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Kritik an Ausbau des Stuttgarter Flughafens

"Keine zweite Startbahn"

Umweltschützer haben ein Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die örtliche Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Filder" wollen eine zweite Start- und Landebahn verhindern. Der Flugverkehr entwickele sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen sei die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen.

Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.

EUCOM - Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart

EUCOM

Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.

Verschleppungen nach Guantánamo angeblich auch in Stuttgart

US-Hauptquartier EUCOM

Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs Algeriern im Januar 2002 aus Bosnien gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag unter Bezugnahme auf einen EUCOM-Lagebericht. Die Männer seien über die Türkei in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden, wo sie bis heute ohne förmliche Anklage inhaftiert seien. Nach Darstellung von Report arbeiten im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche "Verbindungsoffiziere".

Vorwürfe gegen Ermittler im Prozess gegen Stuttgarter Ex-Ministerin

Hauptzeuge Döring

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats kam es auch am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen neuer Anträge der Verteidigung nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Der Vorsitzende Richter Claus Bergmann vertagte die Verhandlung auf den 16. November. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Bernd Schneider sagte, die Behörde habe sich im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage von Ex-Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) möglicherweise der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück.

Verwaltungsgericht Stuttgart erlaubt Kopftuch

Wie Nonnentrachten

Das Land Baden-Württemberg hat im Kopftuchstreit mit einer Stuttgarter Lehrerin eine schwere Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Freitag der Klage der deutschen Muslimin gegen eine Anweisung der Landesbehörden statt, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. Die Anweisung sei rechtswidrig, so der Vorsitzende Richter Michael Schaber mit Verweis auf Nonnentrachten, die die Landesregierung im Schuldienst erlaubt. Sowohl die deutschen Ordensfrauen als auch der Islamrat begrüßten das Urteil. Aus dem Kultusministerium kam indirekt Kritik.

Strafbefehl gegen Ex-Ministerin beantragt

Nach Anklage-Rücknahme

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck beantragt. Der Ex-Ministerin wird darin Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Beantragt wird die Verhängung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Ermittler suchen nach weiteren möglichen NS-Massengräbern

Stuttgart

Knapp vier Wochen nach der Entdeckung eines Massengrabes aus der NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen wird das Gelände nach weiteren möglichen Grabstellen durchkämmt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, sagte am Donnerstag, aufgrund von Zeugenangaben sei nicht auszuschließen, dass es in der Umgebung weitere Gräber gebe. Um dies zu überprüfen, werde das Gebiet derzeit mit einem von den US-Streitkräften ausgeliehenen Sonargerät untersucht. Die Behörde ermittelt seit dem Fund gegen Unbekannt wegen Mordes.

Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ermitteln

Oberlandesgericht Stuttgart

Die Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen der Gefangenenmisshandlungen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib ermitteln. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Dieser habe "bei richtiger Rechtsanwendung und Ausübung des ihm möglichen Ermessens gesetzesgemäß entschieden", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Antragsteller beriefen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Demnach können Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst dann in Deutschland verfolgt werden, wenn keine Deutschen beteiligt sind und die Tat nicht in der Bundesrepublik begangen wurde. Laut Nehm legitimiert dieses Weltrechtsprinzip aber keine uneingeschränkte Strafverfolgung. Er verwies auch auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten.

Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan

Feinstaub

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.

Feinstaub-Klagen vor Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Bürger-Beschwerde

Zwei Stuttgarter Bürger haben mit ihren Klagen gegen die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen. Die Stadt hatte am 13. März als erste deutsche Großstadt das seit Jahresbeginn geltende EU-Limit für den Luftschadstoff Feinstaub überschritten. Der BUND Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, das feststelle, dass die Behörden bereits seit 2002 hätten aktiv werden müssen.

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Studiengebühren

Protestwoche gegen Studiengebühren

Mit einer Großdemonstration am Mittwoch in Stuttgart haben die Proteste gegen Studiengebühren im Südwesten einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Veranstalterangaben zogen rund 5000 Studenten mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Die Polizei zählte rund 4000 Teilnehmer. Bei einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz forderten sowohl Studentenvertreter als auch Gewerkschafter den Erhalt des gebührenfreien Erststudiums. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen Studiengebühren statt.

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Feinstaub

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau

3. April 2004

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."

Am 3. April Demonstration in Stuttgart für sozial gerechte Reformen

Europäischer Aktionstag

10 Euro Praxisgebühr, sinkendes Rentenniveau, verschlechterter Kündigungsschutz, gekürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, eine mickrige Geldleistung beim Arbeitslosengeld II und eine Steuerreform, die hauptsächlich große Einkommen entlastet und durch Kürzung der Pendlerpauschale sowie Pauschbeträge etc. durch kleine Einkommen finanziert wird. Dies und vieles mehr sind die Grausamkeiten der Agenda 2010. Dagegen rufen der DGB und andere Organisationen wie Attac zur Großdemonstration am 3. April nach Stuttgart.

Europäischer Mars Express liefert spektakuläre Daten

Planetenforschung

Knapp einen Monat nach dem Einschwenken der europäischen Planetenmission Mars Express in eine Umlaufbahn um den Mars, zeichnet sich ein überwältigender wissenschaftlicher Erfolg ab. Die Bundesforschungsministerin und Vorsitzende des Ministerrates der Europäischen Weltraumagentur ESA, Edelgard Bulmahn, stellte die ersten Ergebnisse am Freitag in Darmstadt vor. Die Daten seien bestechend, sagte die Ministerin: "Der Mars Express ist ein gigantischer Erfolg für die europäische Raumfahrt."

"Nobelpreis für Menschlichkeit" am Sonntag in Stuttgart verliehen

Club of Budapest Awards 2003

Die "Club of Budapest Awards 2003" - oft als "Nobelpreis für Menschlichkeit" tituliert - wurden am 11. Oktober in Stuttgart verliehen. Der Club of Budapest zeichnet mit dem Preis herausragende Persönlichkeiten und wegweisende Projekte aus, die dazu beitragen, eine lebenswertere Welt zu schaffen. In diesem Jahr fand die Verleihung erstmals gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart statt.

PETA darf weiter gegen Angeln protestieren

Tierschützer vor Gericht

Die Tierschützer von Peta Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".

Isabelle Huppert für Gesamtwerk geehrt

Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg

Internationale Stars und Nachwuchshoffnungen der europäischen Film-Szene geben sich derzeit beim "Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg" ein Stelldichein. Eine Woche lang bietet das Festival einen Überblick über aktuelle Produktionen und Tendenzen des europäischen Films. Höhepunkt ist eine Gala für die französische Schauspielerin Isabelle Huppert, die am Samstag in Stuttgart für ihr Gesamtwerk den Preis für eine herausragende europäische Schauspielerin erhält. Huppert war erst im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Die Klavierspielerin" ausgezeichnet worden.