"Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen"

Wulff will CDU-Wirtschaftsexperte für den Bundestagswahlkampf werden

CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen." Er wolle sich dabei vor allem um "Bürokratieabbau", Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern.

Angesichts der Umfragewerte für CDU und CSU forderte Wulff mehr Reformwillen. "Die Union hat immer dann Erfolg, wenn wir die öffentliche Meinung gedreht haben", sagte er. "Man darf nicht sein Fähnchen nach dem Wind hängen."

Die Union müsse die Unterschiede zur SPD stärker betonen, verlangte Wulff. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe die CDU für Wettbewerb, Eigenverantwortung und Flexibilität. "CDU und CSU müssen angesichts der Schwäche der SPD deutlich machen, dass sie der Hort der Verlässlichkeit sind und zugleich mutig genug, notwendige Reformen anzugehen", sagte er. Im Moment verlören beide Partner der großen Koalition, während die kleinen Parteien profitierten.

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Am 11. Jul. 2008 unter:

politik

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