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Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Stolze Bundesregierung

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

Die Staatssekretärin führte in diesem Zusammenhang erneut die entsprechenden Programme der Bundesregierung an. Das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 mit einem Gesamtvolumen von 67,4 Milliarden Mark habe einen Anteil von 33,7 Milliarden für den Straßenbau. Zusätzlich fließen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm in den Jahren 2001 bis 2003 2,7 Milliarden Mark in den Verkehrsträger Straße. „Damit errichten wir 125 Ortsumgehungen zusätzlich zum Normalprogramm und entlasten viele Ortschaften vom Durchgangsverkehr“, betonte Angelika Mertens.

Mit den Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut finanziere die Bundesregierung außerdem ab 2003 das Anti-Stau-Programm, das bis 2007 ein Volumen von 7,4 Milliarden Mark habe. 3,7 Milliarden Mark davon würden gezielt für die Beseitigung von Engpässen im Bundesfernstraßennetz verwendet.

„Diese Bundesregierung arbeitet die Versäumnisse der alten Bundsregierung auf“, unterstrich Staatssekretärin Mertens. „Hätte die unionsgeführte Bundesregierung nicht jahrelang die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, gäbe es heute weniger Staus und weniger Bedarf an Erhaltungsmaßnahmen.“ Erst die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung habe hier umgesteuert. Mit der Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft sorge Minister Bodewig für die notwendige Verstetigung der Investitionsmittel.

Während sich die Bundesregierung für den lauen Kompromiß auf dem Klimagipfel feiern läßt, ist in der Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium kein Wort zur Klimarelevanz des Autos zu lesen.

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