Peer Steinbrück - Rückblende

Vorschlag der SPD für NRW Auf Clement folgt

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.

Steinbrück legte nach seiner Nominierung ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr ab. Diese Koalition werde bis 2005 Bestand haben, betonte er. Das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nannte er "eine der größten Herausforderungen", die es in Deutschland gebe. Es flöße im "sehr viel Respekt" ein. Zu weiteren Personalentscheidungen wollte er sich nicht äußern. Dies sei Thema weiterer Erörterungen. Er kündigte aber bereits an, dass er auch bei der Landtagswahl 2005 als Kandidat antreten werde. Kritik am designierten neuen Regierungschef kam von der CDU. Fraktionschef Jürgen Rüttgers nannte Steinbrück "nach Rau und Clement dritte Wahl" und "das letzte Aufgebot der NRW-SPD". Dem Finanzminister stellte er ein schlechtes Zeugnis für seine bisherige Arbeit aus. Auch sei SPD-Landeschef Schartau bei der Regelung der Clement-Nachfolge "nachhaltig beschädigt" worden. Schartau galt selbst als Kronprinz Clements. Weil er kein Landtagsmandat hat, konnte er laut Landesverfassung aber nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Am 08-10-2002

Nachrichten steinbrück

  • Müntefering, Steinmeier, Zypries, Wieczorek-Zeul, Steinbrück, Gabriel, Tiefensee
  • SPD-Minister
  • Steinbrück findet Politiker-Einkünfte angemessen
  • Kritik an Medien
  • Steinbrück will 8000 Stellen streichen
  • Bundesregierung
  • Steinbrück will angeblich viele Familien höher belasten
  • Kinderbetreuungskosten
  • Steinbrück soll Solarwärme- und Biowärmebranche gefährden
  • "Gabriel schaut zu"
  • Steinbrück will angeblich Rußfilter-Förderung verschieben und verschlechtern
  • "Rücksicht auf Automobilindustrie"
  • Kanzleramt wusste offenbar seit Dezember von Gasprom-Bürgschaft
  • Glos & Steinbrück informiert
  • Steinbrück will Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten
  • Körperschaftsteuer halbieren
  • Steinbrück spricht von Bürokratieabbau
  • "Anschlag auf das Ehrenamt"
  • Stiegler widerspricht Steinbrücks Forderung nach Verzicht auf Urlaub
  • Tourismus als Wachstumsbranche
  • Steinbrück will "Maßlosigkeit" von Managern nicht stoppen
  • "Selbstkontrolle"
  • Koalitionspolitiker für Änderung der gekürzten Pendlerpauschale
  • Steinbrück will nicht
  • Steinbrück und Koch wollen Abschmelzmodell bei Erbschaftssteuerreform
  • Vererbung eines Betriebes
  • Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung
  • "Balance"
  • Steinbrück gegen Kritik an Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften
  • "Finanzinvestoren"
  • Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale
  • Steinbrück gefordert
  • Steinbrück leitet SPD-Arbeitsgruppe zu Finanzmärkten
  • "Fehlentwicklung bei Hedgefonds"
  • Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab
  • Bund-Länder-Machtkampf
  • CDU und FDP kritisieren Pläne Steinbrücks zu Steuerstraftaten
  • steuerhinterziehung
  • SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks
  • "Armutsfeste Rente"
  • Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an
  • "Sprache des populistischen Aufwiegelns"
  • Koch-Steinbrück-Liste

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verlangt die Rücknahme der so genannte Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau. "Dieses Papier ist Gift für die Konjunktur", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, der "Berliner Zeitung". Auf diese Weise könnten Projekte im Wert von 5,7 Milliarden Euro bis 2008 in Angriff genommen werden, rechnete Knipper vor. In der Liste des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) wurden Verkehrsinvestitionen wie die Eisenbahnstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg zu überflüssigen Subventionen erklärt und gestrichen.

    "Wenn die Bundesregierung wie angekündigt über zusätzliche Investitionen in die kommunale und Verkehrsinfrastruktur nachdenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, dann muss Koch-Steinbrück umgehend vom Tisch", sagte er.

    Auf kommunaler Ebene plädierte Knipper für gemeinsame Projekte zwischen Bund und Privatwirtschaft. "Mit Hilfe von Public-Privat-Partnership-Projekten könnten Investitionen in Milliardenhöhe in den Kommunen angeschoben werden", sagte er. Derzeit existiere bereits eine Liste mit rund 50 Public-Privat-Partnership-Projekten in den Kommunen. Die Projekte sollen in der Regel privat vorfinanziert und betrieben und von den Kommunen gemietet werden.

