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umsatzsteuer

"Nachlassende Binnennachfrage"

Steuereinnahmen im Februar um 6 Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen sind im Februar um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der am Freitag (20. März) in Berlin veröffentlicht wurde. Bei den Steuereinnahmen des Bundes war ein Rückgang um 6,6 Prozent zu verzeichnen. Die kumulierte Veränderungsrate für die beiden ersten Monate des Jahres beläuft sich laut Finanzministerium insgesamt auf minus 1,4 Prozent und für den Bund auf plus 0,4 Prozent. "Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten", heißt es aus dem Finanzministerium. Dies zeige sich vor allem bei der Lohnsteuer und den Steuern von Umsatz, aber auch bei der Grunderwerbsteuer.

Sechs Prozent weniger

Steuereinnahmen im Februar eingebrochen

Der Konjunktureinbruch hat erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durchgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder im vergangenen Monat sechs Prozent weniger an Steuern ein, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien im Februar "offen zutage getreten", zitiert die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums.

Forderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"

SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten

Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.

Themenkatalog für Müntefering

SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Volle öffentliche Kassen

Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent

Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.

Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern

Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer

Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.

Votum der EU-Finanzminister

Brüssel ist gegen Umsatzsteuerpläne der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Umsatzsteuer stößt offenbar auf den Widerstand der EU-Kommission. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs "Bedenken" gegen die generelle Verlagerung der Steuerschuld vom Lieferanten auf den Leistungsempfänger. Damit werde das gesamte Prinzip der Umsatzsteuererhebung ausgehebelt, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars.

Unternehmen

Regierung will durch Umsatzsteuerreform Steuerbetrug eindämmen

Die Bundesregierung will das System der Umsatzsteuer reformieren, um künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dazu nach Angaben aus seinem Ministerium einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission stellen, über den binnen acht Monaten entschieden werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang müsse die Umsatzsteuer von jenen Firmen abgeführt werden, die Leistung erbringen. Künftig sollten diejenigen zahlen, die Waren oder Dienstleistungen erwerben.

Länderrat in Gelsenkirchen

Grüne fordern vor Wahl Aufstockung der Entwicklungshilfe

Die Grünen pochen auf einen verbindlichen Fahrplan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe. In einem am Sonntag einstimmig verabschiedeten Beschluss plädierte der Grünen-Länderrat in Gelsenkirchen dafür, dass sich die Bundesregierung "so schnell wie möglich auf einen Plan verpflichtet", bis 2014 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der so genannten UN-Millenniumsziele wie der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen.

Verteilungskampf

Handwerk will Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur

Das Handwerk hat Rot-Grün aufgefordert, mit weiteren Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Anzeichen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik dürften nicht schon im Keim erstickt werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten nicht entnommene Gewinne, die in Handwerksbetrieben und kleineren Kapitalgesellschaften für Investitionen genutzt würden, steuerlich begünstigt werden.

Verbrauchertipp

Bankbelege aufbewahren

Privatpersonen sind gesetzlich grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontoauszüge und andere Bankbelege aufzuheben. Man sollte es dennoch tun, empfiehlt der Bundesverband Deutscher Banken, um wichtige Zahlungen nachweisen zu können. Denn die Verjährungsfrist bei Alltagsgeschäften beträgt in der Regel drei Jahre. Rechnungen vom Versandhändler gehören ebenso dazu wie die für den Möbel- oder Computerkauf.

"Steuergerechtigkeit"

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Öffentliche Verkehrsmittel

1,9 Prozent mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten in den ersten drei Quartalen 2003 in Deutschland 7 477 Millionen Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen. Das sind 1,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Busse und Bahnen im Nahverkehr beförderten mehr Fahrgäste, während der Eisenbahn-Fernverkehr erhebliche Einbußen verkraften musste.

Zahlen zum Verkehr

Etwas weniger Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten im Jahr 2002 in Deutschland 0,2% weniger Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen als im Vorjahr. Im Linienverkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen seien 7.880 Millionen Fahrgäste befördert worden (+ 0,2% gegenüber dem Jahr 2001), den Reiseverkehr mit Omnibussen nutzten 76 Millionen Personen, das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Im Eisenbahnpersonenverkehr wurden 1.971 Millionen Fahrgäste (-1,7%) befördert, wobei 1.843 Millionen Personen (- 1,4%) Züge des Nahverkehrs und 128 Millionen (- 5,7%) Fernverkehrszüge benutzten.

Eichels Steuergesetze

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz

Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:

Steuerpolitik

Steuerzahlerbund fordert Abbau der Gewerbesteuer

Der Bund der Steuerzahler fordert den vollständigen Abbau der Gewerbesteuer in den Kommunen. Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie von den Gemeindevertretern gefordert werde, wäre ein Rückfall in die "steuerpolitische Steinzeit", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Gewinnsteueraufkommen sinkt um 20 Prozent

DGB kritisiert wachsende Schere zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die wachsende Schere zwischen der Besteuerung von Löhnen und von Gewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. So werde der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 15,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,5 Prozent im Jahr 2002 sinken, erklärte der DGB am Mittwoch in Berlin unter Hinweis auf die Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums. Dagegen steige der Anteil der Lohnsteuer im gleichen Zeitraum leicht von 29,5 auf 29,6 Prozent. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bezeichnete diese Entwicklung als "skandalös".

Steuern

NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.

Endverbrauchssteuer

Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

Bundesrats-Finanzausschuss

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.