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CDU und SPD bei staatlicher Parteienfinanzierung 2008 fast gleichauf

43 Millionen Euro

CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu.

SPD-Rechter Walter will öffentliches Ordnungsverfahren beantragen

"Parteischädigendes Verhalten"

Der von den Medien hovierte hessische SPD-Politiker Jürgen Walter will die Öffentlichkeit seines am Freitag (20. März) beginnenden Parteiordnungsverfahrens beantragen. Walter sagte am Dienstag (17. März), es gebe ein berechtigtes Interesse für eine öffentliche Verhandlung. Ein Sprecher des SPD-Unterbezirks Wetterau verwies auf die Parteistatuten und sagte, solche Verfahren könnten höchstens parteiöffentlich sein, nicht jedoch öffentlich. Die Verhandlung findet ab 14.00 Uhr im Bürgerhaus Nidda (Wetteraukreis) statt. Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.

Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

Linke fordert Waffenregister

Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.

SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Bundestagswahlprogramm

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.

Bundestagswahl - SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate

"Verfassungswidriges System"

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Bundestagswahlkampf

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.

SPD und Grüne hänseln FDP

Bundesrat

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.

Linken-Spitzenkandidat in Hessen zur Koalition mit SPD bereit

"Anliegen durchsetzen"

Die Linkspartei in Hessen ist zu einem förmlichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 18. Januar bereit. "Wir würden alles tun, was zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beiträgt, was zu einer spürbar anderen Politik führt", sagte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, der "Berliner Zeitung". Das gehe "bis hin zur Koalition, wenn es darauf ankommt, unsere Anliegen durchzusetzen". Ooyen äußerte die Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Sozialdemokraten. Davon hänge es ab, ob die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gelinge, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

Wahlkampf

Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.

Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

"Reform begünstigt große Vermögen"

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich

Ypsilanti behält Parteivorsitz

Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.

Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

"Rudeljournalismus"

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

Vier SPD-Abweichler wollen nicht für Koch stimmen

Keine Hoffnung für Koch

Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen Roland Koch (CDU) bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht unterstützen. "Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt", sagten die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag

"Yes, we do"

Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti , sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

"Nicht zu durchschauen"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

SPD und Grüne in Hessen wollen Neue Schule einführen

Freiwillig

SPD und Grüne in Hessen wollen als Landesregierung die Neue Schule für alle einführen. Ziel sei das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zur 9. Klasse in einer Ganztagsschule mit mehr Raum für die individuelle Förderung, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag (17. Oktober) in Wiesbaden. Darauf hätten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geeinigt.

SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".