eines fremden Computers zur Weiterleitung von Spam-Mails sowie so genannte Harvesting-Programme, die das Internet nach E-Mail-Adressen durchstöbern, ein Dorn im Auge. Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll jeder User Anzeige erstatten können, der einen Gesetzesverstoß entdeckt. Eine Änderung der bestehenden Gesetze ist auf jeden Fall notwendig, weil die Europäische Union dies in ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verlangt. Demnach ist künftig Werbung per Fax oder E-Mail ohne Einwilligung der Adressaten (opt-in-Klausel) unzulässig.

Am 22-03-2004

Kritische Worte

Jürgen Peters (Vorsitzender der IG- Metall) dringt auf einen Kurswechsel der SPD. Die Sozialdemokraten müssten endlich begreifen, dass ihre bisherige Reformen "nicht auf das Wohlwollen der breiten Schichten" und "schon gar nicht auf das der Gewerkschaften" träfen, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Peters ergänzte, auch beim Thema Gesundheit werde man darum ringen, "dass die kleinen Leute nicht weiter belastet werden". Dies bedeute ein Ende der Praxigebühr. "Was soll der Unsinn", betonte er. Peters erläuterte, bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten sei bei Langzeitarbeitslosen das "Kind mit dem Bade ausgeschüttet" worden. Wenn diese künftig Arbeit zu jedem Lohn annehmen müssen, stehe das Ziel des Lohndumpings im Hintergrund. Man folge der Logik "Arbeit muss so billig werden wie Dreck", kritisierte Peters. Deshalb müsse Rot-Grün die Kriterien bei der Zumutbarkeit so entschärfen, "dass man wieder damit leben kann", forderte der Gewerkschaftschef.

Es gebe derzeit bei den Reformen stets eine Kostenverlagerung von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern. Es sei ein Weg geöffnet worden, über den "sich die Konservativen in diesem Lande nur kaputtlachen können".

Am 29-03-2004

"Anforderungen an die Politik"

Die Ankündigung der Deutschen Bank vom vergangenen Donnerstag, trotz eines Gewinns von 2,5 Milliarden Euro rund 5200 ihrer global 65 000 Arbeitsplätze abzubauen sowie 1200 Stellen in Standorte mit niedrigeren Kosten zu verlagern, führte zu bemerkenswerten politischen Reaktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag die Kunden der Deutschen Bank aufgefordert, ihre Konten abzuziehen. Die Bank treibe ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten, wenn sie trotz sinkender Steuern und Lohnnebenkosten und trotz Gewinnen in Milliardenhöhe Tausende Arbeitsplätze abbaue. "Damit bleibt einmal mehr das soziale Gewissen auf der Strecke. Jeder Kunde der Deutschen Bank kann sich überlegen, ob er nicht mehr für Arbeitsplätze in Deutschland tut, wenn er zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank wechselt", sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Manager der Deutschen Bank sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung entzögen, sollten sich die Kunden ihrer Verbrauchermacht bewusst werden. "Hier entsteht der Eindruck, dass jede Unternehmensethik, jede gesellschaftliche Mitverantwortung verloren gegangen ist", kritisierte Ypsilanti. "Landläufig ausgedrückt: Der Chef der Deutschen Bank bekommt den Hals nicht voll."

Großbank stellte "Anforderungen an die Politik"

Die SPD-Landesvorsitzende kritisierte weiterhin, dass von der hessischen Landesregierung noch kein Wort zum geplanten Stellenabbau der Deutschen Bank verlautet sei. "Herr Koch rühmt sich doch seines Einsatzes für den Finanzplatz Frankfurt – dann muss er auch ein solches Unternehmen in die Pflicht nehmen, hier Arbeitsplätze zu erhalten."

Unter Verweis auf die reduzierten Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten sagte Ypsilanti: "Die Politik hat die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in einem sehr schwierigen Diskussionsprozess verbessert, trotzdem werden Stellen abgebaut. Die Deutsche Bank demontiert sich damit auch als ernstzunehmender Gesprächspartner." Das zeige auch, wie verlogen die Anforderungen an die Politik gewesen seien.

