Soziale Bewegungen fürchten Verschärfung des Krieges

"Nach den bisherigen Erfahrungen wird die weitere Militarisierung des Konfliktes weitere Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen und auch die vielen Keime der Hoffnung zerstören, die es in Kolumbien noch gibt. Mit den bisher angekündigten Maßnahmen der Regierung Uribe sollen alle gesellschaftlichen Kräfte auch gegen ihren Willen in die bewaffnete Strategie einbezogen werden." erklärt der internationale Beobachter Stefan Ofteringer von der Menschenrechtsorganisation FIAN in Bogotá. "In einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sollten endlich die überfälligen sozialen Reformen angegangen werden. Ohne eine wirkliche Landreform, ohne soziale Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben", so Ofteringer weiter.

"Insbesondere die über zwei Millionen Vertriebenen und Binnenflüchtlinge warten auf Entschädigungen, Landtitel und Möglichkeiten zur Rückkehr in ihren Lebensraum. Hierzu hat die neue Regierung noch keine Strategie vorgelegt. Ein ernstgemeinter Friedensprozeß auf Basis von Verhandlungen und mit einer klaren Ablehnung der paramilitärischen Strategie seitens des Staates sollte im Vordergrund stehen.", so der FIAN-Sprecher weiter.

Der seit über 40 Jahren dauernde Konflikt in Kolumbien hat sich von einer Auseinandersetzung zwischen Guerilla und Staatsapparat in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem "privatisierten Krieg" entwickelt, in dem rechtsgerichtete paramilitärische Kräfte für die meisten Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind. Nach Analyse der internationalen Menschenrechtsorganisationen handeln sie mit direkter Unterstützung des Militärs. Die Bekämpfung dieser bewaffneten Gruppen wird von den staatlichen Stellen wenig ernst genommen, obwohl sie Massaker an der Zivilbevölkerung und Terror gegen die Zivilbevölkerung ausüben. Nach Plänen der Regierung Uribe sollen nun wieder Zivilisten bewaffnet werden, eine Strategie, die in den achtziger Jahren den Grundstein für den Paramilitarismus gelegt hat.