Europawahl Nachrichten Rückblende

Europawahlen - Iren debattieren um E-Voting

Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.

Die Auszählung der Stimmen erfolge schneller und sei genauer, führte Cullen weitere Vorzüge der elektronischen Stimmabgabe ins Treffen. "Das elektronische System hat sich 400.000 Mal bei den vergangenen allgemeinen Wahl sowie im zweiten Referendum über den Beitritt von Irland zum Vertrag von Nizza bewährt und es hat immer ein positives Feedback von allen Seiten gegeben", rechtfertigte auch Ahern den Einsatz des E-Voting bei den Europawahlen.

Die oppositionelle Fine Gael Party vermisst dagegen zufriedenstellende Antworten auf Fragen nach der Zuverlässigkeit des Systems. Kritiker wollen erreichen, dass, um Betrug auszuschalten, Hard-Copies der per E-Voting abgegebenen Stimmen gemacht werden. Diese Forderung wird von der Lobby-Gruppe "Irish Citizens for Trustworthy E-voting" unterstützt.

Am 16-02-2004

Angaben fehlen

Die Internet-Auftritte der Kandidaten für die Europawahl haben nach einem Test des Informationsdienstes Politikerscreen.de erhebliche Mängel. So fehlten auf den jeweiligen Homepages beispielsweise detaillierte Angaben zu politischen Positionen, zu den Terminen der Wahlkampfauftritte oder zu Fragen der Arbeit des Europaparlaments. Im Schnitt erreichten die getesteten Seiten der Kandidaten für die Europawahl am 13. Juni die Note 3,3. Fast jeder zweite Bewerber habe ganz auf eine eigene Homepage verzichtet. Es gebe jedoch einige Ausnahmen.

So habe Elisabeth Schroedter (Grüne) mit der Gesamtnote 1,8 die beste Homepage der untersuchten deutschen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgt Norbert Glante (SPD), den dritten Rang teilen sich Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Heide Rühle (Grüne). Am schlechtesten schnitten die Kandidaten der FDP mit einer Durchschnittsnote von 3,6 ab.

Der Informationsdienst Politikerscreen.de hatte zwischen dem 20. April und dem 10. Mai die Internet-Auftritte von 250 deutschen Kandidaten für die Europawahl untersucht. In den Kategorien Informationsvielfalt, Aktualität, Gestaltung und Nutzwert vergab eine Jury Noten und ermittelte daraus das Gesamtergebnis.

Am 18-05-2004

Europawahl

Am 13. Juni können die EU-Bürger das neue Europaparlament wählen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat vor der Wahl die deutschen Kandidaten aller Parteien zu ihren tierschutzpolitischen Zielen und Positionen befragt. "Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass der größte Teil der den Tierschutz betreffenden Gesetze nationale Umsetzungen von EU-Vorgaben sind," erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN Deutschland. "Die Wahl des Europaparlaments ist deshalb auch für den Tierschutz sehr wichtig."

Die tierschutzpolitischen Ziele der Abgeordneten und Fraktionen des Europäischen Parlaments wurden ebenso erfragt wie die Positionen zu den tierschutzrelevanten Themenfeldern der kommenden Legislaturperiode: den Vorschriften zum Schutz von Versuchstieren, zur Haltung von Masthähnchen, zur Abschaffung von EU-Subventionen für Tiertransporte, zur bestehenden Legehennenverordnung sowie zur Chemikalienpolitik und den damit verbunden Tierversuchen.

