unhcr

EU-Grenzagentur Frontex

"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

"Deutschlands Verpflichtungen"

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

"Widerspruch zu Flüchtlingskonvention"

Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig

Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

Tag des Flüchtlings

Heimkehrer nach Afghanistan brauchen Hilfe bei der Rückkehr

Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 28. September erinnern die Malteser an die Not vieler afghanischer Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückkehren. "Viele Afghanen, die ihr Land vor über 20 Jahren verlassen mussten, kommen heute aus Pakistan und Iran mit viel Hoffnung zurück und finden ihr Heimatdorf in fremdem Besitz wieder. Orientierungslos ziehen sie weiter in die Städte, wo sie als Landflüchtlinge an den sozialen Rand gedrückt werden und ihnen nur ein Leben in extremer Armut bleibt", berichtet Roland Hansen von Malteser International.

"Staatliches Interesse an einer Abschiebung"

"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

Innenminister wollen weiter abschieben

UN-Flüchtlingskommissar gegen Abschiebungen in Tsunami-Gebiete

Trotz der Naturkatastrophe in Südasien sollen weiterhin Menschen nach Sri Lanka abgeschoben werden. Das berichten die Flüchtlingsvereine "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" und "Pro Asyl". In Schleswig-Holstein sei ein Fall bekannt geworden, in der eine Familie am Donnerstag nach Sri Lanka ausgeflogen werden sollte. Erst Proteste hätten dies verhindert, berichtet Fanny Dethloff von der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die Familie lebe seit 1995 in Deutschland und habe ein dreijähriges Kind, das ohne Impfungen in das asiatische Land ausgewiesen werden sollte.

Afrika

Bundesregierung fordert Sicherheit für Flüchtlinge von Regierung des Sudan

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte am Freitag (13.08.): "Die Situation in Darfur im Westen des Sudan bleibt weiterhin dramatisch. Ich bin sehr besorgt über Berichte, nach denen es in den letzten Tagen weiterhin zu Luftangriffen der sudanesischen Armee auf Zivilisten in Darfur sowie Überfällen der gefürchteten Reitermilizen gekommen ist. Ich appelliere an die sudanesische Regierung, die Resolution des Sicherheitsrats 1556 umzusetzen, Angriffe auf Zivilisten sofort zu beenden und die Reitermilizen endlich zu entwaffnen. Ein klares Signal, dass die sudanesische Regierung es ernst meint, steht noch aus. Ein solches könnte die Inhaftierung von bekannten Milizenführern sein."

Sudan

Hilfslieferungen für Darfur starten am Sonnabend

Ein Hilfsflug des internationalen Hilfswerks WORLD VISION für sudanesische Flüchtlinge startet am kommenden Samstagabend in Hannover. Die Iljuschin 76 bringt Plastikplanen, Kochsets, Wasserkanister und Wasserentkeimungstabletten nach N'Djamena, der Hauptstadt von Sudans Nachbarland Tschad. Dort werden die Hilfsgüter auf Lastwagen verladen und nach Abeche gebracht, wo sie den über 100.000 Flüchtlingen aus der Krisenregion Darfur zugute kommen sollen. Der deutsche Logistiker Daniel Ginsberg begleitet den Transport.

EU-Asylverfahren beschlossen

Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

Am gestrigen Donnerstag haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Die Einigung erlaube es nämlich den einzelnen Staaten, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

Innenministerkonferenz in Jena

Abschiebungen in Irak und Afghanistan aufgeschoben statt aufgehoben

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben die Innenministerkonferenz am Wochenenende in Jena zum wiederholten Mal zu einem rituellen Bekenntnis zur Abschiebungspolitik werden lassen, urteilt Pro Asyl. Das Motto: Wenn nicht jetzt, dann doch später. Dass Vieles dafür spricht, dass Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan und Irak nicht nur kurzfristig unmöglich sind, wird weitgehend ausgeblendet. Dass die Kurzatmigkeit der Lagebeurteilung und Beschlussfassung durch die Innenministerkonferenzen von Halbjahr zu Halbjahr die Betroffenen verunsichert, wird in Kauf genommen.

Besonders Kinder leiden

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge an der irakisch-jordanischen Grenze

2.300 Drittland-Flüchtlinge aus Bagdad befinden sich seit dem Fall Husseins an der irakisch-jordanischen Grenze. Zu den gewaltsam aus Bagdad vertriebenen Gruppen gehörten vor allem Palästinenser und iranische Kurden, wenige Sudanesen und Somalis, berichtet die Hilfsorganisation Care. Eine Rückkehr nach Bagdad sei für sie genauso unmöglich, wie eine Rückkehr in die Heimat. Derzeit würden täglich 300 Asylsuchende an der Grenze zum jordanisch-irakischen Niemandsland zurückgewiesen, ohne dass ihr Flüchtlings- oder Asylstatus von der UNHCR geprüft werden könne.

EU-Gipfel

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Flüchtlinge

Menschenrechtler kritisieren Abschiebung in Iraks Nachbarstaaten

Als unzureichend und verschleiernd bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die jetzt im Detail bekannt gewordene Anregung des Bundesinnenministeriums an die Landesinnenminister, irakische Flüchtlinge nicht in den Irak abzuschieben. Gleichzeitig würden Abschiebungen und Zurückweisungen in Nachbarstaaten des Irak nicht ausgeschlossen, kritisiert die Organisation. Dabei hätten Nachbarstaaten des Irak wie die Türkei und Jordanien in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zimperlich mit irakischen Flüchtlingen umgingen.

Irak-Krieg

Hilfe für die irakische Bevölkerung

Am Mittwoch, dem 26. März 2003, startet ein Transport mit 20 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge aus dem Irak. Begleitet wird der LKW von zwei ASB-Mitarbeitern, die in Syrien den Flüchtlingen aus dem Irak helfen und, so bald es möglich ist, in den Nordirak gehen wollen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Die drei Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, WORLD VISION Deutschland und Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben auf Anforderung des UNHCR dringend benötigte Zelte, eine überall einsetzbare Notfallambulanz des ASB Lüneburg mit medizinischen Geräten, Liegen, Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial zur Versorgung von 35.000 bis 50.000 Menschen für zwei Monate sowie mehr als 4.000 Wasserkanister, 1.000 Plastikplanen, 64.000 Wasserentkeimungstabletten, 1.000 Hygienepakete und zwei Paletten Duschgel zusammengestellt. Ziel der Reise ist Syrien.

Abschiebung

Vierter Abschiebeversuch eines angolanischen Staatsangehörigen

Dem angolanischen Staatsangehörigen Miguel M. droht der vierte Abschiebeversuch ins Herkunftsland. Der abgelehnte Asylbewerber hat sich in der Vergangenheit bereits gegen Abschiebungsversuche zur Wehr gesetzt - aus Angst vor einer Inhaftierung unmittelbar nach seiner Ankunft in Luanda. Der bislang letzte Versuch scheiterte an der Weigerung eines Piloten, den gefesselten Herrn M. zu befördern. Miguel M. stammt aus der Enklave Cabinda, die zu Angola gehört. Er ist Mitglied der Organisation FLEC-FAC, die sich für die Unabhängigkeit Cabindas einsetzt und deshalb von der Zentralregierung bekämpft wird. Pro Asyl fordert, keine Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen.

Kriegsfolgen

UNHCR bereitet sich auf Irak-Flüchtlinge vor

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten.

Roma-Karawane für Bleiberecht

Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Endlich nach über 20 Jahren:

West-Sahara-Konflikt - 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen

Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.