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„Mittäterschaft“: Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals in Thüringen

V-Mann-Skandal in Thüringen | So war es wirklich!

Der Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ ist offenbar in den aktiven Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament, den Thüringer Landtag, beteiligt gewesen. Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeit amtierenden CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. Derselbe Gasser hatte Jahre vorher als Anwalt und vom Thüringer Innenministerium beauftragter externer Prüfer die Zustände im „Landesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet und einen als Verschlusssache klassifizierten „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ vorgelegt. In diesem seitdem als „Gasser-Bericht“ bezeichneten Dokument waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden.

NSU in Thüringen

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

NSU aus Thüringen  sind unbelehrbar Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla (bei Jena) Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten (ehemaligen NPD-Funktionär) Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Internet mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen".


Buchenwald

US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen

US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.

Harrsche Kritik an Thüringen

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Studentenzahlen

Thürigen will keine Studiengebühren

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.

Mit Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg?

Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009

Der Termin für die Bundestagswahl wird voraussichtlich der 27. September 2009 sein. Dies verlautete am Dienstag (24. Juni) aus Koalitionskreisen in Berlin. Bislang war auch der 20. September im Gespräch. Am 27. September könnte die Bundestagswahl zusammen mit den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden. Die Länder können Termine für Wahlen selbst bestimmen.

"Parteitaktisches Kalkül"

Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.

Bundesratsinitiative

Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer

Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.

Verfassung geändert

Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.

Erfolg für die Demokratie

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Wasserkraft

Größtes Wasserkraftwerk Deutschlands ging in Thüringen ans Netz

Das größte Wasserkraftwerk Deutschlands geht heute im thüringischen Goldisthal in Betrieb. Nach mehr als 30 Jahren Planung und Bauzeit wird die erste von vier Turbinen des Pumpspeicherwerks anlaufen. Wenn alle vier Turbinen zur Verfügung stehen, kann das Werk nach Angaben des Betreibers Vattenfall Europe 1060 Megawatt Strom erzeugen. Das ist so viel wie ein mittleres Atomkraftwerk. Die Baukosten liegen bei rund 600 Millionen Euro.

Initiative für Volksentscheide

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Landesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant

Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze

Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.

Kopftuchstreit in Thüringen

Verkäuferin darf mit Kopfbedeckung arbeiten

Moslemische Verkäuferinnen dürfen mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Diese Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt.

Land unter - Klimakatastrophe?

Wassermassen bringen Katastrophenalarm in Bayern und Thüringen

Neue Unwetter haben am Montag ganze Landstriche in Süd- und Norddeutschland überschwemmt. In Bayern schwollen die Flüsse derart an, dass in mehreren Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Auch in Thüringen und Sachsen standen die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. In Bayern wurde ein spielendes Kind von einem entwurzelten Baum erschlagen. In Niedersachsen entgleiste infolge von Unwetterschäden ein Zug. Ein Insasse wurde leicht verletzt. Derweil wurden die nächsten Unwetterwarnungen herausgegeben: Dem Deutschen Wetterdienst zufolge muss weiterhin mit heftigen Niederschlägen in Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.

Rechte Aufmärsche

Thüringen fordert über Bundesrat Änderung des Versammlungsrechts

Thüringen will rechte Aufmärsche an historisch sensiblen Orten künftig verhindern. Dazu will der Freistaat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes einbringen, kündigte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann an. Der Gesetzgeber solle ermächtigt werden, für besonders sensible Orte wie Gedenkstätten und Denkmäler für die Opfer von Krieg und Verfolgung Versammlungsverbote zu bestimmen. Außerdem soll es ein generelles Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Holocaust-Gedenktag geben.

Ausbildung

Thüringen plant Änderung des Schulrechts

Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Neonazis

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

Vor dem Parteitag

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.