Alle Fraktionen wollen die Abschaffung von EU-Exportsubventionen für Tiertransporte unterstützen. Beim Schutz der Versuchstiere gehen die Meinungen aufgrund unterschiedlicher Interessenabwägung zwischen Tierschutz und Industrie auseinander. Zu den Haltungsbedingungen für Nutztiere bestehen ebenfalls unterschiedliche Positionen. So sprechen sich beispielsweise Bündnis90/Die Grünen und PDS bei der Haltung von Masthähnchen für eine Verringerung der Besatzdichte auf höchstens 25 kg/m2 aus. Bisher ist in Deutschland eine Besatzdichte von 35 kg/m2 üblich. Die Bündnisgrünen fordern darüber hinaus als einzige Fraktion einen vorgeschriebenen Auslauf für Mastgeflügel. Die FDP will beide Vorhaben zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthähnchen nicht unterstützen. SPD und CDU machen hierzu keine Angaben.

Die Gesamtauswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Antworten sowie des Abstimmverhaltens in der vergangenen Legislaturperiode zeigt, welchen Stellenwert die Fraktionen im Vergleich zueinander dem Tierschutz beimessen. Die deutlichste Position für den Tierschutz ergreift Bündnis90/Die Grünen, gefolgt von der PDS. Die FDP bildet laut dieser Befragung zusammen mit der SPD das Schlusslicht im europäischen Tierschutz. Die Haltung der CDU kann, wegen des geringen Rücklaufes nicht eindeutig beurteilt werden. Die geringe Resonanz lässt jedoch auf keinen hoch angesiedelten

Stellenwert des Tierschutzes schließen.

Während von CDU/CSU und FDP einzelne Abgeordnete geantwortet haben, wurden von Bündnis90/Die Grünen, SPD und PDS zusätzlich die Positionen der Fraktionen eingereicht. "Gemessen an der Bedeutung, den der Tierschutz in der Bevölkerung hat, war der Rücklauf der Fragebogenaktion von den EU-Kandidaten, die die Bevölkerung repräsentieren, enttäuschend," sagt Wartenberg. "Es bedarf noch umfassender Überzeugungsarbeit der Tierschutzorganisationen und einzelner engagierter Abgeordneter, damit das Tier in der Gesellschaft und in der europäischen Politik eine angemessene Berücksichtigung erfährt und nicht in erster Linie als Produktionsfaktor oder Rechengröße wahrgenommen wird."

Am 03-06-2004

Aktion zur Europawahl

"Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!" Darum bittet PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. Die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments müssen sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Noch in diesem Jahr werden sie zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer "sicherer Drittstaaten" abzulehnen.

PRO ASYL appelliert an die Wählerinnen und Wähler: "Rütteln Sie das Bewusstsein der EU-Parlamentarier in dieser Frage wach und setzen Sie eine kritische Diskussion in Gang." Auf einer vorbereiteten "Wahlpostkarte" und Hintergrundinformationen zu den potentiellen neuen "sicheren Drittstaaten" können die Wählerinnen und Wähler Nachbarstaaten der EU als "nicht sicher" ankreuzen.

Am 29. April 2004 schockierten die europäischen Innenminister alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen: Die Innenminister erzielten eine politische Einigung über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie. Darin schaffen die Innenminister die Möglichkeit, dass künftig an die EU angrenzende Staaten zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden können - obwohl die Menschenrechtssituation in einer Vielzahl dieser Staaten in höchstem Maße problematisch ist.

Potentielle Kandidaten für den Status als sicherer Drittstaat sind Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine und Weißrussland - allesamt Länder, in denen die Menschenrechtslage problematisch ist. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und in Deutschland ein breites Bündnis von PRO ASYL, amnesty international, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen hatten monatelang vergebens gefordert: Diese Asylverfahrensrichtlinie darf nicht angenommen werden - leider ohne Erfolg.

PRO ASYL verbindet mit dieser Aktion die Mahnung: "Wenn sich die Europäische Union ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entzieht, droht weltweit der Zusammenbruch des Flüchtlingsschutzes. Flüchtlingen, die das Gebiet der EU erreichen, muss zumindest in einem der EU-Staaten ein faires Asylverfahren gewährt werden."