Deutsche Bank spendete fast 1,8 Millionen Euro an Parteien

Ihre "Anforderungen an die Politik" hat die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren offenbar mit Spenden an die Parteien untermauert. In den fünf Jahren von 1998 bis 2002 spendete die Deutsche Bank nach Angaben in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Parteien fast 1,8 Millionen an CDU, SPD, FDP, CSU und Grüne.

Jährlich flossen zwischen rund 300.000 Euro und 420.000 Euro an die Politik. Die Deutsche Bank zählt damit zu den größten Spendern an die politischen Parteien. In Relation zu dem derzeit ausgewiesenen Gewinn in Höhe von rund 2.500.000.000 Euro sind diese Zahlungen an die Politik geringfügig.

CDU kritisierte Milliardengeschenke für die Wirtschaft

In der Bundestagsdebatte über den Bundeshaushalt 2005 im November 2004 hatten mehrere Abgeordnete der in der Opposition befindlichen Unionsfraktion auf milliardenschwere Steuergeschenke für die Wirtschaft aufmerksam gemacht, die zu Lasten des "kleinen Mannes" gingen. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann erinnerte in der Debatte an die Steuerbefreiung beim Verkauf von Beteiligungserlösen. "Ich hätte nie gedacht, dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine Maßnahme durchsetzt, die zur Folge hat, dass Allianz, Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können, ohne 1 Cent Steuern zu zahlen", so Austermann. "Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht, dürfte sicherlich jeder nachvollziehen."

Der Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme sprach die "Systemumstellung" bei der Körperschaftssteuer an. Finanzminister Eichel habe ein zinsloses Darlehen der Wirtschaft in Höhe von 70 Milliarden Euro gekündigt und müsse nun 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Durch diese Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer habe Eichel "der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht", so Fromme. "Die Zeche bezahlt der kleine Mann."

Deutsche Bank: Zinsmargen wieder "außerordentlich schlecht" - daher weiterer Stellenabbau

Als Reaktion auf die heftige Kritik von Politikern versuchte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, derzeit zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Rolf Breuer, die Banken arm zu rechnen. Der Milliardengewinn der Deutschen Bank sollte nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Insgesamt sei die Lage der Branche "weiterhin bedenklich", so Breuer vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Zwar hätten sich Banken und Sparkassen nach den Krisenjahren 2002 und 2003 erholt. "Es ist aber noch keine Entwarnung angesagt."

Die Profitabilität der Finanzinstitute sei zu gering, zudem hätten sie kaum noch stille Reserven, mit denen sich Ertragseinbrüche im Notfall ausbügeln ließen. "Das stimmt nachdenklich", sagte Breuer laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Obendrein seien die Zinsmargen wegen des scharfen Wettbewerbs wieder "außerordentlich schlecht" geworden. Wegen der geringen Profitabilität sei mit weiterem Stellenabbau im Bankgewerbe zu rechnen.

Gewinnsteigerung von 50 Prozent - Eigenkapitalrendite von 17 Prozent

Für das Jahr 2004 wies die Deutsche Bank einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4,1 Mrd Euro aus. Das bedeutet nach Angaben der Großbank einen Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2003.

Die Bank erzielte 2004 eine Eigenkapitalrendite vor Steuern (basierend auf dem durchschnittlichen Active Equity) von 17 Prozent - im Vergleich zu 10 Prozent im Jahr 2003. Das Ergebnis je Aktie (diluted) betrug 4,67 Euro in 2004 und stieg um 102 Prozent gegenüber 2,31 Euro im Vorjahr.

Der Gewinn des Jahres 2004 nach Steuern beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 87 Prozent gegenüber 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2003.

Am 09-02-2005

Kanzler für Politikwechsel

Alles ist so schön geplant für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Mittwoch in Berlin. Klatschende Genossen, die ihrem Kanzler mit lauten "Gerhard-Gerhard-Rufen" die Initialzündigung für den Wahlkampf-Endspurt geben. Nur ein Ortsverein aus dem Wiesbadener Rheingauviertel-Hollerborn probt den Aufstand. In einem Antrag fordert der 200 Mitglieder große Ortsverein aus Hessen, die SPD möge einen Kanzlerkandidaten aufstellen, "der für einen Politikwechsel steht". Vor allem müsse dieser neue SPD-Kanzler die "Hartz"-Reformen von Vorgänger Gerhard Schröder in Teilen zurücknehmen, Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen, und Mindestlöhne garantieren.

