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Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Entwicklungspolitik

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

Michael Frein vom EED sagte: "Für die Entwicklungsländer ist dies eine gute Nachricht. Auch wenn die alten, für sie nachteiligen Handelsregeln nun vermutlich noch länger gelten werden, war für die meisten Länder des Südens in den laufenden Verhandlungen kein Blumentopf zu gewinnen." Insbesondere hätten Entwicklungsländer ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen aus Industrieländern weiter öffnen müssen, ohne dass die allermeisten von ihnen in diesen Bereichen selbst Exportchancen hätten, so Frein.

Anders sieht der EED die Lage in der Landwirtschaft. Dort hätten Entwicklungsländer wie Brasilien massive Exportinteressen. Sie würden von offeneren Agrarmärkten fraglos profitieren. Gleichzeitig drohten jedoch viele kleine und arme Entwicklungsländer zu den Verlierern einer solchen Politik zu werden. Denn ihre Märkte würden Gefahr laufen, von billigerer ausländischer Konkurrenz erobert zu werden. Viele Kleinbauern könnten in dem zu erwartenden Preiskampf nicht mithalten. Und dass die WTO Mechanismen erlauben würde, Kleinbauern ausreichend zu schützen, ist keineswegs gesichert. "Das Scheitern von Genf ist aus entwicklungspolitischer Sicht nicht zu bedauern. Und was für Genf gilt, gilt auch für Hongkong: Lieber kein Ergebnis als ein schlechtes Ergebnis", kommentiert Michael Frein vom EED die Situation.

Unter dem Strich sei das Scheitern der Verhandlungen in Genf für die meisten Entwicklungsländer daher eine gute Nachricht: Die Industrieländer haben sich mit ihrer Agenda nicht durchsetzen können. Gescheitert sind die Genfer Verhandlungen an einem nicht zu überbrückenden Konflikt im Bereich Landwirtschaft. Die Angebote der EU zur Öffnung ihrer Märkte gingen für die USA und in der G-20 zusammengeschlossene wichtige Entwicklungsländer wie Brasilien und Indien nicht weit genug. Der europäische Verhandlungsführer, EU-Kommissar Peter Mandelson, war jedoch nicht mandatiert, ein weitergehendes Angebot auf den Tisch zu legen. In einer EU-internen Abstimmung war er zuvor von Frankreich und einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten an die kurze Leine genommen worden.

Für die Ministerkonferenz vermutet der EED, dass man in den nächsten Wochen in Genf die Messlatte für einen Erfolg in Hongkong so tief hängen wird, dass ein Reißen praktisch ausgeschlossen werden kann. Der EED ist ein Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. In über 80 Ländern der Welt fördert der EED Entwicklungsprogramme, die sich für den Aufbau gerechter Gesellschaften einsetzen. Partner des EED sind Kirchen, ökumenische Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Afrika , Asien, Lateinamerika und Südosteuropa.