Am 08-06-2004

Vorläufiges Endergebnis der Europawahl

Die SPD stürzte in der Europawahl am Sonntag, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, um 9,2 Prozentpunkte auf 21,5 Prozent ab. Die Union ist als klare Siegerin hervorgegangen. CDU und CSU kamen nach Angaben des Bundeswahlleiters auf insgesamt 44,5 Prozent der Stimmen (1999: 48,7 Prozent). Doch mussten die Unionspartien auch deutliche Verluste hinnehmen: Gegenüber dem Ergebnis der Europawahl 1999 verloren sie 4,2 Prozentpunkte.

Die kleineren Parteien Grüne, FDP und PDS konnten allesamt zulegen und werden ins Europäische Parlament einziehen.

Für die Grünen weist das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl mit 11,9 Prozent (+5,5 Prozentpunkte) der Stimmen einen kräftigen Zuwachs aus. Die PDS errang 6,1 Prozent und bestätigte etwa ihr Ergebnis von 1999 (5,8 Prozent). Die Liberalen, die ebenfalls 6,1 Prozent holten (1999: 3,0 Prozent), sind dort erstmals wieder seit 1994 vertreten.

Am 14-06-2004

Vor Europawahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am 12. Dezember in Berlin an, die Bundesrepublik wolle die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags bis "Mitte Mai" 2008 abgeschlossen haben. Merkel nannte die Einigung auf den neuen EU-Vertrag, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, einen "historischen Erfolg" für Europa. In der Parlamentsdebatte wurde zugleich deutlich, dass der neue "EU-Reformvertrag", der am 13. Dezember in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wird, mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen kann. Lediglich die Linke will dagegen stimmen. Die EU fürchtet sich offenbar vor der mangelnden Zustimmung der Bevölkerungen, denn der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Dafür muss er durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

SPD-Chef Kurt Beck erinnerte an die schwierige, sechsjährige Reformdebatte der Europäischen Union. "Nach langen Verhandlungen und Rückschlägen wird die EU nunmehr auf ein erneuertes vertragliches Fundament gestellt", so Beck. Dies sei ein "großer Erfolg für Europa und zeugt von der Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes".

Auch von der Opposition kam überwiegend Zustimmung zum neuen Vertrag von Lissabon, der den bisher gültigen Vertrag von Nizza ablösen soll. FDP und Grünen verwiesen vor allem auf erweiterte Rechte der Parlamente und nannten zugleich eine friedliche Lösung des Kosovo-Problems als "erste Bewährungsprobe" für die neue europäische Außenpolitik.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer forderte die Bundesregierung auf, "rechtlich sauber" zu klären, wie die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo mit der UN-Vorgabe der territorialen Integrität zusammenpasse. Die UN-Resolution sei schließlich Grundlage auch für den Bundeswehreinsatz. Zugleich begrüßte Hoyer ausdrücklich die Einigung von Lissabon, mit der eine "Phase von Selbstzweifeln" in Europa beendet worden sei.

Für die Links-Fraktion bezeichnete die Abgeordnete Monika Knoche den EU-Reformvertrag als "alten Brief im neuen Umschlag". Knoche kritisierte, das Dokument sei "undemokratisch" und lasse Transparenz und Teilhabe vermissen. Eine breite demokratische Beteiligung etwa durch Volksabstimmungen sei nicht erwünscht. Europa habe weiterhin eine neoliberale Wirtschaftsordnung. Die Linke kritisierte auch eine "Militarisierung der bislang vorwiegend zivilen europäischen Integration". Mit dem Vertrag würden die Mitgliedsstaaten auf den schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten verpflichtet, was im Klartext Aufrüstung heiße.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, erstmals werde mit dem Lissaboner Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Das widerlege das "Geschwätz" von einem wirtschaftsliberalen Europa. Im Übrigen sollte die Linke endlich anerkennen, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die Globalisierung finden musste, und dies sei mit dem EU-Reformvertrag gelungen.

