Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Politik und Wirtschaft

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."

Die Aktion vor dem Bundestag zeigte symbolisch, dass durch die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Gehältern schwarze von weißen Schafen im Parlament für den Wähler unterscheidbar werden. Ein überdimensionaler Geldkoffer benannte Unternehmen, die in die Nebeneinkünfte-Skandale der vergangenen Wochen verwickelt waren. Direkt daneben standen zwei schwarze Schafe auf Stelzen, die die Interessen dieser Unternehmen in den Bundestag tragen.

"Eine zahlungskräftige Lobby erschwert seit Jahr und Tag zukunftsfähiges Handeln etwa in der Verkehrs- oder Energiepolitik", so BUND-Sprecher Norbert Franck. Durch Offenlegung von Zahlungen müsse der Wähler erfahren, welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss wessen Interessen vertrete. Malte Kreutzfeldt von Attac kritisierte die intensive Einflussnahme von Unternehmen auf die Sozial- und Steuerpolitik: "Wenn Abgeordnete direkt auf der Gehaltsliste von Konzernen stehen, fallen bei Entscheidungen im Parlament die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen noch stärker unter den Tisch."

"Durch die Skandale der vergangenen Wochen ist bei vielen Wählern das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert worden", so Christian Posselt von Mehr Demokratie. Um so wichtiger sei es, jetzt mit einer konsequenten Veröffentlichung von Nebeneinkünften das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Das Aktionsbündnis der vier Organisationen erwartet vom heutigen Treffen der Fraktionsgeschäftsführer einen mutigen Schritt in Richtung Veröffentlichung: "Es darf nicht sein, dass Zahlungen von Unternehmen an Abgeordnete im Dunkeln bleiben", so Christoph Bautz.