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PKK heute stärker als zum Zeitpunkt des Verbotes

Verfassungsschutz

Die Strukturen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nicht entscheidend geschwächt worden. Der Zulauf von Mitgliedern zur PKK sei ungebrochen, sagte Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Während die PKK zum Zeitpunkt des Verbotes 1993 rund 5.000 Anhänger zählte, seien es heute bundesweit rund 12.000.

Der Hamburger Verfassungsschutz bestätigte, dass sich die PKK weiterhin an Wirtschaftsunternehmen und im Drogenhandel beteilige. Uwe Picard von der Staatsanwaltschaft Bremen betonte, die PKK sei niemals tot gewesen. Die Kurden-Organisation habe in Deutschland eine hierarchisch strukturierte "Form des Staates im Staat" gebildet und finanziere sich unter anderem durch Spendengelderpressung.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden auch von einzelnen Vertretern der PDS Anliegen der PKK aufgegriffen und politisch unterstützt. Einzelne Abgeordnete und Funktionäre der PDS hätten in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen angemeldet oder seien dort als Redner aufgetreten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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