    Am 11-03-2005

    SPD-Minister

    Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich bereit erklärt, als Vizekanzler in eine große Koalition einzutreten. Müntefering soll im Kabinett einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel Arbeit und Sozialminister werden. Die SPD legte am Donnerstag auch ihre sieben weiteren Ministerposten für eine große Koalition fest. Neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten soll Verteidigungsminister Peter Struck werden.

    Das SPD-Präsidium stimmte der Ministerliste am Donnerstag bei zwei Enthaltungen zu. Wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigte, soll der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück Finanzminister werden. Das Außenamt geht an den bisherigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

    Das Verkehrs- und Bauministerium mit zusätzlicher Zuständigkeit für den Aufbau Ost soll vom jetzigen Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee geführt werden. Umweltminister soll der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Justizministerin Brigitte Zypries und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul behalten ihre Ämter.

    Die SPD-Bundestagsfraktion solle Struck anführen, bestätigte der frühere nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau. Struck hatte den Posten bereits von 1998 bis 2002 inne.

    Die SPD-Fraktion kam am Nachmittag in Berlin zusammen, um über die Riege der SPD-Minister zu beraten.

    Am 13-10-2005

    Kritik an Medien

    Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigt die Einkommen der Politiker. Steinbrück sagte dem Magazin "Stern": "Wir arbeiten 7 Tage die Woche, meist 13, 14 Stunden." Sein Nettostundenlohn betrage rund 38 Euro - dies sei "nicht überkandidelt".

    Steinbrück verschärfte in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview zugleich seine Attacken auf die Kritiker der Koalitionsvereinbarung. Die "Verunglimpfung der politischen Klasse" durch Medien und Interessenvertreter und ihre Darstellung als Versager, Lügner und Betrüger löse "antidemokratische Reflexe aus".

    Am 23-11-2005

    Bundesregierung

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Ziel der Bundesregierung sei es, die Personalausgaben um eine Milliarde Euro zu senken, sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Dafür gebe es "verschiedene Optionen". Dass eine davon den Abbau von 8000 Beamtenstellen beinhalte, bejahte Steinbrück in der Zeitung.

    Für die wirtschaftspolitische Planung der neuen Bundesregierung sprach der Finanzminister von erheblichen Unsicherheiten. Wie sich die Mehrwertsteuererhöhung auf Konjunktur und Wachstum auswirken werde, wisse er "so wenig wie die Wirtschaftswissenschaftler mit scheinrationalen Zahlen".

    Für die Haushaltssanierung forderte Steinbrück die Unterstützung der gesamten Regierung ein. "Wenn die Koalition die Haushaltskonsolidierung nicht als Gemeinschaftswerk begreift, wird ihr das Projekt auf die Füße fallen", warnte der SPD-Politiker.

    Am 30-11-2005

    Kinderbetreuungskosten

    Das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Konjunkturpaket geht angeblich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Lasten vieler Familien. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf für das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Würde das Gesetz in dieser Form umgesetzt, könnten zwar Geringverdiener künftig die Betreuungskosten von Kindern besser steuerlich geltend machen. Familien mit "mittlerem oder gutem" Einkommen würden jedoch schlechter gestellt.

    Konkret sieht der Gesetzentwurf der Zeitung zufolge vor, dass künftig erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro bis zu einem Betrag von 1000 Euro steuerlich abgesetzt werden können. Gleichzeitig entfalle aber die bisherige Regelung, wonach bei berufstätigen Eltern die Betreuungskosten ab 1548 Euro bis zu einem Betrag von 1500 Euro abgesetzt werden können. Das bedeute für viele Familien, dass sie in Zukunft 500 Euro weniger steuerlich geltend machen könnten als heute.

    Nach Informationen der Zeitung ist die Verschlechterung der Grund dafür, dass Familienpolitiker von Union und SPD eine Verschiebung des eigentlich für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf auf kommende Woche durchgesetzt haben. Bis dahin wollten die Familienpolitiker angeblich dafür sorgen, dass es nicht zu einer Verschlechterung komme.