Die Erfolgschancen des Antrags werden als gering eingeschätzt. Die Antragskommission empfielt den Delegierten, den Vorschlag geflissentlich zu ignorieren, "weil wir den amtierenden Bundeskanzler bei seiner Wiederwahl unterstützen".

Am 29-08-2005

Spende vom Bauunternehmer

Die Strafzahlung im Spendenskandal um die Wuppertaler SPD ist einem Urteil zufolge zu Recht festgesetzt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies damit eine Klage der Bundes-SPD gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Zahlung in Höhe von 767.000 Euro ab. Auslöser der Affäre war die Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees, der an die Wuppertaler SPD im Kommunalwahlkampf 1999 umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte. Weil der SPD-Unterbezirk das Geld nicht richtig verbuchte und nicht sofort als Spende kenntlich machte, verstieß die Partei nach Ansicht Thierses gegen das Parteiengesetz. Deshalb sollte die SPD die dreifache Summe - knapp 767.000 Euro - an den Bundestag zahlen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die so genannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (VG 2 A 84.04)

Am 21-09-2005

Vertragstreue

Die SPD bleibt derzeit bei ihrem Nein zu einer Abkehr vom so genannten Atomausstieg. Es bleibe "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. In einem zuvor von dem Spitzengremium verabschiedeten Beschluss heißt es dazu: "Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie." Wer zu Recht langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordere, dürfe "mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen". Die rot-grüne Bundesregierung hatte der Atomindustrie mit dem so genannten Atomkonsens vor Jahren aus einer schwierigen Lage geholfen, indem sie standortnahe Zwischenlager genehmigte. Dadurch wurde die Atomindustrie ihre akuten Atommüll-Probleme los. Sowohl bei der "Behandlung bestehender Atomkraftwerke" als auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll habe für die SPD "Sicherheit oberste Priorität", heißt es in dem Papier weiter. Damit der Atommüll so sicher wie möglich endgelagert wird, müsse erkundet werden, ob es in Deutschland sicherere Standorte als Gorleben gebe.

Mit Blick auf den Energiegipfel am 9. Oktober sagte Heil, nach dem Willen der SPD solle der Vorteil Deutschlands auf dem Weltmarkt in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, um so auch zum Klimaschutz beizutragen. Auch trete seine Partei dafür ein, die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu sollten auch die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands im kommenden Jahr genutzt werden.

Am 02-10-2006

Fraktionszwang

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste. Bicher sagte: "Eine Abberufung ist noch offen." Struck werde dies gut überlegen und "nichts über das Knie brechen". Der Fraktionsvorstand müsse gegebenenfalls einen Vorschlag für die Neubesetzung im Ausschuss beschließen. Nach Medienberichten fürchtet die SPD-Fraktionsspitze, die Reform-Kritiker könnten für weitere Querschüsse bei der anstehenden Pflegereform sorgen, die ebenfalls großes Konfliktpotenzial birgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, warf Struck vor, den Parlamentarismus zu verhöhnen. Er verhalte sich so, wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag boxe: "konsequent undemokratisch". Schon das Austauschen der Nein-Sager durch "Parteisoldaten" bei der Schlussabstimmung im Ausschuss am Mittwoch sei "ein Schritt ins demokratische Niemandsland" gewesen. Offenkundig würden die SPD-Abgeordneten nur noch als "Abnickverein" gebraucht.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, betonte: "Ein solches Austauschmanöver wäre hoch problematisch und keinesfalls gerechtfertigt." Als erfahrener Fraktionschef, der auf Integration bedacht sei, werde Struck dies kaum durchsetzen wollen. Die rund 100 Mitglieder der Parlamentarischen Linken würden in einer Strafaktion eine Kampfansage sehen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Am 01-02-2007

"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht". Vom DGB ausgeladen wurde zum Beispiel der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold. Dagegen kann der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wie vorgesehen am 1. Mai als Hauptredner in Fürth auftreten. Auch Politiker der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) dürfen bei DGB-Kundgebungen im Freistaat sprechen.

