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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

regierung

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

2 x 3 macht 4

Die Regierung verrechnet sich und bremst Nutzfaktor Erneuerbare Energien

Seit nunmehr fast 2 Jahren geht es in der deutschen Politik um Laufzeitverlängerungen. Die Koalition hält weiter an den Kernkraftwerken fest. Allerdings scheinen sich die regierenden Personen gerade sehr stark zu verrechnen, denn alle unabhängigen Gutachten sprechen sich gegen Laufzeitverlängerungen aus. Laufzeitverlängerungen bremsen den Ausbau von erneuerbaren Energien, verteuern dadurch die Kosten und torpedieren Klimaschutz europaweit. Vor allem aber bleibt die Mehrheit der Bevölkerung bei ihrer Meinung gegen Atomkraft.

Tägliche Post an Frau Merkel 12-17

Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen

Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?

"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"

Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar

Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.

"Verständnis"

US-Regierung "akzeptiert" deutsches Nein zu weiteren Konjunkturhilfen

Der Vorgang lässt an der Souveränität Deutschlands gegenüber den USA zweifeln: So hat die US-Regierung das Nein aus Deutschland zu weiteren Konjunkturhilfen offenbar "akzeptiert". US-Finanzminister Timothy Geithner habe Verständnis für die deutsche Haltung geäußert, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Geithner in Washington. Auch der US-Minister habe nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass sich die Staaten beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London gegeneinander ausspielten.

Nahles kritisiert Merkel

Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.

Fehlstart eines Machtpolitikers

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

"Internationales Wettbewerbsrecht"

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

Kosovo-Fall schlägt Wellen

Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge

Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.

"Ende des Privatisierungswahns"

Regierung stoppt Börsengang der Bahn

Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.

Leichterer Kreditzugang des Mittelstands

Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Finanzmarktkrise

Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung

Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.

Klage möglich

Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung

Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.

"Offener Dialog"

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

Nach Parteitag der Saar-Linken

Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

CO2-Ausstoß halbieren

G8-Regierungschefs sprechen 2008 über das Jahr 2050

Nach monatelangem Ringen haben sich die acht führenden Industrienationen auf ein sehr langfristiges Ziel zum Klimaschutz verständigt. Sie wollen die Treibhausgase weltweit bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduzieren, teilte Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstag (8. Juli) auf dem G8-Gipfel in Toyako mit. Dies sei "Ziel und Orientierungspunkt", sagte er. Damit gehen die G8-Staaten nicht weit über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo vereinbart wurde, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes "ernsthaft" geprüft werden sollte. Wie 2007 wird aber auch diesmal auf die UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verwiesen, wo endgültige Ergebnisse erwartet werden.

Laufzeiten der Kernkraftwerke

BDI und DIHK fordern von Regierung neue "Reformagenda"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von der Bundesregierung angesichts der sich angeblich verschlechternden Konjunkturaussichten eine zweite Reformagenda. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.