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Europawahl Nachrichten Rückblende
Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.
Peer Steinbrück - Rückblende
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.
Wahlkampf 2013: Der unmündige Bürger geht zur Wahl
Zwei Kandidaten überhören die Frage von vier Moderatoren und sprechen Einstudiertes. Das ist langweilig. Wäre da nicht eine Kette in den Farben unseres Landes, nur falsch sortiert. Das schafft Aufregung, Teilnahme, Kommentare. Eine zweite Runde: Drei Kandidaten und zwei Moderatoren reden gleichzeitig und laut. Niemand versteht, wer was wie warum sagen will. Das ist eine lebhafte Diskussion! Lebendige Demokratie, sozusagen. In den anschließenden Talkshows darf dann "die zweite Garde der Politfiguren in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich beim Privatfernsehen an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." So ähnlich hat es der große politische Kabarettist Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski schon vor Jahren formuliert. Er fuhr fort: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen." Im Brüsseler Puppentheater findet auf größerer und teurerer Bühne dasselbe statt – auf einen Parlamentarier kommen mehr als zehn Lobyisten.
NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt
Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.
Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".
EU-Mitgliedstaaten wollen EU-Vertrag vor Europawahlen 2009
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 18 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. Im wesentlichen geht es um um eine Neustrukturierung und Änderung des bestehenden EU-Vertrages, in den wesentliche Inhalte des abgelehnten Verfassungsentwurfs aufgenommen werden sollen. Eines der Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs bestand darin, eine Ratifizierung der Vertragsänderungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 durchzusetzen. Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt.
Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".
Das vorläufige amtliche Wahl-Ergebnis
Der Bundeswahlleiter hat am 19. September 2005 um 1.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 bekannt gegeben. Dem vorläufigen Wahlergebnis liegen die Zweitstimmen zugrunde, die in 298 von insgesamt 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Mit 22,3 Prozent hat somit ein Fünftel der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilgenommen. Auf CDU/CSU entfielen 35,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die SPD erhielt 34,3 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die FDP bekam 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent) der abgegebenen Stimmen. Die Linkspartei erhielt 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) der Stimmen. Die Grünen erhielten 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien erhielten insgesamt 3,8 Prozent (2002: 3,0 Prozent).
Nationalpark Unteres Odertal nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Angesichts der für Mittwoch angekündigten Wahlkampfkundgebung der SPD in Schwedt warnt der Brandenburger Naturschutzbund NABU davor, den Nationalpark Unteres Odertal im Wahlkampf zu verheizen. Der uckermärkische SPD-Landtagskandidat Mike Bischoff hatte zu Protesten gegen den Nationalpark aufgerufen. "Mit solchem Verhalten beschädigt Bischoff nicht nur die eigene Regierung, sondern fügt auch der Region schweren Schaden zu" sagt NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey.