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Alle Artikel zu diesem Thema

Transparenzregeln

Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. ...
"Eine Menge Geld verdient"

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die ...
Informationsbeauftragte

"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder ...
Informationsbeauftragte

"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:
Vor Ratifizierung

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und ...
Kirchliche Direktwahlen gefordert

Nur 10 Prozent der Kirchensteuer für soziale Einrichtungen?

Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, ...
Politik und Wirtschaft

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen ...
Flussausbau

Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe

Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung ...
Unterschriftenaktion

Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert

Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen ...
Gentechnik

25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben

In diesem Frühjahr kann in Deutschland genmanipulierter Mais ohne klare Rechtslage und ohne Kontrolle angebaut werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS sogenannte ...
Informationsfreiheitsgesetz

Recht auf freie Akteneinsicht gefordert

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser ...
Runder Tisch zu Informationspflichten und Anlagekriterien

Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- ...