Irak

Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.

Würden die USA Irak angreifen, ohne dass es ein Votum des Sicherheitsrates gäbe, würde es sich um einen völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieg handeln.

Mit dem Krieg verfolgten die USA "handfeste ökonomische Interessen". Irak verfüge über sehr ergiebige und sehr gute Erdölquellen. Die Sorge vor irakischen Massenvernichtungswaffen sei vorgeschoben. "Es ist schon lange klar, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hat, die er auch einsetzen kann", sagte der Grünen-Politiker. "Sicher gibt es irgendwo Bakterien oder chemische Kampfstoffe, aber der Irak hat keine Trägersysteme, um damit Washington oder Berlin oder auch nur die Nachbarstaaten ernsthaft zu bedrohen."

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Am 09. Jan. 2003 unter:

welt-online

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