Am 12-12-2007

"Rütgers hat Angst vor der Demokratie"

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine neue Terminplanung für die Kommunalwahl aufgezwungen. Das höchste Gericht des Landes kippte am Mittwoch (18. Februar) in Münster die von der CDU/FDP-Koalition gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni. Da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober ende, sei ein derart früher Termin verfassungswidrig.

Gegen den Widerstand von SPD und Grünen soll die nordrhein-westfälische Kommunalwahl nun am 30. August stattfinden. Darauf habe er sich mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) verständigt, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Man lehne eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September bewusst ab. Der Urnengang in den Städten und Gemeinden solle nicht "vom Kampf um das Kanzleramt" überlagert werden, betonte Wolf.

In der Urteilsbegründung sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams, das Gesetz über die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl sei "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig". Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürften "äußerstenfalls drei Monate liegen". Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist, ergänzte der Verfassungsrichter.

SPD und Grüne forderten Ministerpräsident Rüttgers nach dem Urteil auf, Wolf zu entlassen. "Ausgerechnet der Verfassungsminister erweist sich als Intensivtäter beim Verfassungsbruch", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Entscheidung aus Münster sei ein "Sieg der Demokratie". Die Kommunalwahl müsste eigentlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Rüttgers habe aber "Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie", kritisierte Kraft. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering. "Mehr Demokratie wagen in NRW", forderte Müntefering.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kritisierte den 30. August als neuen Termin. "Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert", sagte Löhrmann. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien würden durch den neuen Wahltermin nicht erfüllt.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl übte Kritik an Innenminister Wolf. Er sei "verärgert", sagte Stahl. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Innenminister Anfang Februar nicht persönlich an der Anhörung vor dem Gericht teilgenommen habe.

Wolf lehnte Rücktrittsforderungen ab. "Das steht überhaupt nicht zur Diskussion", sagte Wolf. Zugleich forderte er den Koalitionspartner CDU auf, "gegenseitige Schuldzuweisungen" zu unterlassen. Der Verfassungsgerichtshof habe immerhin festgestellt, dass die Kommunalwahl ab 2014 mit der Europawahl zusammengelegt werden könne. Nur 2009 sei dies eben noch nicht möglich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies darauf, dass die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl gemeinsam in der Koalition beschlossen worden sei.

Am 18-02-2009

Vertrages von Lissabon

Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.

Die CDU nominierte den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 7. Juni. Pöttering sei ein "Europäer aus Leidenschaft" und ein "Avantgardist des Europäischen Parlaments", sagte Merkel.

Pöttering warb für den Vertrag von Lissabon und hob die "große Bedeutung" des Europäischen Parlaments sowie eines "stabilen Euro" hervor. Ohne diesen "wären wir in Turbulenzen", betonte Pöttering. Der Europapolitiker warnte: "Europa hat zunehmend Gegner. Wir dürfen nicht selbstgefällig werden."

Merkel wandte sich mit Nachdruck gegen protektionistische Maßnahmen. Es sei "außergewöhnlich beruhigend", dass die Europäische Kommission darüber wache, dass die verschiedenen Konjunkturprogramme in den Ländern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führten.

Angesichts der Wirtschaftskrise bestehe leicht die Gefahr, schnell zu protektionistischen Maßnahmen zu kommen. Dies führe allerdings "ins Verderben", sagte Merkel weiter. Gerade Deutschland müsse der Motor gegen Protektionismus sein, darauf sei man als Exportweltmeister angewiesen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Protektionismus weltweit keine Chance hat", unterstrich Merkel.

