transparenz Nachrichten & Informationen

Streit um Herkunft des Asse-Atommmülls

Muss die Atomindustrie für ihren Müll zahlen?

Der Streit darüber, ob die Atomindustrie für die Entsorgung ihres Atommülls im niedersächsischen Lager "Asse" bezahlen muss, eskaliert. Das Bundesforschungsministerium wehrte sich gegen Vorwürfe des ARD-Magazins "Panorama", die Herkunft des in der Asse eingelagerten Atommülls verschleiert zu haben. "Wir verschleiern nichts", sagte Ministeriumssprecherin Viola Klamroth. Vielmehr habe das Forschungsministerium die Aufklärung der Vorgänge in der Asse "mit dem Ziel größter Transparenz auf den Weg gebracht". "Panorama" hatte zuvor unter Berufung auf einen "Inventarbericht" gemeldet, dass entgegen offiziellen Behauptungen rund 70 Prozent der insgesamt rund 126.000 Atommüllfässer aus Atomkraftwerken stammten. Das Forschungsministerium, dem das Bergwerk bis zum vergangenen Jahr unterstand, habe dagegen erklärt, nur etwa 30 Prozent der Fässer seien von der Energiewirtschaft angeliefert worden.

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden

Agrarlobby

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."

Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren

Steueroasen

Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.

Bayerische FDP fordert Schnappaufs Rücktritt wegen neuem Fleischskandal

Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel

Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

"Handlungsbedarf"

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Polenz kritisiert russische Atomraketen-Tests

"Lange Vorbereitung"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den russischen Versuch einer Legitimierung der jüngsten Atomwaffen-Tests mit Verweis auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa kritisiert. "Russland erweckt den Eindruck, als sei die Diskussion um die amerikanische Raketenabwehr die Ursache dafür, dass man selbst in der letzten Woche Lang- und Kurzsteckenraketen getestet habe", sagte Polenz am 5. Juni im Deutschlandradio Kultur. Damit versuche das Land die eigenen Aufrüstungsanstrengungen in einen Zusammenhang zu stellen, der so nicht gegeben sei. Jeder, der sich auskenne, wisse: "Um solche Tests durchzuführen, muss man lange vorher Vorbereitung getroffen haben".

Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Transparenzregeln

Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.

Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung

Bevölkerung "zerredet" Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.

Bundesnetzagentur sieht keinen Engpass bei Abschaltung von Biblis A

Transparenz

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, weist Warnungen des Stromkonzerns RWE vor Versorungsproblemen im Falle der Abschaltung des Kernkraftwerks Bilbis A im Jahr 2008 zurück. "Ein drohender Engpass ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Financial Times Deutschland". "Es würde gegen den Geist der Trennung von Netz und Kraftwerken verstoßen, wenn die Netzbetreiber Engpässe nutzen wollten, um Kraftwerke eines mit ihnen verbundenen Erzeugers zu begünstigen."

Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit

Meinungsaustausch

Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.

Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

"Nicht leichtfertig aufgeben"

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

"Eine Menge Geld verdient"

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"

Informationsbeauftragte

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien":

"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"

Informationsbeauftragte

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:

Bundesrat soll dem Auskunftsgesetz für Abgeordnete zustimmen

Korruptionsschutz

Transparency International Deutschland, die Koalition gegen Korruption, begrüßt die vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln als einen überfälligen Schritt zur Schaffung von Transparenz über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. "Die Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus möglicherweise entstehen können. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen.", betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

Deutscher Papiergroßhandel ist mitverantwortlich für Umweltzerstörung

Waldschutz

Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.

Aktion zur ersten Lesung der Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

"Lasst den Lobbyisten die Luft raus!"

Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben das Online-Netzwerk Campact, Attac, der BUND und Mehr Demokratie alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, dem rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen. Dieser wird heute in erster Lesung beraten. Unter dem Motto "Nebeneinkünfte veröffentlichen - Lasst den Lobbyisten die Luft raus!" ließen die Aktivisten vor dem Bundestag eine sechs Meter hohe, einen Lobbyisten darstellende Figur in sich zusammen sinken.

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Vor Ratifizierung

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb

Atomkraft

Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.