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V-Mann-Skandal in Thüringen | So war es wirklich!

„Mittäterschaft“: Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals in Thüringen

Der Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ ist offenbar in den aktiven Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament, den Thüringer Landtag, beteiligt gewesen. Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeit amtierenden CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. Derselbe Gasser hatte Jahre vorher als Anwalt und vom Thüringer Innenministerium beauftragter externer Prüfer die Zustände im „Landesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet und einen als Verschlusssache klassifizierten „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ vorgelegt. In diesem seitdem als „Gasser-Bericht“ bezeichneten Dokument waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden.

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

NSU in Thüringen

NSU aus Thüringen  sind unbelehrbar Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla (bei Jena) Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten (ehemaligen NPD-Funktionär) Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Internet mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen".


US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen

Buchenwald

US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Harrsche Kritik an Thüringen

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Thürigen will keine Studiengebühren

Studentenzahlen

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.

Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer

Bundesratsinitiative

Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.

Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide

Verfassung geändert

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Erfolg für die Demokratie

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Größtes Wasserkraftwerk Deutschlands ging in Thüringen ans Netz

Wasserkraft

Das größte Wasserkraftwerk Deutschlands geht heute im thüringischen Goldisthal in Betrieb. Nach mehr als 30 Jahren Planung und Bauzeit wird die erste von vier Turbinen des Pumpspeicherwerks anlaufen. Wenn alle vier Turbinen zur Verfügung stehen, kann das Werk nach Angaben des Betreibers Vattenfall Europe 1060 Megawatt Strom erzeugen. Das ist so viel wie ein mittleres Atomkraftwerk. Die Baukosten liegen bei rund 600 Millionen Euro.

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze

Landesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant

Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.

Verkäuferin darf mit Kopfbedeckung arbeiten

Kopftuchstreit in Thüringen

Moslemische Verkäuferinnen dürfen mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Diese Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt.

Thüringen fordert über Bundesrat Änderung des Versammlungsrechts

Rechte Aufmärsche

Thüringen will rechte Aufmärsche an historisch sensiblen Orten künftig verhindern. Dazu will der Freistaat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes einbringen, kündigte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann an. Der Gesetzgeber solle ermächtigt werden, für besonders sensible Orte wie Gedenkstätten und Denkmäler für die Opfer von Krieg und Verfolgung Versammlungsverbote zu bestimmen. Außerdem soll es ein generelles Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Holocaust-Gedenktag geben.

Thüringen plant Änderung des Schulrechts

Ausbildung

Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Neonazis

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Vor dem Parteitag

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

Verfassungsschutz in Thüringen soll Kommunalpolitiker bespitzelt haben

Rechtsextremistische Spitzenfunktionäre

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Verfassungsschutz des Freistaates kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" soll der Minister den Verfassungsschutz im Bürgermeisterwahlkampf 2000 mit der Bespitzelung von zwei Kommunalpolitikern aus Blankenhain bei Weimar beauftragt haben. Demnach wollte Köckert eine "Stasi-Seilschaft" nachweisen, um so den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Köckert wies die Vorwürfe "in scharfer Form" zurück. Die Landtagsfraktionen von PDS und SPD forderten den Rücktritt des Innenministers.

Ministerin Schipanski in der Kritik

Theaterfusionen in Thüringen

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Torten-Attacke auf Thüringer Ministerpräsidenten

Angriff gegen rechts

Auf Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist eine Torten-Attacke verübt worden. Bei einer Versammlung der Landsmannschaft "Rhenania" am Donnerstagabend in Jena warf nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Student eine Torte nach dem am Rednerpult stehenden Politiker. Zu dem Tortenwurf hat sich ein "Image-Beschmutzungs-Kommando" in einem Schreiben bekannt. Der Angriff sei Kritik am Auftritt des Ministerpräsidenten bei der rechtskonservativen Vereinigung, hieß es darin.