Merkel wandte sich auch gegen eine Harmonisierung der sozialen Systeme innerhalb der EU. "Ich glaube, wir sind gut beraten, die sozialen Sicherungssysteme auf unserem Niveau zu halten und weiter zu gestalten und hier keine komplette Harmonisierung zu wollen und zu verlangen." Die SPD-Forderung nach einem sozialen Europa laufe in diesem Punkt ins Leere.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte zur Eröffnung des Kongresses, Europa sei "eine Erfolgsgeschichte". Die "Epoche des Friedens und der Freiheit" habe den Bürgern "Wohlstand und Sicherheit" gebracht. Viele Menschen hielten diese Erfolge für selbstverständlich, aber "wir brauchen die EU heute vielleicht mehr denn je". Pofalla sagte weiter, kein Mitgliedsstaat könne die Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise allein bewältigen. Dies gehe nur "mit einer gemeinsamen Stimme Europas". "Unser Europa ist die richtige Antwort auf die Globalisierung", fügte Pofalla hinzu.

Im Europawahlprogramm der CDU wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise langfristig der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht angemahnt. Auch beharrt die CDU auf ihrem Anspruch, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen. In dem Programm heißt es zudem, es sei wichtig, dass "Europa mit einer Stimme spricht". "Doch nicht jede Frage in Europa ist eine Aufgabe für Europa." Die CDU trete dafür ein, die "Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu respektieren und die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu ordnen".

Am 16-03-2009

Europawahlkampf

Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."

Auch wenn es DGB-Chef Michael Sommer das anders interpretiere, werde die Initiative von Mitgliedern und Öffentlichkeit als Wahlkampfhilfe für die SPD verstanden, moniert Ernst. Der DGB sei aber "eine Einheitsgewerkschaft und keine Vorfeldorganisation der SPD. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte ein solches Papier nur dann einen Wert, wenn darauf auch praktisch Taten folgen würden", so Ernst. Das aber sei aufgrund des Verhaltens der SPD im Europäischen Parlament nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, meint Ernst, habe die SPD in Brüssel einer Deregulierung der Finanzmärkte das Wort geredet und das Heuschrecken-Unwesen verharmlost. Sie habe noch im September 2008 gegen eine europäische Kontrolle der Ratingagenturen gestimmt. "Stattdessen gebärden sich die Brandstifter von gestern heute als Feuerwehrleute", kritisiert er. Der DGB müsse daher schnellstmöglich zu einer überparteilichen Haltung im Wahlkampf zurückkehren und schnell auch mit anderen Parteien das Gespräch suchen.

Das DGB-SPD-Papier

In dem vom SPD-Präsidium und vom DGB-Bundesvorstand am 4. beziehungweise 5. Mai verabschiedeten Papier heißt es, es müsse "sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben". Die sozialen Grundrechte müssten im Konfliktfall vorgehen. Dies müsse so auch in die Europäischen Grundlagenverträge aufgenommen werden, fordern SPD und DGB. Die Europäische Union könne nur als eine soziale Wirtschaftsordnung erfolgreich sein.

Heftige Kritik üben SPD und DGB an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einigen Entscheidungen der letzten Zeit Anlass für eine Debatte über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zu den sozialen Grundrechten in Europa gegeben. Die Rechtssachen Viking, Laval, Rüffert sowie zuletzt Luxemburg haben bewährte Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Der Gerichtshof hat in diesen Entscheidungen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, wie insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht gestellt. Darüber hinaus hat er staatliche Maßnahmen – wie etwa Tariftreuegesetze – für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt."

Der Gerichtshof habe darüber hinaus die europäische Entsenderichtlinie "in ihr Gegenteil verkehrt". Die Entsenderichtlinie schreibe europäische "Mindest- und nicht Höchststandards" vor. Die Auslegung der Entsenderichtlinie als "Maximalrichtlinie" durch den Europäischen Gerichtshof entspricht nach Auffassung von DGB und SPD "nicht dem Willen des europäischen Gesetzgebers". Der Rat müsse daher eine klarstellende Erklärung dazu abgeben, um die europäische Rechtsprechung zu korrigieren.

Am 05-05-2009

Europawahl

Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.

Koch-Mehrin erinnerte daran, dass in der EU bereits Beschlüsse zu einer Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik gefallen seien. Eine "Festung Europa" dürfe es nicht geben, sagte Koch-Mehrin, während Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass es die "Festung Europa" längst gebe.

