"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"

Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.

Dies müsse konsequent weiter verfolgt und weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen und die stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen.

"Ohne Verteuerung der knappen Energieressourcen kann es keine erfolgreiche Umweltpolitik geben", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Zu den gravierendsten Fehlleistungen der Opposition gehörten die Polemiken gegen die Ökosteuer. "Wenn der Kanzlerkandidat der Union ankündigt, im Falle seines Wahlsieges die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen, beweist das nur sein rückwärtsgewandtes Denken." Eine maßvolle kontinuierliche Verteuerung der Energiekosten müsse konsequenterweise bei den Primärenergieträgern ansetzen, um die unterschiedliche Klimaschädlichkeit zu bewerten. Wegen der Gesundheitsgefahren und der Risiken der Atomenergie forderte Flasbarth auch eine Besteuerung von Kernbrennstäben.

Als weitere wichtige Aufgaben der nächsten Bundesregierung nannte der NABU-Präsident die Novellierung des Bundeswald- und des Bundesjagdgesetzes: "Sowohl Forstwirtschaft als auch Jagd müssen gesetzlich auf ökologische Ziele verpflichtet werden."

Von zentraler Bedeutung für die neue Legislaturperiode ist nach Auffassung der Verbände auch eine ökologische Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen. "Naturbelassene Flüsse leisten einen enormen Beitrag zum Naturschutz und zur effektiven Hochwasservorsorge", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Wenn CDU/CSU und FDP am Ausbau der Elbe und am Bau von Staustufen an der Donau festhalten wollen, haben sie nichts aus der Jahrhundertflut gelernt", meint Zahrnt. In der Flusspolitik müsse künftig der Grundsatz gelten: Schiffe müssen den Flüssen angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik vernetze moderne umweltfreundliche Verkehrsträger statt auf immer mehr Beton zu setzen. "Deshalb muss der neue Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen Kriterien gestaltet werden", so die BUND-Vorsitzende.

In der Agrarpolitik muss nach BUND-Auffassung der eingeschlagene Weg einer stärkeren Förderung des biologischen Landbaus fortgesetzt werden. In der Frage des Gentechnik-Einsatzes in der Landwirtschaft habe die künftige Regierung die Pflicht, dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung zu tragen.

Die Verbände hoben hervor, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz einen fast zwanzigjährigen Reformstau durchbrochen habe. Mit der erstmaligen Aufnahme von Naturschutzpflichten für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in das Gesetz sei der größte Mangel im bisherigen Naturschutzrecht beseitigt worden. Neue Regelungen für die Einrichtung zusätzlicher Nationalparke und für die Errichtung eines bundesweiten Biotopverbundes seien ebenso zu begrüßen wie die bundesweite Einführung der Verbandsklage.

"Das Hochwasser und der Johannesburger Weltumweltgipfel haben auch den deutschen Wählerinnen und Wählern die Bedeutung von Umweltthemen erneut dramatisch vor Augen geführt", sagte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). "Ökologische Katastrophenvorsorge, Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören untrennbar zusammen. Welche Parteien auch immer die Bundesregierung stellen, nichts darf sie davon abbringen, gemeinsam mit den anderen Vorreiter-Staaten die erneuerbaren Energien energisch auszubauen."

Die Analysen der umweltpolitischen Vorstellungen in den Wahlprogrammen der Parteien durch die Umweltverbände hätten gravierende Unterschiede gezeigt. Zwar würden die Verbände keine Wahlempfehlungen aussprechen, jedoch seien die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, bei ihrer Wahlentscheidung zu prüfen, ob die Parteien zukunftsfähige Konzepte für den Natur- und Umweltschutz in ihren Programmen anbieten und ob sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für den Schutz von Natur und Umwelt engagieren.