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Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Das Bundesverfassungsgericht führte zur Begründung aus, dass der Gesetzgeber zwar aufgrund des so genannten Alimentationsprinzips für den Unterhalt des Beamten und seiner Familie sorgen müsse. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die vom Beamten zu tragenden Prämien für die Pflegeversicherung einen solchen Umfang erreichten, dass ein angemessener Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre. Weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch der Grundsatz, dass der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei ist, würden durch diese Versicherungspflicht verletzt.

Die Karlsruher Richter verwiesen darauf, dass der Gesetzgeber mit der Pflegeversicherung eine "im Grundsatz alle Bürger erfassende Volksversicherung" eingerichtet habe. Dies sei durch das Pflegeversicherungs-Urteil vom 3. April gebilligt worden.

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