Nach Italien waren in den vergangenen Monaten Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. Zuletzt hatte die Regierung Berlusconi mit spektakulären Rückführungen zum Beispiel nach Libyen für Schlagzeilen gesorgt.

Das italienische Parlament billigte am Donnerstag eine Reihe von Sicherheitsgesetzen, die unter anderem scharfe Maßnahmen gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vorsehen.

Am 15-05-2009

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Hintergrund ist die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Der SPD-Mann ist seit 1999 im Amt, seit 2004 gar Vizepräsident der Europäischen Kommission. Im Herbst scheidet Verheugen aus. CDU und CSU würden gern einen Politiker aus ihren Reihen als Nachfolger bestimmen, die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete nun, Merkel habe vor rund acht Wochen einen Emissär zu ihrem früheren Rivalen Merz geschickt, um dessen Bereitschaft für den Brüsseler Posten zu klären. Der frühere Fraktionschef im Bundestag, der bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr antritt, habe Zustimmung signalisiert unter der Bedingung, dass Merkel ihn auch gegenüber der SPD durchsetzen müsse.

Heil: Es geht nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen

Ohne europapolitische Erfahrung ist Merz nicht. Von 1989 bis 1994 saß er bereits im Europäischen Parlament. Dass Merkel Merz bei der SPD für den gehobenen Job durchsetzen kann, scheint unwahrscheinlich. Merz werde nicht Kommissar, ließ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin wissen. Es gehe schließlich nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern um ein soziales Europa. Merz hatte 2008 ein Buch verfasst mit dem Titel "Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft".

Auch die seit Jahren eher marktradikalen Grünen gaben sich als Kritiker des Neoliberalismus. Deren Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warf Merkel vor, sie wolle die "brutalste Ich-AG zum deutschen Gesicht der EU machen". Mitten in der Krise solle mit Merz der schärfste Vorkämpfer des Neoliberalismus EU-Kommissar werden. Deregulierung a la Merz wäre das schlimmste, was Europa jetzt passieren könnte.

Die Arbeitgeber-nahe CSU nahm die Spekulation um die Personalie Merz zum Anlass, Merkel zur Eile zu drängen. Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, forderte Merkel auf, "vor der Sommerpause" einen Vorschlag zu machen. "Wenn wir Deutsche einen einflussreichen Kommissarsposten wollen, müssen wir bald in der Lage sein, einen Namen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen", sagte Ferber dem "Münchner Merkur". Nach 15 Jahren Abstinenz sei nun die Union für den Posten an der Reihe.

Große Koalition will das heikle Thema offenbar aus dem Europawahlkampf heraushalten

Die SPD will laut Heil erst nach der Europawahl am 7. Juni mit der Union über das Thema sprechen.

Die Bundesregierung hält die Debatte über die Verheugen-Nachfolge offiziell für verfrüht. "Derzeit ist ja noch völlig offen, ob die neue Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Nizza oder auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon - was wir uns wünschen - gebildet wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. In der Zwischenzeit mache es keinen Sinn, "irgendwelche Spekulationen über Personalien anzustellen".

Am 18-05-2009

"Europawahl - Deine Entscheidung"

Die Wahlwerbung für die Europawahl ist nach einer Studie der Universität Koblenz/Landau wirkungslos. Die überparteiliche Kampagne motiviere nicht dazu, sich mit der Europawahl auseinanderzusetzen oder wählen zu gehen, teilte der Leiter der Studie, Jürgen Maier, am Donnerstag in Landau mit.

