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43 Millionen Euro

CDU und SPD bei staatlicher Parteienfinanzierung 2008 fast gleichauf

CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu.

"Parteischädigendes Verhalten"

SPD-Rechter Walter will öffentliches Ordnungsverfahren beantragen

Der von den Medien hovierte hessische SPD-Politiker Jürgen Walter will die Öffentlichkeit seines am Freitag (20. März) beginnenden Parteiordnungsverfahrens beantragen. Walter sagte am Dienstag (17. März), es gebe ein berechtigtes Interesse für eine öffentliche Verhandlung. Ein Sprecher des SPD-Unterbezirks Wetterau verwies auf die Parteistatuten und sagte, solche Verfahren könnten höchstens parteiöffentlich sein, nicht jedoch öffentlich. Die Verhandlung findet ab 14.00 Uhr im Bürgerhaus Nidda (Wetteraukreis) statt. Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.

Kritik an CDU und CSU

SPD will mit Top-Themen Arbeit und Umwelt in Wahlkampf 2009 ziehen

Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.

Linke fordert Waffenregister

Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.

Bundestagswahlprogramm

SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.

Irak-Untersuchungsausschuss

Bundesgerichtshof weist CDU, CSU und SPD in die Schranken

Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.

Forderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"

SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten

Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.

"Verfassungswidriges System"

Bundestagswahl - SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"

SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn

Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.

Bundestagswahlkampf

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.

Bundesrat

SPD und Grüne hänseln FDP

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.

"Anliegen durchsetzen"

Linken-Spitzenkandidat in Hessen zur Koalition mit SPD bereit

Die Linkspartei in Hessen ist zu einem förmlichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 18. Januar bereit. "Wir würden alles tun, was zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beiträgt, was zu einer spürbar anderen Politik führt", sagte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, der "Berliner Zeitung". Das gehe "bis hin zur Koalition, wenn es darauf ankommt, unsere Anliegen durchzusetzen". Ooyen äußerte die Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Sozialdemokraten. Davon hänge es ab, ob die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gelinge, sagte er.

Wahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.

"Reform begünstigt große Vermögen"

Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat

SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst

Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

"Gebot der Solidarität"

Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.