SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Kommunale Bürgerentscheide

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

"Reforminitiativen von CDU und FDP landen reihenweise in der Ablage" sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Dienstag in Köln. Auch die Grünen könnten sich gegen ihren Koalitionspartner leider nicht durchsetzen. Gesprächsangebote von Mehr Demokratie an die SPD blieben ohne Reaktion. Mehr Demokratie will zusammen mit den Freien Wählern die Kommunen in NRW durch verschiedene Reformschritte stärken. So sollen die Bürger in Zukunft auch über Großprojekte und Flächennutzungs- und Bebauungspläne abstimmen können. "Die Tatsache, dass diese Themenbereiche in Bayern Inhalt von rund einem Drittel aller Bürgerbegehren sind, zeigt, welche Demokratielücke in NRW besteht", erläuterte Schily.

Der Geschäftsführer nannte als Beispiel die fehlende Möglichkeit zur Abstimmung über den skandalbegleiteten Bau von Müllverbrennungsanlagen in den 90er Jahren: "Die direkte Demokratie hätte hier für mehr Transparenz und eine stärkere öffentliche Debatte gesorgt." Die bayerische SPD habe 1995 ein von Mehr Demokratie organisiertes Volksbegehren zur Einführung des Bürgerentscheids mit nur wenigen Themenverboten aktiv unterstützt, daran solle die SPD in NRW sich ein Beispiel nehmen.

Bei Wahlen zum Stadt- und Gemeinderat will Mehr Demokratie zudem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, durch das Häufeln von Stimmen auf bestimmte Kandidaten und die Stimmenverteilung auf verschiedene Listen Kandidaten unabhängig von den Vorgaben der Parteien auszuwählen. Das Konnexitätsprinzip soll die Kommunen in Zukunft vor der Abwälzung von Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden absichern und ihnen wieder finanziellen Spielraum und damit mehr Eigenständigkeit verschaffen. "Beim Ländervergleich liegt NRW bei diesen drei Punkten zusammen mit dem Saarland auf dem letzten Platz", erklärte Schily zur Verdeutlichung. Dies sei eine Platzierung, auf die das Land wohl kaum stolz sein könne.