Politologen aus Landau und Berlin hatten einer Gruppe von 23 Studenten Fernsehspots des Europäischen Parlaments unter dem Motto "Europawahl - Deine Entscheidung" gezeigt. Danach wurden sie zu ihrer Einstellung zu europapolitischen Themen befragt. Eine soziologisch vergleichbare Gruppe aus 25 weiteren Probanden bekam die gleichen Fragen gestellt, ohne die Werbekampagne gesehen zu haben. Das Ergebnis: Die Gruppe, die den Werbespot gesehen hatte, war sogar noch weniger bereit, sich über die Europawahl zu informieren und wählen zu gehen.

Eine dritte Gruppe aus 45 Studenten bekam einen weiteren Spot gezeigt, den die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) in Auftrag gegeben hatte. Darin versucht der Komiker Oliver Pocher unter dem Motto "Europa - was geht" speziell junge Menschen zum Wählen zu motivieren. Die Probandengruppe, die diesen Werbespot gesehen hatte, unterschied sich danach in ihrer Auffassung zur Europawahl nicht von der Gruppe, die keine Werbung gesehen hatte.

Am 05-06-2009

Signale vor der Bundestagswahl

Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl trotz der massiven Stimmenverluste als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl.

Die Europawahl sei "noch keine Testwahl" für die Bundestagswahl, zeige aber einen Trend, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag. Das gebe der Union "Mut und Kraft und Zuversicht". Auch gebe es eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland. Spitzenpolitiker der Union bezeichneten das Abschneiden von CDU/CSU als "Rückenwind". Die Union kam am Sonntag zusammen auf 37,9 Prozent, erlitt dabei jedoch Verluste von 6,6 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2004.

SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte nach einer Präsidiumssitzung trotz der Wahlniederlage das Vorgehen seiner Partei. "Wir sind überzeugt, dass unser Kurs der richtige ist", sagte er. Die SPD werde angesichts der Wirtschaftskrise weiter "in Gesamtverantwortung" für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze kämpfen. Das enttäuschende Ergebnis sei "keine Vorentscheidung" für die kommenden Wahlen. Eine höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl im Vergleich zur Europawahl bezeichnete Müntefering sogar als "Riesenchance" für die SPD.

Möglicherweise müsse seine Partei aber ihre Positionen "noch offensiver" vertreten. So seien in den vergangenen Tagen Erfolge der SPD wie die längere Kurzarbeit oder staatliche Hilfen für Unternehmen untergegangen. Die Sozialdemokraten hatten bei den Wahlen zum europäischen Parlament nur 20,8 Prozent der Wählerstimmen erreicht.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut. Keine Partei habe so viel Zuwachs verzeichnet wie die FDP. Daher sei das Ergebnis von elf Prozent sowohl eine Absage an die große Koalition als auch an linke Mehrheiten, sagte er. Zugleich betonte Westerwelle, dass die Partei trotz des "herausragenden Erfolgs", "auf dem Teppich bleiben" werde. "Natürlich ist das, was wir bei der Europawahl erlebt haben nicht eins zu eins übertragbar auf die Bundestagswahl aber ein Fingerzeig ist es auf jeden Fall", sagte er.

Die Grünen wollen auch bei der Bundestagswahl an das Ergebnis der Europawahl anknüpfen und drittstärkste Kraft werden. Mit ihrem Ergebnis von 12,1 Prozent bei der Europawahl konnten die Grünen das Ergebnis von 2004 um 0,2 Prozentpunkte verbessern.

Die Linke sucht derweil Erklärungen für das Abschneiden bei der Europawahl, das nicht so gut ausfiel wie erhofft. Parteichef Oskar Lafontaine räumte "Mobilisierungsprobleme" ein. "Inzwischen muss man feststellen, dass die Wählerinnen und Wähler, die Hartz IV beziehen, die arbeitslos sind oder kleine Renten haben, einfach so enttäuscht sind, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl hingehen", sagte er. Die Linke verfehlte bei der Europawahl mit 7,5 Prozent das selbst gesteckte Ziel von "10 Prozent plus x".

Am 08-06-2009

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Mehr Demokratie ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.

In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.

„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“

Am 06. Mär. 2014