Schösser betonte, hierbei handele es sich "ganz und gar nicht" um ein Signal der Annäherung der Gewerkschaften an die WASG. Der DGB werde aber im Streit über die Berliner Reformpolitik "den Druck verlängern". So werde man bis zum Herbst 2009 auch im Internet deutlich machen, wie sich bayerische Bundestagsabgeordnete in bestimmten Fragen verhielten. "Das wird ein heißer Wahlkampf werden", so Schösser.

Am 20-03-2007

"Traurig"

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen. "Aus der Sicht und den Interessen Israels kann ich das durchaus verstehen", sagte Weisskirchen. Stein hätte "von sich aus die Sprache nicht gewählt", wenn die Bischöfe nicht "fast Naivität an den Tag gelegt hätten".

Steins Amtsvorgänger, Avi Primor, nannte Vergleiche zwischen der NS-Zeit und der aktuellen Lage in Nahost "unerträglich". "Man darf Israel nicht mit den Nazis vergleichen. Das ist sachlich und moralisch falsch und zudem kontraproduktiv", so Primor. Zugleich äußerte der Ex-Diplomat aber Verständnis dafür, dass das "Elend der Palästinenser" Menschen aufwühle. Man dürfe aber mit Blick auf die Sperranlagen nicht vergessen, "woher das kommt". Israel sei unbestreitbar vom Terror bedroht.

Knobloch bezeichnet Äußerungen von Bischöfen als "entsetzlich"

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat die Äußerungen der Bischöfe zu den Lebensbedingungen der Palästinenser als "entsetzlich und völlig inakzeptabel" kritisiert. Wenn Hanke das Warschauer Ghetto und damit dass Schicksal der dort internierten Juden im Holocaust mit der Situation der Palästinenser in Ramallah vergleiche, zeuge dies "entweder von bedenklichen Defiziten in seinen historischen Kenntnissen" oder er versuche aus den jüdischen Holocaustopfern und ihren Kindern heute Täter zu machen, sagte Knobloch am Dienstag.

Auch die Wortwahl von Mixa sage "mehr über die Geisteshaltung des Herrn Bischof, als über die tatsächliche Situation im Nahen Osten aus", sagte Knobloch. Dem Staat Israel und seiner Regierung rassistische Motive zu unterstellen, verkenne nicht nur die Fakten des Konflikts im Nahen Osten und damit die Sicherheitslage Israels, sondern bediene Klischees, "die sich hart an der Grenze zum Antisemitismus bewegen".

Meisner: Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch

Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke am Wochenende in Bethlehem gesagt: "Morgens in Yad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem doch der Deckel hoch." Augsburgs Bischof Walter Mixa sprach laut "SZ" von einer "ghettoartigen Situation" und dass dies "fast schon Rassismus" sei. Stein warf den Bischöfen daraufhin vor, sie hätten "alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt".

Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner hatte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) an die Berliner Mauer erinnert und meinte im Schatten der israelischen Trennanlage in Bethlehem, so sperre man Tiere ein, aber nicht Menschen. Dabei hätten alle Bischöfe das israelische Recht auf eine sichere Existenz beteuert.

Ein Sprecher Meisner hat die von der FAZ wiedergegebenen Äußerungen teilweise dementiert. "Er kann das so nicht bestätigen", sagte sein Sprecher Christoph Heckeley am Dienstag in Köln laut dpa. Meisner habe aber gesagt: "Dass ich so was in meinem Leben noch mal sehen muss, das hätte ich nicht gedacht." Zudem habe er prophezeit: "Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch."

Der emeritierte katholische Limburger Bischof Franz Kamphaus habe die Christen in Deutschland aufgerufen, sich verstärkt für Gerechtigkeit "in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten Palästinas" einzusetzen. Der Ausbau der jüdischen Siedlungen sowie der Bau von Mauern und getrennten Straßennetzen verstärke die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser und fördere die politische und religiöse Radikalisierung, sagte der Bischof nach der Rückkehr aus dem Heiligen Land.

