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dresden

Nazis raus

Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.

Pressemitteilung des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“

„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS

Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.

Die Linke.SDS Köln

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.

nazifrei

Dresden Nazifrei

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

"Keine Belege für höhere Opferzahl"

Maximal 25.000 Tote bei Dresdner Luftangriffen 1945

Die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission verfügt offenbar über keine Belege für eine deutlich höhere Opferzahl durch die Luftangriffe vom Februar 1945. "Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe in Dresden ums Leben gekommen sind", heißt es in ihrem am Mittwoch zum Deutschen Historikertag in Dresden vorgestellten Zwischenbericht. Es gebe "keine Beweise oder belastbaren Indizien dafür", dass die Zahl "wesentlich" abweichen könnte. Bisher seien 18.000 Luftkriegstote nachgewiesen worden.

"Sachsen-Sumpf"

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.

Landesamt für Verfassungsschutz

CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

Nachwuchsführungskräfte

Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte

Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.

Korruptionsskandal

Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten

Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.

US-Investor Fortress

Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.

100.000 Euro

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg beteuert seine Unschuld

Dresdens vom Dienst suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will sich in seinem Gerichtsprozess wegen des Verdachts der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott und der Untreue umfassend zu den Vorwürfen äußern. "Es soll Klarheit geschaffen werden, die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Roßberg der Zeitschrift "Super Illu". Nach seiner Ansicht stützt sich die Anklage auf widersprüchliche Zeugenaussagen, die er in der Verhandlung klären will. "Ich muss meine Unschuld beweisen, und dies werde ich auch tun", so Roßberg. Dem FDP-Politiker wird vorgeworfen, das monatliche Beraterhonorar seines Fluthilfekoordinators Rainer Sehm rechtswidrig von rund 2500 Euro auf etwa 9000 Euro erhöht zu haben.

Amtsniederlegung

Dresdner Oberbürgermeister wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) legt wegen eines Untreue-Verfahrens sein Amt vorläufig nieder. Zuvor hatte das Landgericht Dresden die Anklage zugelassen und angekündigt, dass das Verfahren gegen den FDP-Politiker am 6. Juni eröffnet werde. Roßberg wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Er soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Berlin, Leipzig & Dresden

Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.

"Plastik statt Tafelsilber"

Wohnungsverband kritisiert "Verschleuderung von Vermögen" in Dresden

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba Wohnungsimmobilien der Stadt Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress scharf kritisiert. Die Verantwortlichen seien sich nicht im Klaren darüber, welches Vermögen sie verschleudert hätten, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Montag in Deutschlandradio Kultur. Gerade in Dresden werde der Wert der Immobilien in den kommenden Jahren steigen, da die Stadt zu den Orten in den neuen Ländern gehöre, die schon heute einen sehr guten Entwicklungsstand hätten.

Amerikanische Investmentgruppe

Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".

Wahlleiter

Keine Veränderung des Wahlergebnisses durch Dresden erwartet

Die Frage der Kanzlerschaft wird nach Ansicht von Dresdens Wahlleiter Detlef Sittel nicht in der sächsischen Landeshauptstadt entschieden. Dass sich durch die Ergebnisse im Wahlkreis 160, in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, drei Bundestagsmandate verschieben, sei so "wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto", meint Sittel. Bei den Zweitstimmen lägen CDU und SPD so weit auseinander, dass sich durch die Dresdner Stimmen im Wesentlichen nichts mehr ändern werde. Die Union hat im neuen Bundestag ohne den Dresdner Wahlkreis 225 Mandate, die SPD kommt auf 222 Sitze.

Sozialgericht Dresden

Unklarheit im Gesetz darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen

Arbeitsagenturen müssen Erwerbslosen bei einer Kürzung des Arbeitslosengeldes ein konkretes Fehlverhalten nachweisen. Eine generelle Minderung beispielweise wegen nicht eingehaltener Fristen ist nicht rechtens, wie das Sozialgericht Dresden am Montag mitteilte. Ein unklar formuliertes Gesetz dürfe zudem nicht zu einer Benachteiligung des Arbeitssuchenden führen.

Dresden

Staatsschauspiel legt Berufung gegen "Weber"-Verbot ein

Das Dresdner Staatsschauspiel legt Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts zum Verbot der "Weber"-Inszenierung ein. "Wir wollen nun das Rechtsmittel ausschöpfen und sind optimistisch, auch Recht zu bekommen", sagte der Geschäftsführende Direktor des Staatsschauspiels, Hergen Gräper, am Dienstag in der Landeshauptstadt.

Romantische Outlaws

Dresdner Staatsschauspiel bringt "Der Mann ohne Vergangenheit" auf die Bühne

Das Dresdner Theaterpublikum war am Samstagabend zu einer doppelten Premiere geladen. Nicht nur das Stück "Der Mann ohne Vergangenheit" feierte seine Uraufführung, auch die Bühne des Kleinen Hauses des Staatsschauspiels wurde nach Umbau und siebenjähriger Pause zum ersten Mal bespielt.

Beseitigung der Flutschäden

Erste Züge fahren vom Dresdner Hauptbahnhof

Der Dresdner Hauptbahnhof ist nach der Jahrhundertflut wieder an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen. Rund zwei Wochen nach der Überflutung rollte am Montag erstmals ein Intercity aus Berlin ein. Nach Angaben von Bahnsprecher Volker Knauer hat das Hochwasser der Weißeritz einen Schaden von rund 42 Millionen Euro am innerstädtischen Hauptbahnhof verursacht. Die Dauer der Reparaturarbeiten an Gebäude und Technik sei noch nicht abschätzbar. In den vergangenen Tagen war der Bahnhof nur von S-Bahnen angefahren worden.