    Am 14-12-2005

    "Gabriel schaut zu"

    Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) blockiert Bundesfinanzminister Steinbrück seit Monaten die Förderung von Solaranlagen und Holzpelletheizungen, obwohl dies nach dem Haushaltsrecht möglich wäre. Steinbrück nehme dabei die Verunsicherung hunderter Unternehmen in Kauf und gefährde ohne Grund Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister sei ein "erklärter Anhänger der Kohle" und geriere sich "zunehmend als größter Gegner der erneuerbaren Energien" in der deutschen Politik. Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Fell vor, dieser halte "schöne Reden" für erneuerbare Energien und schaue zu, wenn Steinbrück gegen eben diese vorgehe.

    "Das Frühjahr kommt und die Solarbranche wirbt um Aufträge in der wichtigsten Bauzeit für Solaranlagen", so Fell. Doch die Bürgerinnen und Bürger warteten auf die Förderung der Bundesregierung, die sich weigere die Mittel freizugeben.

    Erneut zeige sich, dass die große Koalition zwar vom Ausbau der erneuerbaren Energien rede, ihre tatsächlichen Handlungen aber diese Branche gefährde.

    Die Aufhebung der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und die monatelange Unterbrechung der Förderung für Solarwärme und Biowärmeanlagen bis zum Sommer 2006 sind für Fell "untragbare Handlungen, angesichts der zunehmenden Probleme der Erdöl- und Erdgasverknappung und der fortschreitenden Klimaveränderung".

    Am 07-03-2006

    "Rücksicht auf Automobilindustrie"

    Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters vor. Der Minister habe den entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich für März 2006 angekündigt. Die Umwelthilfe wirft dem Ministerium vor, der bereits vorliegende Entwurf sehe eine Erneute Verschiebung "der seit Jahren verzögerten Förderung der Rußfilter" vor. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern soll angeblich erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollten danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von der Förderung profitieren, kritisiert die Umweltorganisation. "Die erheblich wirksameren geregelten 100-Prozent-Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden."

    Sollte sich dieser Entwurf durchsetzen, käme dies nach Auffassung der Umwelthilfe einem "Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich" kritisiert Geschäftsführer Jürgen Resch und nennt in diesem Zusammenhang Volkswagen und Ford.

    Die Umweltorganisation hält hingegen eine Förderung der Nachrüstung von Altfahrzeugen spätestens ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme für sinnvoll. Finanziert werden solle dies "aufkommensneutral" über eine zum selben Zeitpunkt greifende "Strafsteuer bei der Erstzulassung ungefilterter Diesel-Pkw in Höhe von 600 Euro".

    Hauptleidtragende einer weiteren Verzögerung wären nach Auffassung der Umweltschützer die Kommunen, "die bei ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährlichen Feinstäube weiter auf sich allein gestellt blieben". Sie müssten beispielsweise mit Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge gegen die Überschreitungen bei den Feinstaub-Luftwerten (PM10) vorgehen, "während die Automobil-Fraktion in der Bundesregierung sicherstellt, dass sich die Entlastung durch eine beschleunigte Einführung gefilterter und entsprechend nachgerüsteter Diesel-Pkw Jahr um Jahr verzögert".

    Am 24-03-2006

    Glos & Steinbrück informiert

    Über die Bürgschaft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an den russischen Gasprom-Konzern ist das Kanzleramt laut "Spiegel" im Dezember 2005 vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden. Dies habe Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach am Dienstag vor Abgeordneten des Haushaltsausschusses erklärt, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab.

    Pfaffenbach zufolge sei das Kanzleramt am 15. Dezember - gut drei Wochen nach dem Regierungswechsel - auf Arbeitsebene von Beamten des Wirtschaftsministeriums über den Vorgang unterrichtet worden. Die Information sei "routinemäßig" im Rahmen einer Gesamtdarstellung der energiewirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weitergereicht worden.

    Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien schon seit langem über die Bürgschaft informiert, heißt es in dem Bericht weiter. Glos sei von seinen Beamten Anfang Dezember 2005 kurz vor seinem Antrittsbesuch in Russland über den Deal unterrichtet worden und Steinbrück von seinen Mitarbeitern in der ersten Januarwoche.

    Am 13-04-2006

    Körperschaftsteuer halbieren

    Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um acht Milliarden Euro entlastet werden. Das sehe Steinbrücks fertiges Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.

    Die Reform sieht der Zeitung zufolge auch "bessere Investitionsbedingungen" für mittelständische Firmen vor. Außerdem soll die Gewerbesteuer zwar ausgeweitet, der Satz aber gesenkt werden.