Mixa wies den Vorwurf zurück, während der Pilgerreise der deutschen Bischöfe seien politisch einseitig interpretierbare Meinungsäußerungen gefallen. Er habe - wissend um historische und aktuelle Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts - seine Sorge über die Zukunft des Friedensprozesses und des Zusammenlebens von Palästinensern und Israelis geäußert. Der Mauerbau zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten stelle aus der Sicht der palästinensischen Bevölkerung eine gewisse Provokation dar. Mixa verwies zugleich auf "die seit jeher von der Kirche vertretene Auffassung des Existenzrechts Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat".

Am 07-03-2007

"Offene Gesellschaft"

Die SPD warnt die Union davor, die jüngsten Terrorwarnungen zu missbrauchen, um innenpolitische Vorstellungen "durchzupauken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 25. Juni in Berlin, die SPD mache mit, was rechtsstaatlich zur Abwehr von Terrorgefahren vertretbar sei. Sie werde aber nicht zulassen, dass die offene Gesellschaft ihre Offenheit verliere. Es "nicht in Ordnung", mit Ängsten zu spielen und "ideologische Forderungen" wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Ähnliches damit begründen zu wollen. Heil verwies zudem auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor Panikmache gewarnt und die Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, als "überzogen" bezeichnet hatte. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Kaller, sagte, dass es eine "erhöhte abstrakte Gefährdung", aber keine konkreten Anschlagshinweise gebe. Es habe eine Fülle von Fakten, Erkenntnissen und Lagehinweisen gegeben, die Anlass für die Information der Öffentlichkeit am Freitag gewesen seien. Das Ministerium schüre keine Ängste, sondern tue seine Pflicht, so Kaller.

Am 25-06-2007

Neue Steuererhöhungen

Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und Milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen diskutieren die Regierungsparteien nun über neue Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Überlegungen für die Erhebung eines Klimacents wurden vorläufig von Politikern von Union und SPD zurückgewiesen. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Eine Neuauflage des Kohlepfennigs bringt uns nicht weiter. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits andere Instrumente, auch zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen. Die Fraktionsexperten sehen als mögliche Finanzierungsquelle die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die im kommenden Jahr starten soll. "Das ist beschlossene Sache und wird bis zu 700 Millionen Euro jährlich einbringen", so Reiche. Auch in der SPD-Fraktion werden Überlegungen für eine Klimaabgabe skeptisch gesehen, jedoch keinesfalls ausgeschlossen. "Bevor man anfängt, neue Belastungen zu propagieren, muss man sich das Gesamtbild anschauen", mahnte SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow. Sollte eine Abgabe nötig sein, müsse "klar sein, wo sich der Verbraucher das Geld wieder holen kann, wenn er seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet", verweist Bülow auf Bonusprogramme. Man müsse aufpassen, dass sich "das steigende Bewusstsein für Klimaschutz nicht schnell in Ablehnung verwandelt", warnte er vor Klimaschutzüberdruss beim Verbraucher.

Am 13-07-2007

Verbotsverfahren

Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen. Hintergrund sind die SPD-Pläne, auf dem Parteitag einen Beschluss zur erneuten Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens zu verabschieden. 2003 war ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem am möglichen Einfluss geheimdienstlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.

Ein Großaufgebot der Polizei soll mögliche Ausschreitungen mit Gegendemonstranten verhindern. Ein Bündnis gegen Rechts hat eine halbe Stunde vor dem angekündigten Neonaziaufmarsch bereits ab 15.00 Uhr einen Protestzug in Sichtweite der NPD-Kundgebung angemeldet.

Die Polizei rechnet damit, dass allein wegen dieser beiden zeitgleichen Aktionen der Verkehr in der Hamburger Innenstadt nahezu zum Erliegen kommt.

