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Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen
Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte.
Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."
Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale
Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.