    Offen ist dagegen weiterhin, ob bereits zum 1. Januar 2008 auch die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen neu geregelt wird. Dies würde den Angaben zufolge für den Staat unterm Strich weitere Ausfälle von mindestens einer Milliarde Euro verursachen. Steinbrück plädiere dennoch dafür, schon ab 2008 eine Abgeltungsteuer auf Zinsen von 30 und später von 25 Prozent zu erheben. Heute gelten "maximal" 42 Prozent.

    Am 16-06-2006

    "Anschlag auf das Ehrenamt"

    Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

    Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), sprach von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Er warnte Steinbrück davor, die Vorschläge der Wissenschaftler mit in die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aufzunehmen.

    Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen." Mögliche Steuereinsparungen beim Ehrenamt und der Gemeinnützigkeit könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein.

    Der FDP-Politiker Volker Wissing sagte, seine Partei lehne Radikallösungen beim Gemeinnützigkeitsrecht ab. Einige Forderungen des Beirats seien zwar berechtigt, gleichzeitig dürfe man die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden aber nicht auf ein fiskalisches Problem reduzieren. Wichtiger als kurzfristige Steuermehreinnahmen seien verlässliche Rahmenbedingungen für ein bürgerschaftliches Engagement, sagte Wissing.

    Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warnte die Regierung davor, die steuerliche Förderung für gemeinnützige Organisationen in Frage zu stellen. Dies hätte "verheerende Folgen" für die Motivation der Menschen, die sich in diesen Bereichen engagierten und käme letztlich auch den Staat teuer zu stehen.

    Der Vizepräsident des Diakonische Werks, Wolfgang Teske, bezeichnete die Vorschläge als "Schlag ins Gesicht" all derer, die sich ehrenamtlich engagieren. Bei einer Umsetzung der Pläne werde das "Spendenaufkommen weitgehend einbrechen", Organisationen wären "in weiten Bereichen" in ihrer Existenz bedroht, warnte er.

    Steinbrück versicherte, die Regierung wolle bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Gemeinsinn fördern und "hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen". Der Beirat habe ein Gutachten vorgelegt, dessen Schlussfolgerungen er "nicht alle" teile.

    Am 10-08-2006

    Tourismus als Wachstumsbranche

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet mit seiner Forderung, zugunsten der Altersversorgung notfalls auf eine Urlaubsreise zu verzichten, Widerspruch auch in den eigenen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Deutschen müssten im Schnitt zwar mehr Vorsorge betreiben. "Aber die Einkommensverwendung liegt immer noch in der Hand des Einzelnen und nicht in der Hand des Finanzministers.

    Daran soll sich auch nichts ändern", sagte Stiegler, der in der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Tourismus zuständig ist. Der Tourismus sei eine wichtige Wachstumsbranche.

    Am 18-08-2006

    "Selbstkontrolle"

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Kritik an den Managergehältern in Deutschland geübt. "Es geht mir gegen den Strich, wenn Aufsichtsräte und Vorstände nicht mehr die Proportionen im Blick haben und nicht wissen, dass auch sie eine Vorbildfunktion haben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "in Teilen der Wirtschaft eine gewisse Maßlosigkeit - und das in einer Zeit, wo weite Teile der Bevölkerung mit Zumutungen beladen werden". Ändern will der Minister daran allerdings nichts.

    Der Finanzminister sagte, dass der Gesetzgeber gegen ungezügelte Entwicklungen bei den Vergütungen von Managers nichts tun könne. Dies sei eine Frage der Selbstkontrolle. Er erwarte aber, dass jene, die in den Wirtschaftsverbänden Verantwortung tragen, dies in den Industrie- und Handelskammern zum Gegenstand von Erörterungen machen.

    Am 24-10-2006

    Steinbrück will nicht

    Bundesfinanzministers Peer Steinbrück bekommt Gegenwind. Nach der Kritik des Bundesfinanzhofes (BFH) an der Kürzung der Pendlerpauschale fordern nun auch erste Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur alten Regelung. Das Bundesfinanzministerium will am bestehenden Gesetz jedoch festhalten und setzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Von der Deutschen Steuergewerkschaft wurde das Ministerium aufgefordert, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären.

    Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz sagte, schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr habe es auch in den Reihen der Koalition viele gegeben, die vor Verfassungsproblemen gewarnt hätten. "Nun bewahrheitet sich die damalige Einschätzung, dass die Gerichte die vorgenommene Kürzung der Pendlerpauschale kippen werden", sagte Schultz. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Gesetz korrigieren, um zu einer gerechten Lösung zu kommen."

    Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dagegen: "Es gibt überhaupt keine Zweifel daran, dass diese rechtens ist." Das Finanzministerium gehe davon aus, dass auch das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheiden werde.

    Das oberste Gericht in Karlsruhe wurde von den Finanzgerichten von Niedersachsen und dem Saarland angerufen, die die Neuregelung für verfassungswidrig halten. Die Karlsruher Richter sollen nun entscheiden, ob das neue Gesetz wieder gekippt wird.

    Der Bundesfinanzhof hatte am 6. September die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz zur Kürzung der Pendlerpauschale angezweifelt.

    Die Linke forderte, dies "sollte im Finanzministerium nicht auf taube Ohren stoßen und Anlass für eine schnelle Korrektur sein." Die Kürzung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuer für Banken und Konzerne bezeichnete die Linke als "Paradebeispiel für die unsoziale Politik der Großen Koalition".

    Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, appellierte an das Finanzministerium, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären, um eine Flut von Widersprüchen zu vermeiden. "Wenn bis zum kommenden Jahr offenbleibt, ob die Kürzung rechtmäßig ist, wird es 20 Millionen Einsprüche geben", warnte Ondracek.

    Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) befürchtet ausbleibende Rückzahlungen für die Steuerzahler, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die gekürzte Pendlerpauschale abschaffen sollte. Alle Steuerpflichtigen mit Fahrtkosten sollten sich daher auch für die ersten 20 Kilometer einen Freibetrag auf der Steuerkarte eintragen lassen, riet der Verband.

    Am 07-09-2007

    Vererbung eines Betriebes

    Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitete Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftssteuer hat sich auf das sogenannte Abschmelzmodell verständigt. Das teilten Steinbrück und Koch am 19. September nach einem Treffen der Expertenrunde in Berlin mit. Das Modell sieht bei Vererbung eines Betriebes für jedes Jahr den Erlass der Erbschaftssteuer um ein Zehntel vor.

    Fragen des begünstigten oder nicht begünstigten Vermögens sind aber noch offen. Die Arbeitsgruppe trifft sich Anfang Oktober erneut.

    Am 19-09-2007

    "Balance"

    Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

    Der Minister warnte davor, sich "von dem robusten Aufschwung blenden" zu lassen. Politik und Wirtschaft müssten die gute konjunkturelle Situation dazu nutzen, "den Aufschwung zu festigen und unsere Volkswirtschaft auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu führen".

    Nur mit einem dauerhaft höheren Wachstum könne der Abbau der Staatsverschuldung letztlich gelingen, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion.

    Am 24-09-2007

    "Finanzinvestoren"

    Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gegen pauschale Kritik in Schutz. Steinbrück schrieb der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anders als früher seien heute neben großen Konzernen auch viele mittelständische Betriebe auf das Geld zu sparen von Finanzinvestoren angewiesen. Vor allem jungen, innovativen Firmen fehle es "hinten und vorne an Kapital". Wer Engagements etwa von Private-Equity-Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass "Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen", heißt es in dem Schreiben.

    Der Minister schrieb zugleich, dass die Regierung unerwünschte Entwicklungen wie die Zerschlagung oder "Ausplünderung" gesunder Firmen durch Finanzinvestoren bekämpfen werde.

    Am 25-10-2007

    Steinbrück gefordert

    Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.

    Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) lehnt dem Bericht zufolge vorzeitige Änderungen an der seit Anfang des Jahres geltenden Regelung ab. "Ich sehe derzeit keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagte er der Zeitung. Die Entscheidung sei bewusst gefallen und habe im Einklang mit der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern gestanden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage stehe noch aus. Diese sollte abgewartet werden.

    Die SPD erwägt, die seit Jahresbeginn geltende Kappung der Pauschale auf Entfernungen von mehr als 20 Kilometer wieder zu ändern.

    Am 30-10-2007

    "Fehlentwicklung bei Hedgefonds"

    Die SPD will Unternehmen künftig besser vor Verlusten bei spekulativen Börsengeschäften schützen. Das SPD-Präsidium habe eine "Arbeitsgruppe für Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" eingesetzt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle die Kommission Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz und Risikomanagement erarbeiten.

    Die SPD betrachte die Fehlentwicklung unter anderem bei Hedgefonds "mit Sorge", betonte Heil. Auf dieses Problem müsse Deutschland "eine nationale Antwort geben". Jedoch seien darüber hinaus für die internationalen Finanzmärkte globale Maßnahmen nötig.