Am 25-10-2007

"Bonus"

In der Diskussion über Korrekturen an derRente mit 67 hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die SPD vor "falschen Weichenstellungen" gewarnt. Die Idee, für ältere Arbeitnehmer eine Art "Bonus" bei der Bewertung ihrer Rentenbeiträge einzuführen, sei ein "Irrweg", sagte Rische der "Frankfurter Rundschau". Es stelle sich die Frage: "Warum soll ein Beitrag, der mit 60 gezahlt wird, mehr wert sein, als einer, den ein 59-Jähriger zahlt?" Nach Risches Auffassung bedeutet dieser Vorschlag, über den auf dem an diesem Freitag in Hamburg beginnenden SPD-Parteitag diskutiert werden soll, einen "Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung - das Verhältnis vom eingezahlten zum ausgezahlten Geld".

Auch bei Sonderregelungen zur Rente mit 67, wie sie SPD-Chef Kurt Beck etwa für Dachdecker fordert, mahnte Rische zur Zurückhaltung. Es sei zwar nachvollziehbar, sich Gedanken über einen frühzeitigen Ausstieg für besonders belastende Tätigkeiten zu machen. Der Rentenchef warnte jedoch vor Regelungen, für die dann "die Allgemeinheit" zahlen müsse. Denkbar sei es, für bestimmte Berufsgruppen "branchenbezogene Fondslösungen" zu schaffen, wie man sie bereits vor Jahren für Beschäftigte im Bergbau eingeführt habe.

Am 26-10-2007

"Unseriös"

Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme". Die von der CSU geforderte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an nur für Pkw-Nutzer gehe zulasten der Energiesparbemühungen, der Umwelt und des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Müller der Zeitung.

Wend betonte: "Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würden die Energiekonzerne binnen Tagen durch Preiserhöhungen für sich vereinnahmen. Die Verbraucher hätten davon gar nichts." Der SPD-Politiker warf CSU und FDP demokratieschädigendes Verhalten vor: "Wie können wir als Politiker erwarten, von den Wählern noch ernst genommen zu werden, wenn die CSU im Koalitionsvertrag noch auf die Kürzung der Pendlerpauschale drang und jetzt sechs Monate vor der bayerischen Landtagswahl eine 180-Grad-Wende vollführt?"

Am 27-03-2008

Gentechnikfreie Zonen

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung der EU-Regelungen zur grünen Gentechnik. Damit solle der Druck auf Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse". Seine Fraktion werde im Mai einen Antrag vorlegen. Insbesondere solle eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass sich Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem gehe es um Änderungen bei Saatgutkennzeichnung sowie Genehmigungsrecht. Die Union müsse hier "Farbe bekennen", verlangte Kelber.

Am 28-04-2008

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen. Daher soll es einen "fixen Betrag" geben, den jede Familie für ihre Kinder unabhängig vom Einkommen vom Finanzamt erstattet bekommt. Dies sei allerdings nicht "ganz aufkommensneutral" zu finanzieren, so Heil.

Der Kinderfreibetrag basiert auf dem Existenzminimumbericht und ist verfassungsrechtlich nicht disponibel. Heil betonte allerdings, es gebe mittlerweile eine "fortentwickelte Rechtsprechung", die SPD wolle in diesem Punkt einen "Paradigmenwechsel" erreichen. Es müsse eine grundsätzliche Diskussion über diesen Punkt geben. Die von der Union auf ihrer Präsidiensitzung in Erding beschlossene Erhöhung von Kindergeld und einem verbesserten Kinderfreibetrag zu Jahresbeginn 2009 bezeichnete Heil als nicht weitgehend genug. Die Union will an den geltenden Regelungen nichts Grundlegendes verändern.

Mit den zehn "Handlungsansätzen" verpflichte sich die SPD weiter, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen. Dazu sollen die Jugendämter zu Dienstleistern weiterentwickelt werden. Ferner strebt die Partei an, in den Kommunen allen Kindern ein gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Die Kindertagesstätten sollen außerdem zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Entscheidend sei hier die Einbeziehung der Eltern, hieß es.

