Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag

Kritik an rot-grüner Gesundheitspolitik

Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.

Der Verband deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) befürchtet als Folge des Gesetzesvorhabens den Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen. Das wären mehr als die Hälfte der heute 65.000 Beschäftigten in der Branche. "Es muss ein Aufschrei durch Deutschland gehen", forderte Verbandschef Lutz Wolf auf der Kundgebung. Das rot-grüne Sparpaket sei eine "einzige Katastrophe" und werde in der Branche "wirtschaftliche Not" auslösen. Bereits jetzt lägen die Lohnsteigerungen für Zahntechniker mit 8 Prozent im vergangenen Jahrzehnt um mehr als die Hälfte unter dem Durchschnitt im Handwerksbereich.

Die im "Bündnis Gesundheit 2000" zusammengeschlossenen Verbände warnten vor einem "Kahlschlag im Gesundheitswesen". Die Qualität der Versorgung ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter seien bedroht. Allein bei den Klinikärzten drohe der Abbau von 5.000 Stellen, mehr als 40.000 Pflegekräfte müssten um ihren Arbeitsplatz bangen. In den Apotheken stünden 20.000 Stellen auf dem Spiel, hieß es im Demonstrationsaufruf.

In den Apotheken sollen am Dienstag punkt 12.00 Uhr die Lichter ausgehen. Damit wollen die Apotheken vor Ort ihre Solidarität mit den Teilnehmern der Großkundgebung zeigen, sagte Apothekerpräsident Hans-Günter Friese. Die Aktion "Licht aus" solle dazu beitragen, dass den Politikern "ein Licht aufgeht". Trotz ausgeschalteter Beleuchtung soll die normale Versorgung aber weitergehen.

Auch viele kirchliche Krankenhäuser wollen sich an den Protestaktionen beteiligen. Budgets und steigende Patientenzahlen führten schon jetzt zu einer "nicht mehr akzeptablen Belastung" der Klinikbeschäftigten und gefährdeten die Versorgungsqualität, kritisierte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD). Statt einer Nullrunde fordert der Verband neue innovative Ansätze in der stationären Versorgung durch eine leistungs- und qualitätsorientierte Vergütung.

Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, rechnet damit, dass trotz des vorgesehenen Beitragsstopps bis zu 70 Kassen noch in diesem Jahr Anträge auf Beitragsanhebungen stellen werden, darunter auch große Ersatz- und Ortskrankenkassen. Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung werde 2002 vermutlich von 14 auf 14,4 Prozent steigen.