    Am 19-11-2007

    Bund-Länder-Machtkampf

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.

    "Die Beherrschung der Finanzverwaltung ist letztlich auch eine Machtfrage", argumentierten die Länder in dem Papier: Eine Bundessteuerverwaltung würde nach und nach dazu führen, dass die Länder nur noch Zuwendungsempfänger des Bundes seien.

    Am 04-03-2008

    steuerhinterziehung

    Politiker von CDU und FDP wollen offenbar nicht, dass vermögende Steuerhinterzieher besser vom Staat zur Verantwortung gezogen werden können. Sie kritisierten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verdoppeln zu wollen. "Das ist ein populärer Vorschlag, er geht aber haarscharf an der Ursache der Probleme vorbei", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Süddeutschen Zeitung". Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems.

    "Ich würde mich freuen, wenn Herr Steinbrück sich genauso für die Vereinfachung des Steuersystems einsetzen würde wie für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern", sagte Kampeter.

    FDP-Finanzfachmann Volker Wissing hält den Vorschlag des Finanzministers für "blanke Augenwischerei". Nötig sei eine grundlegende Entrümpelung der Vorschriften und eine Verschlankung des Steuerstrafrechts, sagte er. So sei heute schon die verspätete Abgabe der Steuererklärung strafbar, das werde aber nicht verfolgt. Grund dafür sei auch, dass die Bundesländer das Personal der Steuerfahnung bezahlen müssten, die Erträge aber häufig an den Bund gingen oder über den Länderfinanzausgleich umverteilt würden, sagte Wissing.

    Der Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts für Steuerhinterzieher ist in dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 enthalten, den das Finanzministerium diese Woche vorgelegt hat. Das Kabinett soll über das Jahressteuergesetz voraussichtlich am 4. Juni beraten.

    Am 02-05-2008

    "Armutsfeste Rente"

    Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.

    Unter dem Titel "Die solidarische Mehrheit gewinnen" kritisieren die Autoren kurz vor dem Zukunftskongress der SPD am 31. Mai in Nürnberg auch die Agenda-Politik ihrer Partei. "Das Versprechen, Sicherheit durch Wandel zu schaffen, wurde aus der Sicht zu vieler Menschen nicht erfüllt." Deshalb habe der Hamburger Parteitag richtigerweise die "Agenda 2010 pur" thematisch aufgeweicht.

    Die Autoren schlagen vor, Vermögende über eine Vermögenssteuer stärker heranzuziehen, um Sozialabgaben senken und Zukunftsinvestitionen leisten zu können.

    Das Papier spricht sich für eine Kindergrundsicherung aus und die Einführung einer "armutsfesten Rente" für Leute mit einer "langjährigen Erwerbsbiografie". Dafür schlagen die Autoren vor, die Arbeitslosenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die schrittweise alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Neben einem flächendeckenden Mindestlohn sollen nach dieser Sicht "alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze" sozialversicherungspflichtig werden.

    Am 30-05-2008

    "Sprache des populistischen Aufwiegelns"

    Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

    Steinbrück hatte gesagt, wegen Hessen stehe die SPD "zwischen Pest und Cholera". Sollte sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, liefere sie sich Linksparteichef Oskar Lafontaine aus. Verpasse Ypsilanti bei der Wahl zur Regierungschefin hingegen die erforderliche Mehrheit, werde die gesamte Partei schwer beschädigt.

    In einem Brief an Steinbrück schreibt Scheer laut einer Mitteilung von "stern.de" vom Donnerstag: "Du hast damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten." Pest- und Cholera-Assoziationen passten nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren handelnden Personen.

    Laut "stern.de" wirft Scheer Steinbrück in dem Brief weiter vor, "eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments" zu nutzen, die "abschreckend und abstoßend" wirke. Steinbrück solle sich bei Ypsilanti entschuldigen.

    Auch der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kritisierte die Haltung der SPD-Führung zur Linken. Die SPD mache die Fehler von früher heute wieder. Dreßler verwies auf die ersten Bündnisse der Sozialdemokraten mit den Grünen, die zunächst ebenfalls auf Ablehnung in der Partei gestoßen waren und betonte: "Den Satz, ich rede mit Dir nicht, halte ich für unpolitisch." Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass es in der SPD zum Umdenken kommt.

    Am 28-08-2008