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Bundestag beschloss Zuwanderungsgesetz

Zustimmungsbedürftig

Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz beschlossen. CDU/CSU und PDS votierten am Freitag nahezu geschlossen gegen die Vorlage der rot-grünen Koalition, die FDP enthielt sich. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Parlamentarier für das Gesetz und 225 dagegen, 41 Abgeordnete enthielten sich. Wirksam werden kann das Gesetz erst, wenn am 22. März der Bundesrat zustimmt. Hier ist die Bundesregierung auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen CDU oder PDS mitregieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist ungewiss. Das Zuwanderungsgesetz liegt ganz im Interesse der Wirtschaft, die damit die Hoffnung auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verbindet.

Führende Wirtschaftsvertreter forderten vor der Bundestagsabstimmung von den Parteien eine rasche Einigung über das Zuwanderungsgesetz. Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, richtete einen eindringlichen Appell an die Parteien, sich noch vor der Bundestagswahl auf ein Zuwanderungsgesetz zu verständigen. "Ich kann die Union nur dazu auffordern, das Gesetz der Bundesregierung nicht zu blockieren", mahnte Henkel in der "Berliner Zeitung".

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warf der Union vor, in der Bevölkerung die Angst vor einer massenhaften Einwanderung zu schüren. Solche Darstellungen seien schlicht falsch. Anfang der 90er Jahre seien 1,2 Millionen Menschen pro Jahr nach Deutschland zugewandert, Ende der 90er Jahre seien es 900 000 gewesen, sagt Beck. "Im letzten Jahr sind davon 86 000 Ausländer in Deutschland geblieben. Das ist wahrlich keine Zahl, die uns beunruhigen könnte", appelliert sie an die Union.

Hier die Kernpunkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und die Kritik der Union:

ARBEITSMIGRATION: Laut Gesetzentwurf haben Deutsche und bereits hier lebende Ausländer bei der Arbeitsplatzvergabe Vorrang vor der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland. Vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis müssen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland geprüft werden. Davon unabhängig bekommen Hochqualifizierte ein Daueraufenthaltsrecht. Der Union ist die Bindung an nationale Interessen nicht strikt genug. Sie kritisiert, dass die Entscheidung den regionalen Arbeitsämtern überlassen werden soll.

ASYL: Asylverfahren werden beschleunigt. Die Duldung als Aufenthaltstitel wird abgeschafft. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten kein Asyl, aber einen Abschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, das so genannte "kleine Asyl". Dieser Aufenthaltsstatus verfestigt sich nach drei Jahren - ein Kritikpunkt der Union, der das Gesetz hinsichtlich neuer Zuwanderungstatbestände zudem zu ungenau ist.

BEGRENZUNG: In Paragraf 1 des Gesetzentwurfes heißt es: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." Damit kam die Regierungskoalition der Union entgegen. CDU und CSU kritisieren jedoch, dass das Gesetz in Wahrheit die Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erheblich erweitere.

FAMILIENNACHZUG: Die Koalition will das Nachzugsalter für Kinder in Deutschland lebender Ausländern von derzeit 16 auf 12 Jahre senken. CDU und CSU fordern in ihrem gemeinsamen Papier maximal 10 Jahre und bemängeln am Regierungsentwurf zudem, dass das Nachzugshöchstalter durch Ausnahmebestimmungen faktisch auf 18 Jahre angehoben werde.

HÄRTEFALLREGELUNG: Der jüngste Entwurf sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis ohne sonstige Gründe erteilt werden kann, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen". Diese Formulierung ist der Union zu ungenau.

INTEGRATION: Im Gesetzentwurf sind Deutschkurse und eine Einführung in deutsche Geschichte, Kultur und das Rechtssystem vorgesehen. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, einen "angemessenen Beitrag" sollen auch die Zuwanderer selbst zahlen. Der Union fehlen Sanktionen gegen Zuwanderer, die an den Kursen aus eigenem Verschulden nicht teilnehmen. Auch seien von den Ländern gewünschte Verbesserungen bei der Aufteilung der Kosten nicht erfolgt.

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