Lob und Kritik der Linken

Linke-Vorstandsmitglied Rosemarie Hein kritisierte, die SPD-Vorschläge seien inhaltlich zwar wünschenswert, existierten aber bislang nur auf dem Papier. Vielmehr sei es die SPD gewesen, unter deren Regierungsverantwortung sich in den vergangenen zehn Jahren die Lage von Kindern und Jugendlichen extrem verschärft habe.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, es sei gut, dass sowohl die Präsidien von CDU und CSU als auch die SPD über Wege aus der Kinderarmut nachdenken. "Endlich werden Forderungen der Linken aufgegriffen." Nun müssten den Worten aber auch Taten durch die Bundesregierung folgen.

Die SPD habe einen bunten Strauss von Forderungen vorgestellt, die durch keinerlei konkrete Maßnahmen unterlegt seien, meint Golze. "Ob es die Kinderfreibetragserhöhung ist, die sie vom Existenzminimumsbericht abhängig macht, die Kinderbetreuung, die sie ausschließlich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verknüpft oder ob sie plötzlich entdeckt, dass der Schulbesuch eine finanzielle Belastung für arme Familien ist – die SPD taumelt nun von einem Hartz IV-Desaster zum andern und versucht sich mit politischen Schnellschüssen aus diesem Dilemma zu retten."

Der Kinderfreibetrag sei keine Spielmasse der Politik sondern verfassungsrechtlich verankert. "Ihn jetzt in dieser Form in die Runde zu werfen, ist Populismus pur." Für Geringverdiener und Erwerbslose bleibe es weiterhin ein unwirksames Instrument. Hier wirke nur eine Erhöhung des Kindergeldes, wie die Linke seit langem fordere. Zudem müsse der Kindesbedarf endlich in einer eigenständigen Kindergrundsicherung definiert werden. "Solange immer nur einzelne Teile der Agende 2010 ausgewechselt oder nachgebessert werden, wird sich für die betroffenen Menschen – vor allem die Kinder – nichts ändern. Solange die SPD nur versucht, ihre eigenen Gesetze zu verschlimmbessern, bleiben ihre Forderungen nichts als plakative Worthülsen", so Golze.

Am 09-06-2008

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen. "Minister Wittke hat dem Ministerpräsidenten, also seinem Chef, ganz gezielt seine Rasertour verschwiegen. Ein entscheidungsstarker Ministerpräsident würde es bei einem solchen Vertrauensbruch nicht bei einer Rüge belassen, sondern Tempo-Rambo Wittke entlassen", sagte Groschek der "Bild"-Zeitung. Ein Verkehrsminister, der mit 110 Sachen durch Ortschaften rast, sei genauso wenig zu halten, wie ein Justizminister, der Ladendiebstahl begeht. "Wir erwarten, dass Rüttgers am Mittwoch im Landtag erklärt, warum Wittke sein Verkehrsminister bleiben soll", sagte Groschek.

Wittke - Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas"

Laut "Bild"-Zeitung wird Wittke künftig nicht mehr Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas" der Landesverkehrswacht NRW sein. Im April werden die 100 Autobahn-Plakate der Aktion ausgetauscht. Bei der Präsentation der neuen Plakate wird Wittke nicht mehr teilnehmen.

Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Der Fall war erst vor einigen Tagen bekanntgeworden. Wittke hatte sich für sein Verhalten entschuldigt und versprochen, künftig vorsichtiger zu fahren.

Am 09-02-2009

43 Millionen Euro

CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu. Gegen die NPD ist allerdings ein Verfahren wegen mutmaßlich rechtswidrig erlangter Spenden eingeleitet worden. Die Mittel für die NPD sind daher nach Angaben des Bundestags nur vorläufig festgesetzt worden.

Die staatliche Parteienfinanzierung soll die Unabhängigkeit der Parteien und die Chancengleichheit kleinerer Parteien sichern. Daher ist im Parteiengesetz eine Teilfinanzierung geregelt, die mit der im Grundgesetz verankerten Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung begründet wird.

Demnach erhalten die Parteien Zuwendungen entsprechend ihrer Erfolge bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Ferner wird die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihnen eingeworbenen Spenden berücksichtigt. Die absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendungen liegt derzeit bei 133 Millionen Euro.

Am 09-04-2009